Wende im Machtkampf Sozialdemokrat al-Din soll Ägyptens Regierung führen

Ein Jurist soll Ägypten aus der Staatskrise führen: Präsident Mansur will den Sozialdemokraten Siad Bahaa al-Din zum neuen Ministerpräsidenten berufen, Nobelpreisträger ElBaradei soll sein Stellvertreter werden.
Demonstration auf dem Tahrir-Platz: Wende im Machtkampf

Demonstration auf dem Tahrir-Platz: Wende im Machtkampf

Foto: Spencer Platt/ Getty Images

Kairo - Ägyptens Übergangspräsident Mansur startet einen neuen Versuch, eine Regierung zu bilden: Er soll den liberalen Juristen Siad Bahaa al-Din als neuen Ministerpräsidenten vorgeschlagen haben. Ein Berater Mansurs, Ahmed al-Muslimani, sagte am Sonntagabend dem Fernsehsender ONTV, dass der Wirtschaftsjurist Siad Bahaa al-Din "sehr wahrscheinlich" zum Chef einer Übergangsregierung ernannt werde. Laut dem Fernsehsender al-Arabiya habe sich al-Din Zeit erbeten, um über das Angebot nachzudenken.

Al-Din wurde 2011 für die Sozialdemokraten ins ägyptische Parlament gewählt. Der in London ausgebildete Jurist arbeitete vor dem Sturz des Mubarak-Regimes als Chef der Finanz-Regulierungsbehörde und hat sich seitdem als Korruptionsbekämpfer einen Namen gemacht.

Friedensnobelpreisträger Mohamed ElBaradei soll nach den Berichten al-Dins Stellvertreter werden. Das sehe eine Vereinbarung unter den neuen politischen Kräften des Landes vor, sagte ein Regierungssprecher. Der liberale ElBaradei war am Samstagabend von offiziellen Quellen bereits als Ministerpräsident genannt worden. Wegen des Widerstandes von mehreren Politikern der salafistischen Nur-Partei zog Präsident Mansur ElBaradei als Premier zurück.

Für die beiden neuen Personalvorschläge werde eine breite Unterstützung gesehen: "Das Hauptziel ist es, einen nationalen Konsens mit allen Parteien zu finden. Ich glaube, das haben wir geschafft", sagte der Sprecher.

Es bleibt aber unklar, ob Mansur die Islamisten der Nur-Partei mit der Nominierung von al-Din überzeugen kann. Die Ultrakonservativen verlangen einen religiösen Kandidaten. "Es geht nicht an, die Macht des Ministerpräsidenten in die Hände eines Mannes zu legen, der nicht unsere Vision von der islamischen Scharia teilt", erklärte der Vizechef der Partei, Bassem al-Saraka, am Sonntag im TV-Sender al-Hajat. Aktuell berate man noch über den Vorschlag, sagte ein Parteisprecher der Nachrichtenagentur Reuters.

Erneut Demonstrationen am Sonntagabend

Am Sonntagabend gingen erneut Zehntausende Anhänger wie auch Gegner des gestürzten Mursi auf die Straße. Die Islamisten, die Mursi unterstützen, versammelten sich mehrheitlich vor einer Moschee im Außenbezirk Nasr City. Andere zogen vor das Verteidigungsministerium oder blockierten die Ausfallstraße zum Flughafen. Bis zum späten Sonntagabend wurden keine Zwischenfälle bekannt.

Gegner der durch das Militär beendeten Herrschaft Mursis strömten in großer Zahl auf dem Tahrir-Platz im Zentrum von Kairo zusammen. Über der Innenstadt von Kairo kreisten in den Abendstunden fast ununterbrochen Helikopter, zeitweise flogen auch Kampfjets der Luftwaffe über den Tahrir-Platz. Das Spektakel sollte, wie schon in den vergangenen Tagen, die Verbundenheit der Armee mit den Mursi-Gegnern zum Ausdruck bringen.

Außenministerium weitet Reisewarnung aus

Bislang sind die Kundgebungen friedlich verlaufen, doch besteht Furcht vor einer Eskalation. Am Freitag und in der Nacht auf Samstag hatte es blutige Zusammenstöße der verfeindeten Lager gegeben, dabei wurden landesweit 36 Menschen getötet und mehr als tausend verletzt.

Das Auswärtige Amt hat inzwischen seine Reisewarnung auf weitere Teile Ägyptens ausgeweitet. Auf der Internet-Seite des Ministeriums heißt es nun wörtlich: "Von Reisen nach Ägypten wird in der aktuellen Lage vor dem Hintergrund der sehr volatilen Sicherheitslage dringend abgeraten." Dies betreffe nun auch Reisen in das Nildelta. Ausgenommen davon sind Reisen in die Touristengebiete am Roten Meer sowie nach Luxor und Assuan. Auch der Transit über den Flughafen Kairo gilt als sicher.

ade/Reuters/AP/dpa/AFP
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.