Machtbalance in der Türkei Demokratietest für Erdogan

Jetzt kontrolliert die Politik in der Türkei das Militär - wie in allen europäischen Demokratien. Doch der Triumph des Premiers Erdogan löst nicht nur ungeteilte Freude aus. Denn die Generäle waren auch Hüter der säkularen Verfassung. Und die will sich der Regierungschef als nächstes vornehmen.

Türkischer Generalstabschef Özel, Premier Erdogan: Das Primat der Politik anerkennen
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Türkischer Generalstabschef Özel, Premier Erdogan: Das Primat der Politik anerkennen

Von Jürgen Gottschlich, Istanbul


Es sind die Bilder, die für jeden die Zeichen der Zeit deutlich machen. Wer in diesen Tagen eine der türkischen Zeitungen aufschlägt, sieht fast überall dasselbe Titelfoto: Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan, wie er einsam und allein am Kopfende eines großen Konferenztisches thront. Die höchsten Militärs sitzen ebenfalls am Tisch - aber mit gehörigem Abstand. Die Konferenz, der Erdogan vorsitzt, ist der sogenannte Hohe Militärrat des Landes, ein Gremium, in dem bis vor wenigen Jahren die Militärs das Sagen hatten. Sie bestimmten, wer in den Generalstab aufstieg, sie entschieden über Hunderte von Beförderungen. Die Beschlüsse des Militärrates wurden dann anschließend dem Präsidenten vorgelegt und von diesem bestätigt.

Diese Zeiten, das machen die Bilder deutlich, sind endgültig vorbei. Schon im letzten Jahr hatte Erdogan sich bei dem immer im August tagenden Hohen Militärrat eingemischt und selbst aktiv in die Personalplanung der Militärs eingegriffen. In diesem Jahr hat der Ministerpräsident sich nun nicht mehr nur eingemischt. Erdogan traf die Entscheidungen, die Militärs durften sie abnicken - oder sich in den Ruhestand verabschieden.

Sie entschieden sich für den Ruhestand.

Dem ungläubigen türkischen Publikum, seit Jahrzehnten gewohnt, dass in den wirklich wichtigen Fragen des Landes das Militär das letzte Wort hat, erklärte Bülent Arinc, stellvertretender Regierungschef und gleichzeitig Regierungssprecher, die neue Lage so: "Es kann in jedem Dorf halt nur einen Schulzen geben".

Was mit dem Rücktritt der gesamten Spitze der türkischen Armee am Freitag letzter Woche begann, wurde nun mit der Ernennung des neuen Generalstabes am Donnerstagmittag beendet: Die Türkei hat erstmals eine Militärführung, die das Primat der Politik anerkennen muss. Damit endet die Sonderrolle, die das Militär über die gesamte Zeit der türkischen Republik seit 1923 innehatte.

Der neue Generalstabschef wurde schon lange gefördert

Der neue Generalstabschef Necdet Özel ist von Tayyip Erdogan und Staatspräsident Abdullah Gül schon vor längerer Zeit als ihr Favorit ausgesucht und gefördert worden. Seine Aufgabe wird es nun sein, die gesamte Institution der Armee umzubauen und an die neue Zeit anzupassen. Rein formal ist damit in der Türkei ein weiterer Normalisierungsschritt hin zu westeuropäischen Verhältnissen erfolgt, was von der EU auch bereits entsprechend gelobt wurde. Diese Normalisierung soll nun im Wege einer neuen Verfassung, über die das Land nach der Sommerpause diskutieren wird, abgeschlossen werden.

Noch ist es so, dass der Generalstab dem Ministerpräsidenten berichtet, in vielen Entscheidungen aber autonom agiert. Die neue Verfassung sieht jetzt vor, dass die Armee - wie in allen anderen EU-Ländern auch - in Friedenszeiten dem Verteidigungsminister unterstellt wird, und nur in Kriegszeiten der Staatspräsident als Oberster Befehlshaber fungiert.

Der demokratische Fortschritt löst in der Türkei allerdings keine ungeteilte Freude aus. Manche Kritiker meinen gar, der Fortschritt auf dem Papier sei in Wirklichkeit gar keiner. Tatsächlich repräsentierte die Armee in der Türkei vor allem in den letzten zehn Jahren eben nicht nur einen vordemokratischen, auf Waffen gestützten eigenen Machtanspruch. Die Armee galt und gilt auch als Hüterin der säkularen Verfassung des Landes und war deshalb für viele nicht religiöse Türken so etwas wie eine Schutzmacht gegen den immer stärker werdenden islamischen Teil der Gesellschaft - und gegen die regierende AKP unter Ministerpräsident Tayyip Erdogan.

Die AKP und ihr Vorsitzender Tayyip Erdogan kontrollieren nun auch die letzte konkurrierende Machtinstitution im Land. Ob sie jetzt der Demokratie endgültig zum Durchbruch verhelfen werden, wie ihre Anhänger jubeln, oder aber ein Regime etablieren, in dem demokratische Alternativen kaum mehr eine Chance haben, wird sich erst noch zeigen müssen.

Erdogans Traum: Eine Präsidentschaft nach US-Vorbild

Der Lackmustest für Tayyip Erdogan wird jetzt die von ihm schon seit Jahren angekündigte neue Verfassung. Erdogan selbst hat mehrfach bekundet, dass er das jetzige parlamentarische System der Türkei am liebsten durch ein Präsidialsystem nach französischem oder US-amerikanischem Muster ersetzen würde. Das aber würde in der Türkei, deren politische Kultur sowieso auf starke Männer an der Spitze fixiert ist, nichts anderes als eine Diktatur auf Zeit bedeuten. Das Land hat eben nicht die demokratische Tradition Frankreichs, und dem System mangelt es an Gegengewichten, die die Macht des amerikanischen Präsidenten einhegen.

Noch fehlen Erdogan einige wenige Stimmen im Parlament, um eine solche Verfassungsänderung durchsetzen zu können. Doch das kann sich schnell ändern. Fünf oder sechs Stimmen aus den anderen Parteien herüberzuziehen, ist im türkischen Parlament nicht unmöglich. Vor allem, wenn die Öffentlichkeit entsprechend eingestimmt wird. Denn neben dem Militär, das nun als letztes die Waffen gestreckt hat, mussten auch die Medien, die Erdogan gegenüber kritisch eingestellt sind, schon länger die Erfahrung machen, dass der Ministerpräsident kritische Stimmen nicht schätzt. Rund 70 Journalisten sitzen im Gefängnis. Seit dem Wahlsieg Erdogans Mitte Juni sind kritische Fernsehsender dabei, ihre profiliertesten Leute zu entlassen, um dem Druck der Regierung zuvorzukommen.

Jenseits des Regierungslagers löst Erdogans Sieg über das Militär deshalb keinen demokratischen Jubel, sondern Angst vor der Zukunft aus. Für sie ist die Armee nun weniger eine "Armee des Volkes", wie Journalisten regierungsfreundlicher Zeitungen jetzt schreiben, als vielmehr eine "Imam Ordusu", die Armee des Imams.



insgesamt 38 Beiträge
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sprechweise, 04.08.2011
1. Ambivalenz
Zitat von sysopJetzt kontrolliert die Politik in der Türkei das*Militär - wie in allen europäischen Demokratien. Doch der Triumph des Premiers Erdogan löst nicht nur ungeteilte Freude aus. Denn die Generäle*waren auch Hüter der säkularen*Verfassung. Und die will*sich der Regierungschef als nächstes vornehmen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,778451,00.html
Nun müssen die nicht-religiösen mit dem Wort für Freiheit, Menschenrechte und Meinungsfreiheit kämpfen und nicht mit dem Militär, die Teile davon beschnitt. Das bietet auch Chancen.
Emil Peisker 04.08.2011
2. Check and Balances
Zitat von sysopJetzt kontrolliert die Politik in der Türkei das*Militär - wie in allen europäischen Demokratien. Doch der Triumph des Premiers Erdogan löst nicht nur ungeteilte Freude aus. Denn die Generäle*waren auch Hüter der säkularen*Verfassung. Und die will*sich der Regierungschef als nächstes vornehmen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,778451,00.html
Check and Balances - wenn schon amerikanisches System. Hoffen wir, dass Erdogan der Versuchung widersteht, die Verfassung so zu ändern, dass am Ende der demokratische Diskurs erstickt wird.
caecilia_metella 04.08.2011
3. Und trotzdem
"Die Armee galt und gilt eben auch als Hüterin der säkularen Verfassung des Landes und war deshalb für viele nicht religiöse Türken so etwas wie eine Schutzmacht gegen den immer stärker werdenden islamischen Teil der Gesellschaft..." Die Generäle werden wohl dennoch Muslime sein. Allgemein ist es zu begrüßen, wenn Armeen nicht mehr alle Fäden in der Hand haben. Volk darf sowieso immer nur meckern, aber nichts ändern, wenn wieder einmal aufgerüstet wird, obwohl es schon an allen Enden juckt und zwickt. Unsere Zeit - eine Krise jagt die andere - erinnert ganz allgemein an die Römische Republik in der Krise. Der Staat füllt Fässer ohne Boden, dennoch gibt es nicht nur Arme. Immer wieder einmal ein Ruf nach DEM starken Mann, der alle Fäden in der Hand hält... Ich wäre da sehr vorsichtig, gerade, wenn es in Demokratien um Änderungen der Verfassung geht. Hoffnung besteht dennoch. Auch Regierende und Militärs haben Kinder und vermutlich kein ernsthaftes Interesse, ihren Kindern die Umwelt bewusst zu zerstören.
alcaselzar 04.08.2011
4. Die säkulare Verfassung respektiert Erdogan schon lange nicht mehr!
Zitat von sysopJetzt kontrolliert die Politik in der Türkei das*Militär - wie in allen europäischen Demokratien. Doch der Triumph des Premiers Erdogan löst nicht nur ungeteilte Freude aus. Denn die Generäle*waren auch Hüter der säkularen*Verfassung. Und die will*sich der Regierungschef als nächstes vornehmen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,778451,00.html
Es darf höflichst daran erinnert werden, dass der Ausgangspunkt der jüngsten Auseinandersetzung der Fakt war, dass Herr Erdogan die Rechte auf Beförderung von Militärs beschnitten hatte, die ohne Anklage inhaftiert waren. Zitate:"Darunter waren sicher etliche potentielle Putschisten, aber die bis heute anhaltenden Verhaftungswellen gehen längst weit darüber hinaus. Zurzeit sitzen rund 250 Generäle, Admirale und weitere Offiziere in Haft. Das ist rund ein Viertel des höheren Offizierskorps der Türkei. " "war die Frage, wie mit 42 Generälen umgegangen werden soll, die in Untersuchungshaft sitzen, gegen die größten- teils aber noch nicht einmal eine Anklage existiert. " http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,777462,00.html Für all die Schnelljubler und Demokratiebegrüßer unter den Mitforisten, sei darauf hingewiesen, dass die "Habeas corpus-Akte" von 1679 als wichtiger Schritt zu modernen demokratischen Staatsformen in Europa gilt. Damit wurde genau das, was Erdogan macht, verboten. Also nix mit "Hurra! jetzt ist alles wie im Rest von Europa", sondern eher "Jetzt geht´s ab zurück ins Mittelalter"!!
keulolo 04.08.2011
5. Schön wärs!
Zitat von sprechweiseNun müssen die nicht-religiösen mit dem Wort für Freiheit, Menschenrechte und Meinungsfreiheit kämpfen und nicht mit dem Militär, die Teile davon beschnitt. Das bietet auch Chancen.
Das Militär war Garant dafür, dass die Türkei nicht in islamistische Fahrwasser abdriftet. Erdogan ist am Ziel, er wird die Islamisierung vorantreiben. Auf Kosten von Demokraten, Kurden, Christen, Aleviten. Demokratie ist seine Sache nicht.. hat er ja schon vor Jahren eindrucksvoll zu Protokoll gegeben. Das Zitat mit dem Zug auf den man aufspringt bis man am Ziel ist.
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