Wahl in Luxemburg Regierungskoalition verteidigte ihre Mehrheit knapp

Luxemburgs Dreier-Koalition kann weiter regieren. Die Sozialdemokraten und die Liberalen schnitten zwar schlechter als vor fünf Jahren ab. Trotzdem bleibt eine knappe Mehrheit - dank der Grünen.

Premierminister Xavier Bettel
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Premierminister Xavier Bettel


Zwei von drei Parteien der luxemburgischen Regierungskoalition haben bei der Parlamentswahl im Vergleich zu 2013 Mandate verloren - und dennoch reicht es für das Bündnis auch in diesem Jahr wieder zu einer knappen Mehrheit. Die Dreier-Koalition aus Liberalen, Sozialdemokraten und Grünen kann damit an der Macht bleiben. Allerdings ist noch unsicher, ob sich die Koalitionäre auf eine Fortsetzung der Zusammenarbeit einigen werden.

"Die Mehrheit ist nicht abgewählt", sagte der 45 Jahre alte bisherige Regierungschef Xavier Bettel. Dies sei "ein fantastisches Resultat und wir wollen weiterhin Regierungsverantwortung übernehmen". Der sozialdemokratische Spitzenkandidat Etienne Schneider betonte allerdings, seine Partei müsse erst noch über eine mögliche Fortsetzung der Koalition beraten.

Nach Angaben des Wahlleiters errang das Bündnis 31 der insgesamt 60 Sitze im Parlament des Großherzogtums. Bettels liberale Demokratische Partei (DP) verlor im Vergleich zu 2013 einen Sitz und erhielt zwölf Mandate. Die Sozialdemokraten kamen auf zehn Sitze, drei weniger als zuvor. Einziger großer Gewinner der Wahl waren die Grünen, die neun statt bisher sechs Mandate bekamen. "Die Regierung ist bestätigt worden. Sie ist nicht abgestraft worden", sagte Bettel.

Christsozialen bleiben stärkste Kraft - verlieren aber leicht

Die Christlich Soziale Volkspartei (CSV) verfehlte ihr erklärtes Wahlziel, eine Mehrheit der bisherigen Regierungskoalition zu verhindern. Mit 21 Sitzen wurde sie zwar stärkste Partei, erreichte aber zwei Mandate weniger als 2013. Spitzenkandidat Claude Wiseler sprach von einem "klaren und deutlichen Auftrag an die CSV, in Luxemburg Politik zu gestalten". Als stärkste Fraktion in der Abgeordnetenkammer sei man "selbstverständlich bereit, Verantwortung zu übernehmen". Es sei schwer verständlich, falls ebenso wie 2013 auch jetzt die stärkste Partei des Landes "von der Regierung ausgeschlossen werden" sollte.

Claude Wiseler
DPA

Claude Wiseler

Rechnerisch wären neben der Fortsetzung der Dreier-Koalition auch eine Koalition von CSV und Liberalen sowie eine Koalition von CSV und Sozialdemokraten möglich. Bettel betonte jedoch, er wolle die Dreier-Koalition fortsetzen. François Bausch von den Grünen sagte, er könne sich nicht vorstellen, dass die Sozialdemokraten als Mehrheitsbeschaffer der CSV fungieren wollten.

Piratenpartei erstmals im Parlament

Spitzenkandidat Schneider sagte vor Anhängern der Sozialdemokraten: "Wir werden diskutieren." Man müsse über das Programm einer Neuauflage der Dreier-Koalition sprechen. "Und man muss natürlich sagen, dass die anderen Optionen nicht unbedingt zielführend sind."

Wiseler sprach von einer Veränderung der Parteienlandschaft in Luxemburg und einer "größeren Zersplitterung, als wir sie bisher hatten". Die Piratenpartei zog erstmals mit zwei Abgeordneten ins Parlament ein. Die rechte EU-feindliche ADR verbesserte sich um ein Mandat auf vier Sitze. Rund 257.000 Wahlberechtigte waren aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Wegen der Wahlpflicht in Luxemburg lag die Beteiligung bei knapp 90 Prozent.

aev/dpa

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