Machtkampf in der Ukraine Tausende blockieren Sitzung des Verfassungsgerichts

In Kiew berät das ukrainische Verfassungsgericht über die Rechtmäßigkeit von Parlamentsauflösung und Neuwahlen. Gegner und Befürworter belagerten das Gerichtsgebäude, die Richter konnten erst mit Hilfe der Polizei in den Komplex.


Kiew - Die Beratungen des Gerichts begannen wegen den Protesten mit mehr als einer Stunde Verspätung. Zum offiziellen Sitzungsbeginn waren nur sechs der 18 Richter in das Gebäude gelangt - teils über eine Leiter, teils, indem sie über den hohen Metallzaun kletterten. Nach dem Polizeieinsatz waren 16 Richter anwesend. Damit war die Beschlussfähigkeit erreicht.

Blau und Orange in Kiew: Anhänger Janukowitschs und Juschtschenkos demonstrieren vor dem Verfassungsgericht
REUTERS

Blau und Orange in Kiew: Anhänger Janukowitschs und Juschtschenkos demonstrieren vor dem Verfassungsgericht

Unter den Demonstranten waren die Gegner von Präsident Viktor Juschtschenko in der Mehrheit, der die Auflösung des Parlaments und Neuwahlen in die Wege geleitet hatte. Die Menschen vor dem Gerichtsgebäude riefen Parolen wie "Juschtschenko, respektiere die Verfassung". Anhänger des Präsidenten schwenkten in Erinnerung an die "orange Revolution", durch die Juschtschenko an die Macht gekommen war, Fahnen in dieser Farbe.

Das Gericht in Kiew soll prüfen, ob Juschtschenko berechtigt war, das Parlament im Machtkampf mit Ministerpräsident Viktor Janukowitsch Anfang April aufzulösen. Janukowitschs pro-russische Regierung bestreitet dies. Der Regierungschef versicherte, er werde sich in jedem Fall dem Urteil des Gerichts beugen.

Das Gericht hatte seine Beratungen bereits gestern aufgenommen. Ursprünglich hatte das Verfahren bereits eine Woche zuvor beginnen sollen, die Richter verschoben die Prozesseröffnung aber. Gründe dafür nannten sie nicht, das Gericht steht in der Angelegenheit allerdings unter erheblichem Druck.

Anfang April hatte Verfassungsgerichtspräsident Iwan Dombrowski ein Rücktrittsgesuch eingereicht. Die Mehrheit der Richter wies seinen Antrag zurück. Anfang vergangener Woche beklagten fünf Richter, das Oberste Gericht der Ukraine sei "rüdem Druck", vor allem aus Janukowitschs Parlamentsmehrheit, ausgesetzt. Sie beantragten daher zusätzlichen Schutz durch Leibwächter.

asc/AFP



© SPIEGEL ONLINE 2007
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.