Lupenreine Demokratie Russische Polizei umstellt Büro von Oppositionspartei

Behindern, einschüchtern, verfolgen: Wer sich bei der Wahl in Russland gegen die Partei von Präsident Putin stellt, bekommt die Macht des Staates zu spüren. Wenige Stunden vor der Öffnung der Wahllokale haben Polizisten das Büro der Oppositionspartei SPS umstellt.

Moskau/Berlin - In der südrussischen Stadt Krasnodar hat die Polizei heute ein Büro der liberalen Oppositionspartei Union der rechten Kräfte (SPS) umstellt. Eine Parteisprecherin sagte der Nachrichtenagentur AFP, die Polizisten hätten versucht, gewaltsam in das Büro einzudringen. Später seien sie wieder abgerückt, und Männer in Zivil seien an ihre Stelle getreten. Bei ihnen handele es sich mit Sicherheit um Mitglieder des Inlandsgeheimdienstes FSB.

Bekanntestes Mitglied der in den neunziger Jahren erfolgreichen Partei SPS ist Boris Nemzow, ein scharfer Kritiker von Staatspräsident Wladimir Putin. Die Chancen der SPS, bei der Wahl ins Parlament einzuziehen, sind gering. In Umfragen wurden ihr weniger als zwei Prozent vorhergesagt. Für den Einzug in die Duma sind mindestens sieben Prozent erforderlich.

Als haushoher Favorit gilt die Partei Einiges Russland mit ihrem Spitzenkandidaten Putin. Sie könnte mehr als 60 Prozent der Stimmen erhalten. Die Wahl beginnt am Sonntagmorgen in den östlichen Regionen Russlands.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) äußerte sich heute erneut kritisch zur Situation der Bürgerrechte in Russland. Merkel sagte dem Deutschlandfunk, sie hoffe auf eine unabhängige Medienberichterstattung über die Parlamentswahl. "Wir haben natürlich beobachtet, wie dort Bürgerrechtler in ihrer Möglichkeit, sich zu artikulieren, eingeschränkt worden sind."

Sie bedauere, dass die Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) nicht bei den Wahlen vertreten seien. "Es ist natürlich so, dass die Abläufe von Wahlen in Deutschland sich von denen in Russland schon noch erkennbar unterscheiden."

Merkel sagte, sie habe viele Diskussionen mit Präsident Putin gehabt und auch immer wieder darauf hingewiesen, dass man keine Sorge davor haben sollte, Menschenrechtspolitik zu betreiben und auch freie und unterschiedliche Parteien zuzulassen. "Wir werden hier sicherlich noch eine Menge argumentieren müssen."

Sie wünsche sich, dass Russland einen Weg gehe, der auch die Offenheit zu verschiedenen Meinungen zulasse. Merkel betonte die Notwendigkeit eines guten Verhältnisses mit Russland. "Wir sind aufeinander angewiesen in dieser Welt, aber das darf nicht das kritische Wort über bestimmte Dinge, die wir anders sehen, unterbinden."

wal/AFP/dpa

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