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28. Juli 2011, 12:01 Uhr

Machtkampf in der US-Schuldenkrise

Der Billionenpoker der Republikaner

Von und

Die USA treiben gen Staatsinfarkt, und die Republikaner streiten. Mehrere mächtige Konservative sperren sich gegen Kompromisse, drohen dem Weißen Haus mit Totalblockade. In dem gefährlichen Spiel geht es um die Zukunft des Landes - aber auch um die Vorherrschaft in der Partei.

Berlin/Washington - Vor den Toren der US-Hauptstadt Washington haben gerade ein paar tausend Amerikaner die historische Schlacht am Bull Run nachgespielt. Im Juli 1861 standen sich dort im ersten großen Kampf des Bürgerkriegs Nord- und Südstaatler gegenüber. Es ging um die Einheit der Nation. Damals, am kleinen Fluss Bull Run, siegte der Süden, fast 5000 Soldaten fielen.

Genau 150 Jahre ist das jetzt her. Doch im Jahr des Bull-Run-Jubiläums ist die Nation erneut gespalten. Wieder stehen Amerikaner gegen Amerikaner. Nur geht es diesmal nicht um Leben und Tod - sondern darum, wie viel Schulden das ohnehin schon massiv verschuldete Land noch machen darf.

Bei 14,3 Billionen Dollar liegt die derzeitige gesetzliche Grenze, kommenden Dienstag wird sie erreicht sein. Wenn der Kongress bis dahin keiner Anhebung zugestimmt hat, treiben die USA in den Staatsbankrott - und könnten die Welt mit einer Domino-Reaktion in die Wirtschaftskrise stoßen. Nur noch sechs Tage - und die Chance auf eine Einigung schwindet Stunde um Stunde.

Klare Fronten gibt es längst nicht mehr. Die oppositionellen Republikaner bekämpfen US-Präsident Barack Obama und sind selbst tief gespalten: Da stehen die Rechtspopulisten von der Tea-Party-Bewegung um Präsidentschaftsbewerberin Michele Bachmann gegen die gemäßigten Konservativen um John Boehner, den Sprecher des von den Republikanern dominierten Repräsentantenhauses. Das Internetportal Politico schrieb jüngst: "Es gibt zu viele republikanische Wortführer mit zu vielen Botschaften, die sich gegenseitig behindern - während die Nation am Rande des Bankrotts balanciert."

"Get your ass in line"

Immer härter wird der Kampf innerhalb der Partei. Die Geduld der republikanischen Spitze mit vielen Abgeordneten aus dem Tea-Party-Flügel ist am Ende. Führende Republikaner wählten deutliche Worte. Der normalerweise zurückhaltende Boehner forderte die Hardliner am Mittwoch in drastischen Worten auf, ihre Blockade endlich aufzugeben. "Get your ass in line", soll er am Mittwochnachmittag vor den eigenen Abgeordneten gesagt haben - frei übersetzt: "Fügt euch." Er sei in die direkte Konfrontation mit Obama gegangen, er habe seinen Kopf hingehalten - jetzt müsse auch eine "Armee" hinter ihm stehen.

Unterstützt wird Boehner von John McCain, einem Vertreter des moderaten Flügels. Das Verhalten der Tea-Party-Politiker bezeichnete der frühere Präsidentschaftskandidat als "schlimmer als töricht" und "bizarr". Ihre Haltung sei "nicht fair gegenüber den Amerikanern". Sollten die "Hobbits von der Tea Party" nicht endlich mit ihrer Blockadepolitik aufhören, würden sie nichts anderes bewirken, als dass Obama noch beliebter werde. Seine Prophezeiung: "Die Wahrheit ist, dass man das Schuldenlimit am Ende so oder so erhöhen wird."

Sowohl Boehner als auch McCain haben vor allem jüngere, erzkonservative Politiker im Blick, die noch nicht lange im Repräsentantenhaus sitzen. Das Argument der Altvorderen: Entweder die Hardliner akzeptieren jetzt den Vorschlag Boehners, oder die Demokraten setzen sich durch. Ansonsten drohe der Staatsbankrott.

Boehners Pläne von eigenen Leuten torpediert

Zuvor waren es die eigenen Leute, die Boehner mit seinem Plan hatten auflaufen lassen: Anhebung der Schuldengrenze um zunächst eine Billion Dollar, genug für die Staatszahlungen bis zum Ende des Jahres, verbunden mit Ausgabenkürzungen um 1,2 Billionen Dollar, verteilt übers kommende Jahrzehnt. Außerdem soll eine Kommission sicherstellen, dass weitere Kürzungen und eine Anpassung des Steuerrechts 2012 folgen. Boehner wollte den Vorschlag schon am Mittwoch ins Repräsentantenhaus einbringen - auch wenn er letztlich vom demokratisch dominierten Senat und vom Präsidenten gestoppt würde.

Doch Dienstagabend musste der Republikaner eine Verschiebung um mindestens einen Tag verkünden, weil er keine klare Mehrheit hinter sich weiß. Der Grund: Das unabhängige Congressional Budget Office hatte ausgerechnet, dass sich Boehners Einsparungen nur auf rund 850 Milliarden Dollar belaufen würden - also weniger als die von ihm versprochene Erhöhung der Schuldengrenze. Prompt stellten sich die konservativen Hardliner in seiner Fraktion quer. Nun hat Boehner seinen Vorschlag überarbeitet. Vielleicht klappt es an diesem Donnerstag mit der Mehrheit.

Das Land gespalten, die Republikaner aufgerieben - so weit hätte es gar nicht kommen müssen. Denn Boehner und Obama standen im Frühsommer bereits kurz vor einem Kompromiss. Sie spielten gemeinsam Golf, sie trafen sich zu vertraulichen Gesprächen im Weißen Haus. Eine Erhöhung der Schuldengrenze, massive Sparmaßnahmen, das Stopfen von Steuerschlupflöchern und Steuererhöhungen für Reiche - das hätte der Deal sein können.

Doch Boehners Parteifreunde vom rechten Flügel stellten sich schon damals quer. Eric Cantor, Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus und damit als eine Art republikanischer Fraktionschef die Nummer zwei hinter Boehner, teilte dem Sprecher mit, dass ein solcher Plan wohl nicht durchs Parlament komme. Für die Hartgesottenen unter den Republikanern steht fest: keine Kompromisse, keine Steuererhöhungen, keine Anhebung des Schuldenlimits.

Was treibt Boehner, Cantor und Co.? Warum setzt Michele Bachmann auf Totalblockade? SPIEGEL ONLINE zeigt die wichtigsten Protagonisten der Republikaner - und ihre Rivalitäten untereinander.

Der arme John Boehner habe genug Messer von Widersacher Eric Cantor im Rücken, um ein ganzes Steakhouse zu eröffnen, spottete das Magazin "Newsweek" über die Rivalität der beiden Top-Republikaner. Tatsächlich hat sich Cantor, der republikanische Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, zu einem der härtesten Gegenspieler Boehners im eigenen Lager entwickelt. Sollte Sprecher Boehner über die US-Schuldenkrise stürzen, wäre wohl klar, wer ihn beerbt: Cantor.

Der 48-Jährige aus der alten Südstaaten-Kapitale Richmond weiß die Tea-Party-Anhänger im Kongress hinter sich. Viele von ihnen hat er rekrutiert, er sieht sich als Sprecher der mehr als 80 Neulinge im Kongress. Der ehrgeizige Cantor gibt derzeit den Fiesling, den eigentlichen Gegenspieler des Weißen Hauses. Seine Basis schätzt ihn dafür. Das Schulden-Thema will er am liebsten zum Wahlkampfschlager 2012 machen.

Bei einem Treffen in der Regierungszentrale hat er US-Medienberichten zufolge Obama mehrfach widersprochen, als der zu einem Schlusswort ansetzte. Was genau dann geschah, wird von Teilnehmern unterschiedlich wiedergegeben. Doch offenbar verließ der Präsident zornig den Raum. Cantor habe sich "kindisch" verhalten, schimpfte der demokratische Mehrheitsführer im US-Senat, Harry Reid. Cantor konterte kühl, Obamas heftige Reaktion habe ihn einfach nur erstaunt.

Für Michele Bachmann und ihre Freunde von der Tea Party ist die Sache klar: Demokraten können grundsätzlich nicht mit Geld umgehen - damit ist Präsident Barack Obama keiner, dem sie in Budget-Fragen über den Weg trauen dürfen. Bachmann, republikanische Abgeordnete aus dem Bundesstaat Minnesota, sitzt mit dieser Haltung so tief im ideologischen Graben, dass ein Kompromiss mit dem Präsidenten unmöglich erscheint.

"Wir werden die Schuldengrenze auf keinen Fall erhöhen", sagt Bachmann, die unlängst ihre Kandidatur für die republikanischen Präsidentschaftsvorwahlen ankündigte. Nur die Ausgaben im sozialen Bereich stehen für sie zur Disposition: Kürzen, kürzen, kürzen - etwas anderes kommt nicht in Frage. Sätze wie diese haben Bachmann - neben Sarah Palin - zur Hoffnung der Tea-Party-Leute innerhalb der Republikaner gemacht. Gleichzeitig sorgen Bachmann und Co. bislang dafür, dass Partei-Pragmatiker wie Boehner mit ihren Angeboten an Obama keine Chance haben.

Die neue Tea-Party-Ikone Bachmann glaubt offenbar weiterhin an die Erpressungsmacht des radikalen Republikaner-Flügels. Ihr Motto: Hauptsache, standhaft bleiben.

Der Mann schien prädestiniert für den Kompromiss mit Barack Obama: John Boehner, Sprecher des Repräsentantenhauses, Anführer der Republikaner. Nur der Präsident selbst verfügt wohl über noch mehr Macht in Washington. Er sei ein "Dealmaker" in einer Stadt, in der Absprachen normalerweise als Synonym für Kapitulation gelten, bemerkte das "Time"-Magazin. Boehner aber, der stets tief gebräunte Zigarrenfan, liebt den guten Deal.

So hat es der 61-Jährige im eigenen Lager nicht leicht, denn das ist in Zeiten des wachsenden Einflusses der Tea-Party-Bewegung mehr und mehr auf Blockade getrimmt. Boehner, seit Januar in der Funktion des Sprechers, war einem Schulden-Abkommen mit dem Präsidenten bereits sehr nahe, wollte gemeinsam mit Obama den Staatshaushalt um bis zu vier Billionen Dollar im kommenden Jahrzehnt kürzen.

Doch da funkten die Radikalen aus den eigenen Reihen dazwischen. Immer vorne dabei: Eric Cantor, der Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, und Präsidentschaftsbewerberin Michele Bachmann. Boehner, Amerikaner mit deutschen Wurzeln, dürfte eines gut in Erinnerung sein: wie man einen demokratischen Präsidenten in den Staatsinfarkt treiben kann - und damit alles vermasselt. So ging es Newt Gingrich, dem damaligen republikanischen Sprecher des Repräsentantenhauses, mit Bill Clinton. Denn die amerikanische Öffentlichkeit machte Gingrich nach dem Ende des Shutdowns 1996 zum Sündenbock. Clinton aber wurde in jenem Jahr als Präsident wiedergewählt.

"Roadmap for America's Future" nennt Paul Ryan seinen Plan, an dem er seit drei Jahren immer wieder herumgebastelt hat - er soll eine Art Weg zum Wohlstand des Landes aufzeigen. Die aktuelle Version von Ryans Konzept - der Republikaner ist oberster Haushaltspolitiker seiner Partei im Abgeordnetenhaus - sah bis 2022 eine Reduzierung der Staatsschulden von 14 auf acht Billionen Dollar vor. Das will er mit massiven Einschnitten in Sozialprogrammen erreichen. Noch im April verabschiedete das Abgeordnetenhaus Ryans Haushaltsentwurf mit der republikanischen Mehrheit.

Doch nun geht es zunächst mal um die kurzfristige Anhebung des Schuldenlimits - und da will Ryan nicht mehr den Hardliner geben. "Dieses Gesetz ist weit davon entfernt, perfekt zu sein", erklärte der Abgeordnete aus dem Bundesstaat Wisconsin am Dienstag zu dem vorliegenden Boehner-Kompromissvorschlag. "Aber angesichts der Tatsache, dass die Republikaner im Abgeordnetenhaus nur die Hälfte eines Drittels der Regierung kontrollieren, halte ich das für vernünftig."

Dass Ryan - er gilt als Hoffnungsträger der Republikaner und möglicher Anwärter auf die Kandidatur für die Präsidentschaftswahl 2012 - nun einlenkt, ist für Obama und die Demokraten ein gutes Zeichen. Denn Ryans Schwenk könnte bedeuten, dass auch Leute aus den Reihen der Tea Party nachziehen.

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