Machtkampf in der US-Schuldenkrise Der Billionenpoker der Republikaner

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Paul Ryan


Haushaltspolitiker Paul Ryan: "Dieses Gesetz ist weit davon entfernt, perfekt zu sein"
AFP

Haushaltspolitiker Paul Ryan: "Dieses Gesetz ist weit davon entfernt, perfekt zu sein"

"Roadmap for America's Future" nennt Paul Ryan seinen Plan, an dem er seit drei Jahren immer wieder herumgebastelt hat - er soll eine Art Weg zum Wohlstand des Landes aufzeigen. Die aktuelle Version von Ryans Konzept - der Republikaner ist oberster Haushaltspolitiker seiner Partei im Abgeordnetenhaus - sah bis 2022 eine Reduzierung der Staatsschulden von 14 auf acht Billionen Dollar vor. Das will er mit massiven Einschnitten in Sozialprogrammen erreichen. Noch im April verabschiedete das Abgeordnetenhaus Ryans Haushaltsentwurf mit der republikanischen Mehrheit.

Doch nun geht es zunächst mal um die kurzfristige Anhebung des Schuldenlimits - und da will Ryan nicht mehr den Hardliner geben. "Dieses Gesetz ist weit davon entfernt, perfekt zu sein", erklärte der Abgeordnete aus dem Bundesstaat Wisconsin am Dienstag zu dem vorliegenden Boehner-Kompromissvorschlag. "Aber angesichts der Tatsache, dass die Republikaner im Abgeordnetenhaus nur die Hälfte eines Drittels der Regierung kontrollieren, halte ich das für vernünftig."

Dass Ryan - er gilt als Hoffnungsträger der Republikaner und möglicher Anwärter auf die Kandidatur für die Präsidentschaftswahl 2012 - nun einlenkt, ist für Obama und die Demokraten ein gutes Zeichen. Denn Ryans Schwenk könnte bedeuten, dass auch Leute aus den Reihen der Tea Party nachziehen.

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