Krise in Kiew Janukowitsch spricht erstmals von Fehlern

Der internationale Druck auf die ukrainische Staatsführung wächst, jetzt hat Präsident Janukowitsch reagiert. In einer Mitteilung spricht der erkrankte Staatschef zum ersten Mal von Fehlern, bleibt dabei aber allgemein. Gleichzeitig attackiert er erneut die Opposition.

Präsident Janukowitsch: "Verpflichtungen eingehalten"
AP

Präsident Janukowitsch: "Verpflichtungen eingehalten"


Kiew - Spielt der ukrainische Präsident Wiktor Janukowitsch auf Zeit? Das ist der Vorwurf, dem ihn seine Kritiker immer wieder machen. Der Staatschef tue alles, um im Amt zu verbleiben. Eigentlich hieß es, Janukowitsch könne seine Amtsgeschäfte derzeit nicht ausüben, er wird nach Angaben des Präsidialamtes von Donnerstagmorgen in einer Klinik behandelt, der Staatschef leide an Atembeschwerden und hohem Fieber, heiß es.

Jetzt aber am Nachmittag wurde auf seiner Internetseite eine Erklärung von Janukowitsch veröffentlicht. Darin spricht er erstmals von "Fehlern" im wochenlangen Machtkampf, bleibt dabei aber recht vage: Wörtlich ist die Rede von "Fehlern, die jede Regierung machen kann." Nur derjenige könne keine Fehler machen, der nicht handele, so Janukowitsch weiter.

"Verpflichtungen eingehalten"

In der Stellungnahme warf er der Opposition vor, die Lage wegen "politischer Ambitionen" einiger ihrer Anführer absichtlich anzuheizen. Den Regierungsgegnern um Ex-Boxweltmeister Vitali Klitschko gehen die Zugeständnisse des Präsidenten aber noch nicht weit genug. Sie fordern seinen Rücktritt.

"Die Regierung hat alle auf sich genommenen Verpflichtungen eingehalten", betonte dagegen Janukowitsch. Das Parlament hatte die umstrittenen Gesetze gekippt, mit denen vor zwei Wochen die Versammlungsfreiheit massiv eingeschränkt worden war.Außerdem war Premier Nikolai Asarow zurückgetreten.

Am späten Mittwochabend verabschiedete die Oberste Rada eine von der Opposition geforderte Amnestie für festgenommene Demonstranten - allerdings boykottierten die Regierungsgegner die Abstimmung, da die Straffreiheit an Auflagen geknüpft ist. Janukowitsch verlangt, dass die Demonstranten alle besetzten Verwaltungsgebäude im Land räumen. Bisher hat er keines der verabschiedeten Gesetze unterzeichnet, wann er dies tun will, ist unklar.

Die Opposition will eine bedingungslose Freilassung der Demonstranten durchsetzen. Aktuellen Angaben zufolge wurden bisher bei den Protesten 234 Menschen landesweit festgenommen worden. 140 von ihnen säßen in Untersuchungshaft, teilte die Generalstaatsanwaltschaft in Kiew am Donnerstag mit.

Mehr als 230 Festgenommene

Bei Straßenschlachten zwischen Regierungsgegnern und Polizei seien vier Menschen getötet worden, darunter auch ein Angehöriger der Sicherheitskräfte. Mehr als 500 Menschen seien verletzt worden, darunter etwa 250 Beamte, hieß es.

Die Regierungsgegner sprechen dagegen von sechs getöteten Demonstranten sowie von 30 Verschleppten und 2000 Verletzten. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso verlangte, das Verschwinden regierungskritischer Demonstranten aufzuklären. "Wir sind sehr besorgt über diese Berichte", sagte er. "Wir fordern eine Untersuchung und unterstreichen, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden müssen." Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton habe bei einem Besuch in Kiew "schockierende Geschichten" von den Regierungsgegnern gehört.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier warnte Janukowitsch davor, im Machtkampf mit der Opposition weiter auf Zeit zu spielen. "Macht jetzt endlich ernst und tut, was Ihr der Opposition versprochen habt", appellierte er an die Führung in Kiew. Bisher gebe es eine "Lücke zwischen dem, was zwischen den Verhandlungsparteien der Opposition und dem Präsidenten besprochen wird, und dem, was dann anschließend umgesetzt wird".

"Alternative Botschaft" in Berlin

Die Opposition, die seit Ende November gegen die Regierung auf die Straße geht, fordert neben Janukowitschs Rückzug auch vorgezogene Neuwahlen. Er lehnt dies jedoch ab und betont, dass er nach wie vor einen Kompromiss mit seinen Gegner für möglich halte. Die Proteste waren durch die Entscheidung der Janukowitsch-Regierung ausgelöst worden, ein über Jahre mit der EU ausgehandeltes Assoziierungsabkommen nicht zu unterzeichnen und sich stattdessen stärker Russland zuzuwenden.

In Berlin eröffneten in Deutschland lebende Ukrainer und Menschenrechtler am Donnerstag eine "alternative Botschaft". Direkt gegenüber der offiziellen Vertretung ihres Landes, im Gebäude der Heinrich-Böll-Stiftung, wollen sie auch über aktuelle Entwicklungen in der Ukraine informieren. Außerdem werden Spenden und Unterschriften unter Petitionen gesammelt. Die Teilnehmer wollen so ihre Solidarität mit den Demonstranten in Kiew zeigen.

heb/AFP/dpa

insgesamt 12 Beiträge
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Seite 1
makjti 30.01.2014
1. Die
...ähneln den Gesetzen in Deutschland, Spanien usw. fast aufs Haar. Bei SPON scheinen das auch welche begriffen zu aben, die dürfen aber nur Satire machen: http://www.spiegel.de/spam/satire-spiegel-online-janukowitsch-der-neue-guttenberg-a-945910.html
RudiLeuchtenbrink 30.01.2014
2. Alternative Botschaft,
Machtkampf in Kiew: Janukowitsch spricht erstmals von Fehlern - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/machtkampf-in-kiew-janukowitsch-spricht-erstmals-von-fehlern-a-950234.html)[/QUOTE] das reicht natürlich nicht aus. Die Grenzen müssen in Lemberg nach Polen geöffnet werden. Die Ukrainer sollten provisorische Pässe erhalten und in die EU bedingungslos einreisen dürfen. Jeder Ukrainer sollte zur Unterstützung 100 Euro Begrüßungsgeld erhalten. Diese Menschen haben genug gelitten, jetzt ist es an der EU Flagge zu zeigen.
laffleur 30.01.2014
3.
Ein Gesetzesbeschluss sollte eigentlich aus Überzeugung passieren. Vor 2 Wochen war man also von den Gesetzen überzeugt, jetzt nun nicht mehr, kann manwohlwollend auf späte Einsicht schieben, ABER warum wird die Amnestie dann an Bedingungen geknüpft? Man gibt ja quasi zu, dass die Gesetze Mist waren, und behält die Leute trotzdem als Geiseln? Interessanter Fakt übrigens: in der Liste der Abstimmung findet sich ein Politiker der Regierungspartei, der an dem Tag gar nicht in der Ukraine war.
matz-bam 30.01.2014
4. ja genau
Zitat von RudiLeuchtenbrinkMachtkampf in Kiew: Janukowitsch spricht erstmals von Fehlern - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/machtkampf-in-kiew-janukowitsch-spricht-erstmals-von-fehlern-a-950234.html)[/QUOTE] das reicht natürlich nicht aus. Die Grenzen müssen in Lemberg nach Polen geöffnet werden. Die Ukrainer sollten provisorische Pässe erhalten und in die EU bedingungslos einreisen dürfen. Jeder Ukrainer sollte zur Unterstützung 100 Euro Begrüßungsgeld erhalten. Diese Menschen haben genug gelitten, jetzt ist es an der EU Flagge zu zeigen.
Die Ukrainer sollten provisorische Pässe erhalten und in die EU bedingungslos einreisen dürfen. Jeder Ukrainer sollte zur Unterstützung 100 Euro Begrüßungsgeld erhalten. .[/QUOTE] fangen Sie am besten an damit, wenn Ihre hunderter zu ende gehen, kommt der nächste und löst Sie ab-das könnte klappen.
Lord Chester 30.01.2014
5. Sein Fehler war:
nicht sofort bei der Besetzung des Majdan den Ausnahmezustand auszurufen. Klitschkos Leute sprechen nur die Sprache der Gewalt und verstehen nur die Sprache der Gewalt. Im Gegensatz zu Klitschko und seinem Mob hat Janukowitsch die Legitimation durch die Wahlen und durch das ukrainische Volk. Wer sich von kläffenden Strassenköter ins Bockshorn jagen lässt, ist nicht geeignet, einen Staat zu führen. Er sollte Präsidentschafts- und Parlamentsneuwahlen ausschreiben und selbst nicht mehr antreten. Das ist das einzig Gute, was er noch für die Ukraine tun kann. Er hat die Macht verloren und ist völlig desavouiert.
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