Machtkampf in der Ukraine Nervenprobe auf dem Unabhängigkeitsplatz

In Kiew wächst die Gefahr einer direkten Konfrontation zwischen Anhängern der beiden Kandidaten für die ukrainische Präsidentschaft: Unterstützer des Oppositionsführers Juschtschschenko errichteten eine Zeltstadt auf dem Unabhängigkeitsplatz, Gefolgsleute von Premier Janukowitsch bauten heute Morgen ihr Lager nur 500 Meter entfernt auf.

Kiew/Moskau/Washington - Die ukrainische Opposition will auch heute gegen das umstrittene Ergebnis der Präsidentenwahl protestieren. Tausende Demonstranten wollen dazu erneut vor dem Präsidentenpalast zusammenkommen.

Bereits in der Nacht waren rund 10.000 Anhänger von Wiktor Juschtschenko an einem massiven Sicherheitsaufgebot vorbei vor die Präsidialverwaltung marschiert. Sie zogen sich aber nach Stunden auf den Unabhängigkeitsplatz zurück. Nach Polizeiangaben demonstrierten am Abend 40.000 Menschen für Juschtschenko, der sich zuvor trotz des gegenteiligen offiziellen Auszählungsstandes zum Wahlsieger ausgerufen hatte. Anderen Schätzungen zufolge sollen es 200.000 Demonstranten sein.

Der scheidende Präsident Leonid Kutschma rief am Abend angesichts der sich stetig verschärfenden politischen Krise alle Seiten zu Gesprächen auf. Eine führende Oppositionspolitikerin, Julia Timoschenko, nahm die Einladung an, wie die Nachrichtenagentur Interfax meldete. Sie ließ aber keinerlei Kompromissbereitschaft erkennen.

Aber auch Kutschma schlug in einer im Fernsehen verlesenen Erklärung zunächst einen scharfen Ton an. Die Massendemonstrationen in der Hauptstadt bezeichnete er als "politische Farce", die extrem gefährlich sei und zu unvorhersehbaren Konsequenzen führen könne. Er rief aber auch zu einer Verhandlungslösung auf: "Wir sollten friedlich und mit Bedacht die komplizierte Lage erörtern und der Gesellschaft wirkliche Schritte zur Beilegung der Krise vorschlagen." Er sei überzeugt, dass dies der einzige Weg sei, eine ausgewogene Lösung zu finden, damit die Ukraine nicht zerfalle.

Juschtschenko kündigte zuvor eine Kampagne des zivilen Ungehorsams an. "Die Ukraine ist an der Schwelle eines zivilen Konflikts", sagte er in einer Dringlichkeitssitzung des Parlaments. "Wir haben zwei Wahlmöglichkeiten: Entweder wird das Parlament oder die Straße die Antwort geben."

Spannungen zwischen Washington und Moskau

Das US-Außenministerium bestätigte gestern, dass der russische Botschafter Jurij Uschakow am Montag einbestellt worden sei. Die für Europa zuständige stellvertretende Außenministerin Elizabeth Jones habe wissen wollen, warum Präsident Wladimir Putin bereits dem Regierungskandidaten Janukowitsch gratuliert habe.

Das russische Außenministerium bestätigte den Vorgang nicht direkt. Ein ranghoher Beamter des Moskauer Außenministeriums ließ aber anonym eine Erklärung herausgegeben. "Wenn das wirklich stattgefunden hat, würde das eine beispiellose Einmischung in die Beziehungen zweier Länder bedeuten." Unklar ist, warum das Außenministerium nicht zugab, dass das Treffen stattfand. Ein Sprecher des State Departments, Kurtis Cooper, bestätigte den Vorgang erst nach der anonymen russischen Stellungnahme.

Putin erklärte unterdessen in Lissabon, er habe Wiktor Janukowitsch auf Grundlage von Wählerumfragen gratuliert. Dass andere Wählerumfragen den Oppositionskandidaten Juschtschenko vorne sahen, erwähnte er nicht. Das russische Außenministerium warf der EU vor, mit einer Parteinahme für Juschtschenko die "Opposition offen zur illegalen Anwendung von Gewalt zu drängen". Die EU und die USA ermutigten die "radikalen Oppositionskräfte in der Ukraine".

Eine Sprecherin des Weißen Hauses, Claire Buchan, sagte dagegen, die USA seien über "umfangreiche und glaubwürdige Anzeichen für begangenen Betrug in der ukrainischen Präsidentenwahl zutiefst besorgt". Man unterstütze entschieden die Überprüfung des Abstimmungsverlaufs und appelliere an die ukrainische Regierung, kein Ergebnis amtlich zu bestätigen, bevor Ermittlungen über organisierten Betrug abgeschlossen seien.

Unterdessen hat auch Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer den ukrainischen Botschafter einbestellt. Wie Nato-Sprecher James Appathurai heute sagte, brachte De Hoop Scheffer seine Enttäuschung über den Verlauf der Wahl und seine Sorge über die derzeitigen Entwicklungen in der Ukraine zum Ausdruck. Der Generalsekretär habe die ukrainische Regierung daran erinnert, dass sie sich gegenüber der Nato und anderen internationalen Organisationen zu demokratischen Standards verpflichtet habe. Weiter sagte Appathurai, De Hoop Scheffer habe die Verantwortlichen in Kiew aufgefordert, "jegliche Anwendung von Gewalt zu vermeiden".