Brasiliens Ex-Präsident Lula sagt Bolsonaro den Kampf an

Er war mehr als anderthalb Jahre in Haft: Einen Tag nach seiner Freilassung kritisiert Brasiliens ehemaliges Staatsoberhaupt Lula da Silva seinen Nachfolger Jair Bolsonaro scharf. Der reagierte prompt.

Brasiliens Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva
Nelson Antoine/ AP

Brasiliens Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva


Mit scharfen Angriffen gegen seinen Nachfolger Jair Bolsonaro hat sich Brasiliens Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva nach seiner Freilassung aus dem Gefängnis zurückgemeldet. Lula bezeichnete Bolsonaro als "Schurken" und kündigte an, durch das Land zu reisen.

In einer Rede vor Anhängern solidarisierte sich Lula zudem mit den unter Druck geratenen linksgerichteten Regierungen Südamerikas, die seine Freilassung begrüßt hatten. In mehr als 70 Städten demonstrieren hingegen derweil Tausende Brasilianer gegen die Freilassung.

Vor dem Sitz der Metallarbeitergewerkschaft in São Bernardo do Campo nahe São Paulo wurde der linksgerichtete Ex-Präsident am Samstag von Vertrauten, Unterstützern und auch von Journalisten warmherzig empfangen. Sein ultrarechter Nachfolger Bolsonaro sei gewählt worden, "um für das brasilianische Volk zu regieren und nicht für die Milizen in Rio de Janeiro", sagte Lula.

Mit Milizen sind paramilitärische Verbrechersyndikate gemeint, die nach Einschätzung von Ermittlern etwa 25 Prozent des Stadtgebiets von Rio kontrollieren. Es hatte zuletzt Spekulationen über mögliche Verbindungen von Bolsonaros Familie zu den Milizen gegeben.

Lula wetterte auch gegen mehrere Mitglieder aus Bolsonaros Kabinett, darunter der frühere Richter und heutige Justizminister Sérgio Moro. Dieser hatte als Untersuchungsrichter die Ermittlungen um den großen Korruptionsskandal "Operação Lava Jato" (Operation Autowäsche) maßgeblich vorangetrieben und Lula verurteilt. Er habe entschieden, sich der Haft zu stellen, statt das Land zu verlassen, sagte Lula. "Weil ich beweisen muss, dass Richter Moro kein Richter war. Er war ein Schurke, der über mich urteilte."

Lula-Unterstützer in São Bernardo do Campo
Miguel Schincariol/ AFP

Lula-Unterstützer in São Bernardo do Campo

Über allen Etagen des Gewerkschaftsgebäudes in São Bernardo do Campo hing ein riesiges Transparent mit Lulas Konterfei, zudem wurde eine mehrere Meter hohe Lula-Pappfigur aufgestellt. Auf Schildern war "Lula frei" zu lesen.

Lula hatte das Gefängnis am Freitag unter dem Jubel seiner Anhänger nach mehr als anderthalb Jahren Haft verlassen. Möglich geworden war die Freilassung nach einem Urteil des Obersten Gerichts. Dieses hatte am Donnerstag eine Regelung aufgehoben, wonach ein Verurteilter schon vor Ausschöpfung aller Rechtsmittel inhaftiert werden kann, wenn seine Verurteilung bei der ersten Berufung bestätigt wurde. Lulas Anwälte hatten nach dem Urteil umgehend seine Freilassung beantragt.

Lula kündigte nach seiner Freilassung an, er werde durch Brasilien reisen. Dabei wolle er "zeigen, dass dieses Land viel besser sein könnte, wenn es einen Präsidenten hätte, der nicht so viel auf Twitter lügt wie Bolsonaro". Er werde weiter kämpfen, "um das Leben des brasilianischen Volkes zu verbessern".

"Momentan frei, aber schuldig"

Bolsonaro schrieb am Samstag im Kurzbotschaftendienst Twitter, Lula sei zwar "momentan frei, aber schuldig". Im vergangenen Jahr hatte Bolsonaro während seines Wahlkampfes verkündet, er wolle, dass Lula "im Gefängnis verrottet".

Lula, der von 2003 bis 2010 Präsident Brasiliens war, war 2017 nach einem Aufsehen erregenden Verfahren wegen Korruption zu zwölf Jahren Haft verurteilt worden. Seit April 2018 saß er seine Haftstrafe ab, die zwischenzeitlich auf acht Jahre und zehn Monate herabgesetzt wurde. Lula wird vorgeworfen, eine Luxuswohnung als Gegenleistung für lukrative Aufträge des Staatskonzerns Petrobras an das Bauunternehmen OAS erhalten zu haben. Er weist alle Vorwürfe zurück und sieht diese als politisch motiviert an, um ihn an einer Rückkehr ins Präsidentenamt zu hindern.

sen/AFP/dpa



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marcanton80 10.11.2019
1.
Das hätte der Faschist Bolsonaro wohl besser über sich schreiben sollen"momentan frei aber schuldig " .Hätte er Lula nicht durch diesen abgekaterten Prozess einsperren lassen, hätte Lula die Wahl gewonnen. Ich wünsche nicht nur den schon betagten Lula viel viel Glück bei seinen Kampf gegen diesen Usurpator, sondern vor allem ich wünsche es den überwiegend in Armut lebenden Brasilianern
Rubikon_2016 10.11.2019
2. Diese ganzen rechtsgerichteten Regierungen
sind nichts anderes als die Herrschaft der Konzerne und der Sieg der Korruption über die Menschen. Die Grundrechte sollten in jedem Staat auf der Welt unveränderbar in den jeweiligen Verfassungen festgeschrieben sein. Ich frage mich tatsächlich nur immer wieder, wie Wählerinnen und Wähler so dämlich sein können, diesen Blendern und Lügnern ihre Stimmen zu geben, egal ob in Polen, Ungarn, Spanien, Russland, Großbritannien, Brasilien oder den USA. Oder werden die Wahlergebnisse doch manipuliert? Das wäre eine nachvollziehbare Erklärung...
Der Pragmatist 10.11.2019
3. Typischer Politiker
Wieder so ein Typ der sich durch Korruption auf Kosten anderer bereichert hat. Angeblich treffen Gefängnisstrafen nicht für linke Politiker zu. Er ist zum Multimillionär geworden. Meine Freunde in Brasilien sind außer sich vor Wut über die Freilassung und in vielen Städten finden Demonstrationen gegen Lil statt
brandmauerwest77 10.11.2019
4. Objektivität ist gefragt
Zitat von Der PragmatistWieder so ein Typ der sich durch Korruption auf Kosten anderer bereichert hat. Angeblich treffen Gefängnisstrafen nicht für linke Politiker zu. Er ist zum Multimillionär geworden. Meine Freunde in Brasilien sind außer sich vor Wut über die Freilassung und in vielen Städten finden Demonstrationen gegen Lil statt
Dann sind Sie ja hoffentlich auch dafür, dass Bolsonaro ebenfalls ins Gefängnis gehört. Wer mit verbrecherischen Milizen kuschelt und im Zusammenhang mit einem Mord an einer linken Politikerin genannt wird, dessen Weste dürfte dann ebenfalls nicht blütenrein sein.
tayyipcik 10.11.2019
5. @Pragmatist
Sie scheinen Symphatien zu Konservativen oder Rechten Politikern zu haben und sehen die Korruptionen dieser Banden nicht. Sowohl unter Teber als auch jetzt unter Bolsonaro geht es in Sachen Korruption viel schlimmer zu. Bolsonaro wollte seinen Sohn ohne jegliche Kenntnisse in der Diplomatie zum Botschafter machen. Ist das besser ? Unter Bolsonaro ist die Rodung der Urwälder zur Staatspolitik geworden. Die indigenen Völker werden vertrieben und ermordet um den Großgrundbesitzern und Viehzüchtern Land zu verschaffen. Ist das besser ? Und die paramilitärischen Syndikate und Milizen sind zu Partnern von Bolsonaro geworden und ermorden in seinem Auftrag Menschen. Ist das besser ? Sie scheinen auf dem rechten Auge blind zu sein.
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