Machtkampf in Iran Ahmadinedschads Amtseid provoziert neue Proteste

Drinnen der Festakt, draußen Straßenschlachten: Die Vereidigung von Mahmud Ahmadinedschad zum iranischen Präsidenten verlief wenig pompös und gab einen Ausblick auf seine zweite Amtszeit - sie dürfte im Zeichen schwerer Konflikte mit Regimegegnern stehen.


Teheran - Kurz vor Beginn der Zeremonie wurde es am Mittwochmorgen noch mal unruhig im iranischen Parlament: Saaldiener zogen los, um Besucher aus Nebenräumen zu holen und in den Plenarsaal zu führen, berichteten reformnahe Parlamentsreporter. Zu viele Stühle seien leer, zu viele Geladene der feierlichen Amtseinführung Mahmud Ahmadinedschad ferngeblieben. Die eilig herbeigeschafften Lückenbüßer sollten zumindest Teile der Ränge füllen, so dass der alte und neue Präsident seinen Eid zu donnerndem Applaus leisten konnte.

Irans Präsident Ahmadinedschad: "Wir schätzen euer Lächeln nicht"
dpa

Irans Präsident Ahmadinedschad: "Wir schätzen euer Lächeln nicht"

Die kommenden vier Jahre als Präsident der Islamischen Republik Iran dürften alles andere als einfach für Ahmadinedschad werden. Darauf deuteten am Mittwoch nicht nur die spärlich besetzten Reihen hin. Ahmadinedschad, der sich sonst gern volksverbunden gibt, musste den Hubschrauber nehmen, um zum Parlament zu gelangen. Tausende Sicherheitskräfte riegelten den Baharestan-Platz ab, sie sollten verhindern, dass es dort zu Protesten gegen den mutmaßlichen Wahlbetrug kam.

Anhänger der iranischen Reformbewegung gingen trotzdem auf die Straße. Während Ahmadinedschad drinnen die Hand zum Schwur hob, sollen sich draußen Hunderte, vielleicht Tausende Demonstranten Straßenschlachten mit den Vertretern der Staatsmacht geliefert haben, berichten Augenzeugen. Die Beamten hätten die Menge mit Tränengas auseinandergetrieben, mehrere Protestler seien verhaftet worden: Dies melden Blogger, die - seitdem Iran den Großteil der westlichen Presse des Landes verwiesen hat - zu einer der wenigen Informationsquellen innerhalb Irans geworden sind.

"Niemand wartet auf eure Glückwünsche"

Im Plenarsaal selbst versucht Ahmadinedschad, die anhaltenden Proteste gegen seine umstrittene Wiederwahl kleinzureden und an den Patriotismus seiner Landsleute zu appellieren. "Es ist nicht wichtig, wer für wen gestimmt hat", sagte er in einer Ansprache, zu deren Beginn einige seiner Kritiker demonstrativ den Saal verließen. "Was wir brauchen, ist nationale Größe." Die Regierung repräsentiere eine große Nation, große Entscheidungen müssten getroffen werden. "Wir müssen große Schritte tun", so Ahmadinedschad in seiner vom Staatsfernsehen live übertragenen Antrittsrede.

Ahmadinedschad deutete an, dass er auch in den nächsten vier Jahren weiter auf Konfrontationskurs mit dem westlichen Ausland gehen wolle. Niemals werde Iran ausländische Einflussnahme in innere Angelegenheiten dulden, sagte er. "Wir werden keinerlei Beleidigungen tolerieren." In den vergangenen Wochen bezichtigte das Regime den Westen - allen voran Großbritannien und die USA - die Wahl-Proteste in Teheran und anderen Großstädten inszeniert zu haben. Das ohnehin gestörte Verhältnis der internationalen Gemeinschaft zur Islamischen Republik verschlechterte sich daraufhin nochmals.

Hinzu kam, dass Teheran im Zuge der Niederschlagung der Demonstrationen einheimische Angestellte westlicher Botschaften und Doppelstaatsbürger festnehmen ließ. Unter anderem Deutschland, die USA, Italien und Frankreich hatten sich deshalb schon vor der heutigen Zeremonie zu einer milden Form des diplomatischen Protests entschlossen - wie Ahmadinedschad denn auch in seiner Rede erwähnt: "Einige Mächte haben angekündigt, dass sie die Regierung anerkennen, aber keine Glückwünsche schicken werden", so der Präsident, im Parlament, dem viele der geladenen ausländischen Diplomaten ferngeblieben waren. "Niemand in Iran wartet auf eure Glückwünsche. Wir schätzen euer Lächeln nicht." Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte auf einen Gratulationsbrief verzichtet.

Geradezu genüsslich listeten Irans alternative Medien am Mittwoch die über 60 Namen der Politiker auf, die Ahmadinedschad durch ihr Fernbleiben düpierten: Die unterlegenen Präsidentschaftskandidaten Hossein Mussawi und Mahdi Karrubi, die Ex-Präsidenten Ali Akbar Haschemi Rafsandschani und Mohammed Chatami. Aber auch konservative Wortführer wie Bagher Ghalibas, der Bürgermeister Teherans, und Ali Akbar Nategh-Nouri blieben der Zeremonie fern: Ahmadinedschads Position ist zu Beginn seiner zweiten Amtszeit so schwierig wie nie. Er steht sowohl bei den Reformern als auch bei vielen Konservativen in der Kritik.

"Ahmadinedschad ist in die Zange genommen"

"Schon vor der Wahl hat sich Ahmadinedschad durch sein mangelhaftes Wirtschaftsprogramm viele Konservative zum Feind gemacht", sagt Farideh Farhi, iranische Politikwissenschaftlerin, die an der Universität von Hawaii lehrt. Viele der Hardliner machten ihn für die galoppierende Inflation verantwortlich, sie kritisierten, dass Ahmadinedschads Subventionspolitik ihm zwar die Stimmen der kleinen Leute eingebracht, das Land in Zeiten fallender Ölpreise jedoch an den Rande des Ruins getrieben habe.

Ein weiterer Dorn im Auge der Konservativen ist der präsidiale Hang zur Vetternwirtschaft. Ahmadinedschad gilt als extrem misstrauisch, als Mann, der nur seiner Familie und einem engen Kreis von Eingeweihten vertraut. Als er vor zehn Tagen jedoch den Vater seines Schwiegersohns zu seinem Vize machen wollte, griff der oberste Revolutionsführer Ajatollah Ali Chamenei ein - der Kandidat war den Fundamentalisten zu liberal. In zwei Wochen muss der Präsident dem Parlament sein neues Kabinett vorstellen. Er hat grundlegende personelle Veränderungen angekündigt. Beobachter vermuten, dass seine Personalentscheidungen neue Konflikte heraufbeschwören könnten.

Auch unter konservativen Mitgliedern des einflussreichen Klerus hat sich Ahmadinedschad in der jüngsten Vergangenheit Feinde gemacht. "Einige fundamentalistische Ajatollahs fürchten, dass die brutale Niederschlagung der Proteste letztlich ihnen zur Last gelegt werden wird", so Farhi. Der Klerus begreife sich als Gralshüter der Islamischen Republik und sei somit letztlich für die Lage der Nation verantwortlich: "Und die ist derzeit sehr schwierig."

Wie viele Analysten sieht auch Farhi die Protestbewegung als eine soziale Kraft, die die kommenden Jahre mit prägen wird. "Sie dürfte in eine Bürgerrechtsbewegung münden, die große Reformen verlangen und auf die Dauer auch durchsetzen wird", so die Wissenschaftlerin.

Das iranische Volk habe gezeigt, dass es Mitsprachrecht wolle, es fordere Transparenz und einen Rechtsstaat und werde vermutlich nicht aufhören, dafür auf den Straßen zu kämpfen. Die Regierung werde sich den Forderungen nicht verschließen können, weil sie von beiden Seiten unter Druck stünde, mutmaßt Farhi. "Ahmadinedschad ist in die Zange genommen. Auf der einen Seite die Reformer, auf der anderen Seite seine konservativen Kritiker." Vielleicht, so Farhi, werde Ahmadinedschad dadurch gezwungen, seine angekündigten "großen Schritte" in die richtige Richtung zu tun: "Nach vorn."

Republik Iran
Land
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Die Islamische Republik Iran ist mit einer Fläche von rund 1,7 Millionen Quadratkilometern fünfmal so groß wie Deutschland. Das Land besitzt nach Russland die zweitgrößten Erdgasreserven der Welt, beim Erdöl steht Iran auf Platz drei und ist derzeit nach Saudi-Arabien der größte Produzent innerhalb der Opec.
Politik
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Seit der Islamischen Revolution von 1979 haben der Revolutionsführer, aktuell Ajatollah Ali Khamenei (Bild), und der Wächterrat die größte Macht im Staat. Der Wächterrat kontrolliert die Kandidaten für Wahlen. Der Regierungschef ist der gewählte Präsident - seit August 2013 Hassan Rohani.
Leute
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Iran hat rund 75 Millionen Einwohner. Auf dem Uno-Index menschlicher Entwicklung (HDI) für 179 Staaten belegt Iran Platz 76 (Deutschland ist auf Platz fünf). Die durchschnittliche Lebenserwartung liegt bei 73 Jahren (zum Vergleich: Die Lebenserwartung in Deutschland liegt bei 80 Jahren).
Wirtschaft
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Die Wirtschaftsleistung pro Kopf betrug 2013 laut einer Schätzung des Internationalen Währungsfonds (IWF) rund 4750 Dollar. Nach der minimalen Lockerung der internationalen Wirtschaftssanktionen keimt im Land derzeit Hoffnung auf eine wirtschaftliche Erholung. 2013 schrumpfte die Wirtschaft noch um schätzungsweise 1,7 Prozent nach mehr als fünf Prozent 2012. Neben der Arbeitslosenquote, die offiziell bei rund 13 Prozent, inoffiziellen Schätzungen zufolge aber wohl weit höher liegt, ist die Inflation nach wie vor eines der größten wirtschaftlichen Probleme. 2013 lag sie bei 35 Prozent, für 2014 rechnet der IWF mit 23 Prozent. Im Jahr 2013 machte Teherans Verteidigungsbudget laut IISS rund vier Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung aus (Deutschland: 1,2 Prozent).
Menschenrechte
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Nach China ist Iran das Land, in dem die meisten Todesurteile vollstreckt werden. Laut Amnesty International wurden 2013 mindestens 369 Menschen hingerichtet. Dem International Centre for Prison Studies zufolge saßen 2012 pro 100.000 Einwohner 284 Menschen im Gefängnis (in Deutschland sind es 79). Korruption ist in Iran weit verbreitet. Auf dem weltweiten Index von Transparency International nimmt Iran 2013 bei 177 beobachteten Staaten den 144. Rang ein (Deutschland: 12).

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Seite 1
Betonia, 17.07.2009
1.
Zitat von sysopIrans Hauptstadt wird erneut von Unruhen erschüttert. Nach dem Freitagsgebet von Ex-Präsident Rafsandschani liefert sich die Opposition Straßenschlachten mit der Polizei. Wie geht es weiter in Iran?
Die letzten Demonstrationen und das Verhalten der Machthaber hat bei der Bevölkerung etwas losgetreten. Das wird schwer zu stoppen sein.
Die_Geistwurst, 17.07.2009
2.
Zitat von sysopIrans Hauptstadt wird erneut von Unruhen erschüttert. Nach dem Freitagsgebet von Ex-Präsident Rafsandschani liefert sich die Opposition Straßenschlachten mit der Polizei. Wie geht es weiter in Iran?
Meine Einschätzung ist, dass die Regierung ihre Macht mit allen Mitteln verteidigen wird.
iranrevolution2009 17.07.2009
3. Es gibt nur noch zwei Wege
Möglichkeit 1: Die beiden Lager einigen sich über eine Art Machtaufteilung und es herrscht zumindes in dem Herrschersystem Einigkeit (Unabhängig was Menschen wollen) Möglichkeit 2) Es gibt keine Einigung und die Menschen halten den Druck aufrecht, dann gibt es nur die Möglichkeit erst Ahamdai und dann Chamenei abzusetzen. Hier sind die Gewinner auch Menschen.
Zarathustra, 17.07.2009
4. Was in den letzten Tagen geschah:
• ِDie beiden Großayatollahs Montazeri und Zanjani haben in einem ungewöhnlich scharfen Ton, ohne Namen zu nenne, die Führung angegriffen • Ayatollah Ostadi, der Hauptprädiger in der religiösen Statdt Qom, hat seinen Streik für die nächsten Wochen bekannt gegeben. D.h. er wird auf das Predigen im Freitagsgebet verzichten. Dafür hat er von 19 weiteren Religionsgelehrten aus Ghom Unterstützung und Zuspruch bekommen. • Mohsen Rezai (der vierte Kandidat) sieht die Zukunft des Systems als sehr schwarz. • Revolution und Widerstand der Frauen: Nicht nur junge Frauen, sondern auch ältere und Frauen mit Tschador machen bei den Protesten mit • Erfinderischer Widerstand: jedes Mal, wenn man im staatlichen Fernsehen die Führung oder irgendein Interview mit einem Inhaftierten zeigen will, setzen die Menschen sämtliche Elektrogeräte ein und legen so die Stromversorgung für eine bestimmte Zeit lahm. • Rausschmiss von zwei Ahmadi nahe stehenden Mitgliedern des Schlichtungsrates, der von Rafssanjani geleitet wird. • Ahmadi in Mashhad http://www.bazyab.ir/index.php?option=com_content&task=view&id=46155&Itemid=1 Dieser Mensch hat angeblich über 24 Millionen stimmen erhalten und wird bei seinem ersten Besuch nach den Wahlen in der heiligen Stadt Mashhad von gerade einigen hunderten Menschen bejubelt.
Betonia, 17.07.2009
5.
Zitat von iranrevolution2009Möglichkeit 1: Die beiden Lager einigen sich über eine Art Machtaufteilung und es herrscht zumindes in dem Herrschersystem Einigkeit (Unabhängig was Menschen wollen) Möglichkeit 2) Es gibt keine Einigung und die Menschen halten den Druck aufrecht, dann gibt es nur die Möglichkeit erst Ahamdai und dann Chamenei abzusetzen. Hier sind die Gewinner auch Menschen.
Wobei mir nicht ganz klar ist, was die Mehrzahl der Menschen im Iran wollen. 1. Eine islamische Republik mit ein paar Änderungen und etwas weniger Drangselei von oben. 2. Oder wollen sie eine demokratische - sprich westliche -Form der Regierung, in der Religionen und deren Vorschriften Privatsache sind.
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