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Machtkampf in der Ukraine: Flammender Protest, politische Manöver

Foto: DAVID MDZINARISHVILI/ REUTERS

Machtkampf in der Ukraine Janukowitsch zeigt erstmals Nerven

Mit dem Angebot von Regierungsposten hat Präsident Janukowitsch versucht, die fragile Koalition um Vitali Klitschko zu spalten. Der Ex-Boxweltmeister lehnte zwar umgehend ab, er sieht sich und seine Anhänger gestärkt. Die Opposition aber steht vor einer schwierigen Bewährungsprobe.

Seine Freude will Vitali Klitschko nicht verstecken. Grinsend kommt der frühere Boxweltmeister und heutige Oppositionsführer gegen elf Uhr nachts auf die große Bühne im Zentrum Kiews. "Die Falle des Präsidenten ist nicht zugeschnappt", sagt der zwei Meter große Hüne, "wir lassen uns nicht spalten." Unter seiner dicken Jacke lugt eine schusssichere Weste hervor, Bodyguards umringen ihn.

Klitschko will reden. "Wir machen weiter, bis der Präsident abtritt, heute war nur die erste Runde", so seine Analyse, "ich werde nicht aufgeben, bis es Neuwahlen gibt." In die Kameras der lokalen Fernsehsender gibt er noch eine Parole an seine Anhänger weiter: "Es ist noch nicht geschafft, wir müssen noch sehr stark sein."

In den Stunden zuvor hatte der Machtkampf in der Ukraine eine dramatische Wendung genommen. Ziemlich überraschend bot Präsident Wiktor Janukowitsch bei einem Treffen den drei Führern der Opposition die Übernahme der wichtigsten Regierungsposten an, der frühere Wirtschaftsminister Arsenij Jazenjuk könne Ministerpräsident und Klitschko sein Stellvertreter werden.

Außer den Regierungsposten stellte Janukowitsch auch Änderungen der Verfassung in Aussicht. Bisher verfügt er über weitgehende Befugnisse, Regierung und Parlament gelten als weitgehend entmachtet. Auch die umstrittenen Gesetze, die Mitte Dezember für eine massive Eskalation der schwelenden Krise gesorgt hatten, könnten zurückgenommen werden, hieß es nun plötzlich.

Geschicktes taktisches Manöver

Was auf den ersten Blick wie das erste richtige Zugeständnis des Präsidenten in der Dauerkrise aussah, war indes ein geschicktes Manöver. Mit dem Angebot unternahm der Präsident offenkundig einen taktischen Versuch, sich an der Macht zu halten, indem er die fragile Koalition der beiden Führer der Opposition und einer nationalistischen Partei zu spalten versuchte.

"Der Präsident kämpft um sein Amt", sagte am Abend ein Kenner der Ukraine.

Das Kalkül beruht auf der fragilen Koalition seiner Gegner. Zwar glaubte kaum jemand, dass Klitschko, der seit Wochen den Rücktritt des Präsidenten und Neuwahlen fordert, das Angebot annehmen könnte. Bei seinen beiden Partnern war man sich jedoch nicht so sicher, so gilt zum Beispiel Jazenjuk bis heute als Wackelkandidat. Folglich dauerten die Beratungen nach dem Treffen mit Janukowitsch ziemlich lange.

Völlig eindeutig war die Lage bis zum späten Abend nicht. Trotz der klaren Worte von Klitschko gab sich sein Partner Jazenjuk offener. "Wir sind bereit, die Verantwortung zu übernehmen und die Ukraine in die Europäische Union zu führen", sagte er. Als Bedingungen nannte er nicht Neuwahlen, sondern die Freilassung der ehemaligen Premierministerin Julia Timoschenko.

Damit ist nicht völlig klar, ob er sich wie Klitschko der Offerte verweigert. Beobachter sagten einen Polit-Poker in den nächsten Tage voraus. Trotzdem kann sich Klitschko gestärkt sehen. Mit dem Angebot, daran besteht kein Zweifel, hat Präsident Janukowitsch die Opposition erstmals als legitime Gruppe anerkannt und damit politisch aufgewertet.

Bewährungsprobe für Klitschko

Seit rund zwei Monaten protestiert die Opposition gegen Janukowitsch. Auslöser war die Weigerung des Präsidenten, das Assoziierungsabkommen mit der EU zu unterzeichnen. Stattdessen hatte er die Nähe Moskaus gesucht. Tausende Menschen halten seitdem in Kiew den Maidan, einen zentralen Platz nahe des Regierungsviertels, besetzt und campieren dort trotz eisiger Kälte.

In der letzten Woche waren die Proteste eskaliert, nachdem Janukowitsch ein Gesetzespaket durchs Parlament gedrückt hatte, das die Versammlungs- und Pressefreiheit in der Ukraine einschränkt. Bei bürgerkriegsähnlichen Straßenkämpfen zwischen Demonstranten und Polizei gab es Tote und Dutzende Verletzte. Seitdem brennen jede Nacht Barrikaden, die Innenstadt ist verwüstet.

Janukowitsch hatte die Opposition stets als vom Ausland gesteuerte Provokateure bezeichnet. Noch am Samstag, rund eine Stunde vor dem Gespräch im Präsidentenpalast, hatte sein Innenminister gedroht, er wolle den Maidan räumen lassen, die Demonstranten bezeichnete er als Extremisten, die weg müssten. Die Aussagen nährten Gerüchte, die Verhängung des Ausnahmezustands stehe bevor.

Wie der Machtkampf nun ausgeht, wollte Freitagnacht niemand voraussagen. Kenner betonten, dass der Präsident mit den Zugeständnissen durchaus Angebote gemacht habe, über die die Opposition nun nachdenken müsse. Vor allem die Zusage einer Amnestie für die festgenommenen Demonstranten sei bemerkenswert, der Präsident sei offensichtlich nervös, das sei auch eine Chance.

Klitschko steht damit vor einer neuen Bewährungsprobe. Wenn in der kommenden Woche die EU-Vertreterin Cathrin Ashton nach Kiew reist, so die Erwartung, könnte sie die Regimegegner drängen, in Verhandlungen einzusteigen statt weiter auf Straßenprotest zu setzen. Spätestens dann steht für Vitali Klitschko die nächste schwierige Entscheidung an.

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