Ermittlungen des Strafgerichtshofs Ex-Chefankläger Ocampo beschützte libyschen Milliardär

Es geht um Millionen US-Dollar - und einen prominenten Juristen: Interne Papiere, die dem SPIEGEL vorliegen, erlauben einen kritischen Blick auf Luis Moreno Ocampo, Ex-Chefankläger des Strafgerichtshofs in Den Haag.
Ex-Chefankläger Ocampo

Ex-Chefankläger Ocampo

Foto: MANDEL NGAN/ AFP

Neun Jahre lang war Luis Moreno Ocampo Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs. Nach dem Ende seiner Amtszeit hat er einem libyschen Ölmilliardär dabei geholfen, der möglichen Strafverfolgung durch seine Nachfolgerin Fatou Bensouda zu entgehen. Das geht aus internen Unterlagen hervor, die der französischen Enthüllungsplattform Mediapart zusammen mit Zehntausenden weiteren Dokumenten zugespielt wurden und die der SPIEGEL gemeinsam mit dem europäischen Recherchenetzwerk EIC ausgewertet hat. (Lesen Sie hier die ganze Geschichte im neuen SPIEGEL.)

Im April 2015 unterzeichnete Ocampo einen Vertrag über drei Millionen US-Dollar mit dem Geschäftsmann Hassan Tatanaki. Ziel war es unter anderem, den Libyer, der in den Bürgerkrieg in seinem Land verstrickt war, "vor Strafverfolgung zu schützen". So steht es in einem Strategiepapier aus der damaligen Zeit.

Tatanakis Name tauchte damals bei Recherchen der Haager Strafverfolger auf. Ocampo lieferte konkrete Hinweise, wie der Unternehmer möglichen Ermittlungen des Gerichtshofs entgehen könnte. Dabei stützte er sich auf Insiderinformationen, die ihm von Mitarbeiterinnen des Weltstrafgerichts zur Verfügung gestellt wurden. Gegenüber dem SPIEGEL bestätigte Ocampo, dass ihm 750.000 Dollar bezahlt wurden, die Zusammenarbeit sei nach drei Monaten beendet worden. "Was ich getan habe, war nicht nur legal, sondern auch richtig", sagte Ocampo.

Den Dokumenten zufolge besaßen Ocampo und seine Familie zudem Briefkastenfirmen auf den Britischen Jungferninseln, in Panama und Belize, mindestens eine davon bereits während seiner Zeit als Chefankläger. Ocampo sagte auf Nachfrage, dass seine Familie mit den Offshorefirmen keine Steuern hinterzogen habe, und erklärte: "Offshorefirmen sind nicht illegal."