Machtkampf in der Karibik Haiti entwickelt sich wieder zur Kolonie
Haiti: Kampf ums Überleben und die Vorherrschaft
London - Gewöhnlich muss der mächtigste Mann der Welt nicht lange warten, wenn er jemanden dringend sprechen will. Als US-Präsident vergangene Woche jedoch seinen haitianischen Kollegen René zu erreichen versuchte, dauerte es volle zwei Tage, bis er durchgestellt wurde. Sämtliche Telefonleitungen waren ausgefallen, der Präsidentenpalast und das Wohnhaus des Präsidenten eingestürzt.
Das Erdbeben hat auch die haitianische Regierung nicht verschont. Parlament, Ministerien, Gefängnisse - die Institutionen des Staates liegen in Trümmern. "Die Regierung hat nicht mal mehr einen Ort, um zu beraten", sagt Dan Erikson, Karibik-Experte der Denkfabrik Inter-American-Dialogue in Washington.
Der obdachlose Präsident suchte zunächst Zuflucht im Flughafen. Die erste Schadensbesichtigung nach dem Beben unternahm er auf einem Motorroller. Inzwischen führen Préval und Premierminister Jean-Max Bellerive laut "Wall Street Journal" die Regierungsgeschäfte im Hof einer Polizeiwache - unter Mangobäumen.
Die Lage ist so prekär und die Regierung derart überfordert, dass Préval die Hoheit für den Flughafen in Port-au-Prince an die USA abtrat. Diese Entscheidung sorgt nun international für Verstimmung. Frankreich und Brasilien haben formelle Beschwerde in Washington eingelegt, weil US-Truppenflüge bevorzugt Landeerlaubnis in Haiti erhalten und Flugzeuge mehrerer Hilfsorganisationen in die Dominikanische Republik umgeleitet wurden. Die USA hätten den Flughafen "annektiert", wurde der französische Außenminister zitiert.
Auch die brasilianische Regierung reagierte verschnupft. Als Führungsnation der 9000-köpfigen Uno-Friedensmission Minustah habe man immer noch ein Mitspracherecht, richtete die brasilianische Regierung Washington aus. Man denke nicht daran, die Kontrolle über die Insel aufzugeben. Der Wiederaufbau Haitis soll nach dem Willen der Regionalmacht Brasilien auch weiterhin ein Projekt Lateinamerikas bleiben.
Doch es sieht nicht so aus, als ließen sich die USA von der Kritik beeindrucken. Die Marines haben bereits Fakten geschaffen, sie halten den Flughafen in der Hauptstadt und haben vor der Küste mit dem Flugzeugträger "USS Carl Vinson" einen weiteren "schwimmenden Landeplatz" geschaffen.
Haitis frühere Kolonialmacht Frankreich hat noch nicht aufgegeben, den eigenen Einfluss zu sichern. Paris überzeugte bei einem Treffen in Brüssel die anderen EU-Partner am Montag davon , europäische Polizisten nach Haiti zu entsenden, bis zu 150 Beamte der "Europäischen Gendarmerietruppe" sollen nun verlegt werden. Frankreich hatte ursprünglich sogar tausend verlangt.
Die Europäer spielten am Montag die Berichte über das Gerangel mit den USA herunter. Wichtig sei es, den Haitianern zu helfen, teilte die französische Regierung mit. Doch das diplomatische Ringen der Hegemonialmächte erinnert fatal an die politische Vergangenheit der Insel. Immer wieder wurden die acht Millionen Haitianer zum Spielball internationaler Interessen. In der aufgeheizten Stimmung war es nun ausgerechnet der haitianische Präsident, der den Überblick behielt. "Dies ist eine extrem schwierige Situation", sagte Préval. "Wir müssen einen kühlen Kopf zur Koordination bewahren und uns nicht gegenseitig mit Anschuldigungen überziehen".
Nominell ist Haiti eine Demokratie
Préval weiß, dass es zum internationalen Engagement keine Alternative gibt. "Haitis Regierung ist nicht in der Lage, die Krise zu meistern", sagt Erikson. Zum Chaos auf der Insel hat auch beigetragen, dass die Uno-Friedensmission im entscheidenden Moment führungslos war. Die drei Top-Beamten vor Ort, Missionsleiter Hédi Annabi, sein Stellvertreter Luiz Carlos da Costa und der Polizeichef Doug Coates, wurden bei dem Beben getötet. Sie wären die natürlichen Ansprechpartner für die ausländischen Helfer gewesen, sagt Erikson.
Nominell ist Haiti eine Demokratie, doch zögern Politikwissenschaftler bei dem Begriff. Das Land sei immer noch im Übergang zur Demokratie, sagt Henry Carey, Professor an der Georgia State University. Allein seit 1986, dem Abgang des Diktators "Baby Doc" Duvalier, wurde dieser Prozess zwei Dutzend mal durch Perioden der Gewaltherrschaft unterbrochen. Seit 2004 ist die Insel de facto ein Uno-Protektorat. Die 9000-köpfige Friedenstruppe sichert Ruhe und Ordnung. Eine eigene Armee hat Haiti nicht, die Polizeitruppe ist noch im Aufbau - trainiert von Uno-Ausbildern. Auch die Wahlen werden komplett von der Uno organisiert.
Das Beben dürfte nun wieder zu einer verstärkten US-Präsenz in der haitianischen Politik führen. Die USA waren zuletzt 1994 mit 20.000 Mann einmarschiert und hatten den aus dem Amt geputschten Präsidenten Jean Bertrand Aristide wieder eingesetzt. Dieses Mal ist die Obama-Regierung peinlich darauf bedacht, den Eindruck einer Besatzung zu vermeiden. "Wir haben nicht die Absicht, die haitianische Führung zu ersetzen", betont eine Vertreterin des US-Außenministeriums. Vielmehr arbeite man als "Partner" mit der haitianischen Regierung zusammen.
Doch werden Préval und Co. wohl auf absehbare Zeit eine untergeordnete Rolle spielen. Schon bisher haben Präsident und Premierminister vor allem die Beziehung zu den internationalen Geldgebern gepflegt, die den Großteil des haitianischen Staatshaushalts zahlen. Haiti-Experte Carey schätzt, dass als Folge des Erdbebens das Uno-Mandat deutlich verlängert wird. Das Protektorat werde noch ausgeweitet, Haiti werde wieder zu einer "Kolonie", diesmal von der Uno, sagt der Professor. Das sei positiv für das Land, wenn der jüngste Trend der politischen und wirtschaftlichen Stabilisierung fortgesetzt werde.
Hilfe für Haiti: "Das wird richtig gefährlich"
Seit 2007 war Haitis Wirtschaft unter der Blauhelm-Herrschaft pro Jahr um zwei Prozent gewachsen. Die Exporte und die Erträge der Landwirtschaft stiegen. "Es ging aufwärts", sagt Osvaldo Kacef, Volkswirt bei der Uno-Wirtschaftskommission für Lateinamerika (Cepal) in Santiago de Chile. Auch die Politik kam zur Ruhe. Zwar gibt es weiterhin kein gefestigtes Parteiensystem. Parteien entstehen und vergehen, viele werden erst wenige Wochen vor einer Wahl gegründet. Häufig sei eine Partei nur ein Vehikel, um eine charismatische Persönlichkeit an die Macht zu bringen, sagt Carey. So war es auch bei Préval. Doch wird der amtierende Präsident als Pragmatiker geschätzt. Seine Amtszeit endet allerdings im November. Die Wahlen sind die nächste politische Nagelprobe für das Land - wenn es nicht vorher schon in Gewalt abgleitet. Angesichts der Plünderungen hat die Regierung den Ausnahmezustand ausgerufen.
Für zusätzliche Unruhe könnte eine Rückkehr des früheren Präsidenten Aristide sorgen. Der im südafrikanischen Exil lebende Politiker hatte vergangene Woche laut über ein Comeback nachgedacht. Experten halten dies aber für bloße Rhetorik. Sollte Aristide tatsächlich zurückkommen, sagt Carey, würde er riskieren, wegen Mordes oder Drogenhandels vor Gericht gestellt zu werden - entweder von der haitianischen oder von der US-Regierung. Das Gerücht seiner Rückkehr habe es seit seinem Abgang 2004 immer wieder gegeben, doch habe Aristide es nie gewagt, sagt Carey. "Warum sollte er es jetzt tun?"
