Lauschaffäre in Luxemburg Juncker verweigert Rücktritt

Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker will im Amt bleiben. Im Parlament gestand er zwar Fehler in einer Spionageaffäre ein, er sagte aber auch: "Ich kann keineswegs eine persönliche Verantwortung erkennen."

Luxemburgs Regierungschef: "Ich sage nicht, dass ich keine Fehler gemacht habe"
DPA

Luxemburgs Regierungschef: "Ich sage nicht, dass ich keine Fehler gemacht habe"


Luxemburg - Premier Jean-Claude Juncker will trotz der aufgedeckten Missstände im luxemburgischen Geheimdienst nicht sein Amt niederlegen. "Ich kann keineswegs eine persönliche Verantwortung erkennen", sagte er nach Angaben der Zeitung "Luxemburger Wort" zum Ende seiner fast zweistündigen Erklärung, die er am Mittwoch im Parlament abgab.

Da Juncker einen Rücktritt ablehnt, werden die Oppositionsfraktionen wohl nun Misstrauensanträge stellen. Offen ist, wie diese ausgehen werden. Junckers Koalitionspartner LSAP hat sich bisher nicht dazu geäußert, wie er abstimmen wird. LSAP-Präsident Alex Bodry hatte seine Entscheidung von dem Auftritt des Premiers in der Abgeordnetenkammer abhängig gemacht.

Juncker räumte in der Sitzung des Parlaments ein, der Geheimdienst sei nicht seine erste Priorität gewesen. Die Welt der Agenten sei ihm beim Amtsantritt neu gewesen: "Das ist eine geheimnisvolle Welt."

Sechs Monate lang arbeitete ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss die Spionageaffäre auf. In dem Abschlussbericht wird Juncker die politische Verantwortung für ein Eigenleben des Geheimdiensts Service de Renseignement de l'Ètat du Luxembourg, kurz SREL, gegeben.

Fünf illegale Abhöraktionen

Der Premier wies das zurück: "Kann man wirklich vom Staatsminister verlangen, dass er rund um die Uhr weiß, was die 60 SREL-Mitarbeiter machen? Ich finde das nicht." Er habe den Ministern alle relevanten Informationen übermittelt, sagte der dienstälteste Regierungschef in der EU.

Auch eine Kontrollkommission des Parlaments sei informiert worden. Zuvor hatte der 58-Jährige illegale Abhöraktionen eingeräumt. Es habe fünf Maßnahmen seit 2000 gegeben, sagte der Christsoziale. Wenn Operationen schiefgegangen seien, habe er sie aber gestoppt. Er habe selbst nicht von allen Operationen gewusst und auch nicht alle Informationen überprüfen können.

"Das Dilemma, wie sich ein Geheimdienst kontrollieren lässt, dessen primäre Aufgabe es ist, im Geheimen zu arbeiten, hat noch kein Land gelöst. Ich kann es auch nicht", sagte Juncker.

Verwanzte Armbanduhr

Juncker wird vor allem Untätigkeit angelastet. Die Opposition wirft ihm vor, die Kontrolle über den SREL verloren zu haben. Dabei soll der Premier selbst illegal abgehört worden sein. Der damalige Chef des Geheimdiensts Marco Mille 2007 trug angeblich eine verwanzte Armbanduhr. Nach bisherigem Stand soll Juncker aber auf eine sofortige Entlassung Milles aber verzichtet haben, obwohl über den Vertrauensbruch informiert wurde.

Der Ursprung der Verwicklungen liegt in einer Bombenlegeraffäre. Eine Serie von Sprengstoffattentaten hatten Luxemburg in den achtziger Jahren erschüttert. Zwei Elitepolizisten werden verdächtigt, die Bomben gelegt zu haben. Ihr mögliches Motiv ist unklar. Auch weitere Minister und Staatsanwälte sollen in die Affäre verwickelt sein.

Juncker gilt als Miterfinder des Euro und ist seit 18 Jahren Regierungschef in Luxemburg.

heb/dpa



insgesamt 17 Beiträge
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Seite 1
mirage122 10.07.2013
1. Sie sind alle gleich!
Zitat von sysopDPALuxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker will im Amt bleiben. Im Parlament gestand er zwar Fehler in einer Spionageaffäre ein, er sagte aber auch: "Ich kann keineswegs eine persönliche Verantwortung erkennen." http://www.spiegel.de/politik/ausland/luxemburg-juncker-verweigert-ruecktritt-trotz-fehler-a-910479.html
Immer schön am Sessel kleben bleiben. Das ist bei der Politikerkaste schwer in Mode. Also, Herr Juncker, wenn ich so massive Fehler im Job mache, dann muss ich Verantwortung übernehmen. Wenn ich ganz viel Glück habe, gibt's eine Abmahnung. Aber in der Regel kommt man in der freien Wirtschaft damit nicht so einfach davon.
meischer 10.07.2013
2. der miterfinder des euro also
dabei kann er vermutlich aber auch keine mitschuld oder Verantwortung erkennen.
Northernstar 10.07.2013
3. recht oberflächlich
Zitat von sysopDPALuxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker will im Amt bleiben. Im Parlament gestand er zwar Fehler in einer Spionageaffäre ein, er sagte aber auch: "Ich kann keineswegs eine persönliche Verantwortung erkennen." http://www.spiegel.de/politik/ausland/luxemburg-juncker-verweigert-ruecktritt-trotz-fehler-a-910479.html
Wer dazu etwas mehr Informationen lesen möchte, auch was Hintergründe zu Gladio und von der NATO inszenierten Anschlägen angeht (Stichwort "Motiv der Bombenleger unklar"), dem sei dieser Blogbeitrag dringend empfohlen. Er beschreibt auf erschreckende Weise, wie Geheimdienste auch in ach so demokratischen Staaten ein unkontrolliertes Eigenleben entwickeln. Netzwerke in Luxemburg (http://www.wiesaussieht.de/2013/07/10/netzwerke-in-luxemburg/)
Humboldt 10.07.2013
4. angemessen ja - überfällig nein
Zitat von sysopDPALuxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker will im Amt bleiben. Im Parlament gestand er zwar Fehler in einer Spionageaffäre ein, er sagte aber auch: "Ich kann keineswegs eine persönliche Verantwortung erkennen." http://www.spiegel.de/politik/ausland/luxemburg-juncker-verweigert-ruecktritt-trotz-fehler-a-910479.html
Es ist sehr schwierig aus der Ferne hier ein abschließendes Urteil zu fällen - das können nur hier unsere SPON-User aus der internationalen Linken immer gaaaanz schnell - aber ich hielte hier, trotz jeglicher Sympathien für diesen Mann, einen Rücktritt für angemessen! Aber es ist sicher ein Grenzfall!
chrimirk 10.07.2013
5. Die sind alle gleich. Überall.
Zitat von sysopDPALuxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker will im Amt bleiben. Im Parlament gestand er zwar Fehler in einer Spionageaffäre ein, er sagte aber auch: "Ich kann keineswegs eine persönliche Verantwortung erkennen." http://www.spiegel.de/politik/ausland/luxemburg-juncker-verweigert-ruecktritt-trotz-fehler-a-910479.html
Deshalb muss der Wähler klar entscheiden. In D. sind es noch 76 Tage!
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