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13. Dezember 2010, 17:07 Uhr

Machtkampf in der Elfenbeinküste

EU droht renitentem Präsidenten mit Sanktionen

Im Machtkampf in der Elfenbeinküste verstärkt die Europäische Union den Druck auf den bisherigen Präsidenten: Sollte Laurent Gbagbo den Wahlsieg seines Konkurrenten nicht anerkennen, sollen Sanktionen gegen das westafrikanische Land verhängt werden. Dort gab es erneut Kämpfe.

Brüssel/Abidjan - Die Europäische Union will mit diplomatischem Druck Bewegung in den festgefahrenen Machtkampf in der Elfenbeinküste bringen. Die EU-Außenminister haben am Montag in Brüssel Sanktionen gegen das westafrikanische Land beschlossen. Sie sollen aber nur dann umgesetzt werden, falls der bisherige Präsident Laurent Gbagbo weiterhin seine Wahlniederlage nicht anerkennt und darauf besteht, Staatschef des Landes zu bleiben.

Die Afrikanische Union, die Vereinten Nationen und die EU betrachten den Oppositionspolitiker Alassane Ouattara als Wahlsieger. Doch Gbagbo hat den Sieg seines Herausforderers bei den Parlamentswahlen nicht anerkannt und behauptet, er sei weiterhin Präsident. Die EU hoffe, dass allein schon die Drohung mit Sanktionen den bisherigen Amtsinhaber Gbagbo dazu bringen werde, den Wahlsieg seines Rivalen Ouattara anzuerkennen, sagte ein EU-Diplomat.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle mahnte die Politiker der Elfenbeinküste, alle Beteiligten müssten das Wahlergebnis anerkennen. "Wer der Meinung ist, dass er die Wahl gewonnen hat, obwohl er sie verloren hat, hat die Möglichkeiten, dann die entsprechenden Institutionen rechtsstaatlich anzurufen", sagte Westerwelle.

Die EU-Außenminister beschlossen grundsätzlich Visabeschränkungen für Führungspersönlichkeiten der Gbagbo-Regierung und das Einfrieren von Vermögen in der EU. Details müssen noch ausgearbeitet werden. So soll etwa festgelegt werden, welche Personen genau betroffen sind. Die EU-Minister nannten Gbagbo zwar nicht ausdrücklich, doch einigten sie sich EU-Diplomaten zufolge darauf, unverzüglich Strafmaßnahmen gegen jeden zu verhängen, der den Ausgang der Präsidentenwahl und den Friedensprozess des Landes behindere.

Schusswechsel zwischen Anhängern der Konkurrenten

Nach der Wahl am 28. November hatten sich sowohl Amtsinhaber Gbagbo als auch sein Herausforderer Ouattara zu Siegern erklärt. Beide haben in der vergangenen Woche Amtseide abgelegt und mit Kabinettsbildungen begonnen. Die Wahlkommission billigte Ouattara den Sieg zu. Auch die USA haben bereits mit Sanktionen gedroht. Die Afrikanische Union hatte erklärt, sie strebe eine diplomatische Lösung an.

Unterdessen kam es in der Elfenbeinküste zwischen Anhängern von Ouattara und Unterstützern Gbagbos zu einem Schusswechsel. Einem Sprecher Ouattaras zufolge fielen Schüsse unweit seines Hauptquartiers in einem Hotel in Abidjan. Truppen, die Präsident Gbagbo nahestünden, hätten Barrikaden um das Hotel errichtet. Dabei sei jedoch niemand verletzt worden, sagte der Sprecher. Wer zuerst geschossen habe, sei unklar.

mmq/AFP/dpa/Reuters

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