Blutiger Machtkampf in Kiew Klitschko ruft Demonstranten zum Widerstand auf

Mehrere Tote, Hunderte Verletzte: In der Ukraine verschärft sich der Machtkampf. Ein Treffen der Opposition mit Präsident Janukowitsch blieb erfolglos. Zehntausende haben sich wieder im Zentrum von Kiew versammelt - sie sind bereit zu kämpfen, betont Oppositionspolitiker Klitschko.


Kiew - Die Stimmung in der ukrainischen Hauptstadt ist angespannt: Zehntausende haben sich nach den tödlichen Schüssen auf Regierungsgegner am Mittwochabend in der ukrainischen Hauptstadt versammelt. Die Rede ist von mindestens 50.000 Menschen.

Oppositionspolitiker Vitali Klitschko rief in einer scharfen Rede auf dem Maidan erneut zum Widerstand gegen die Regierung von Präsident Wiktor Janukowitsch auf. "Wir werden weiter auf dem Platz stehen und kämpfen, wenn es nötig wird", sagte er. Er rief die Sicherheitskräfte auf, zur Opposition überzulaufen.

Klitschko versuchte zudem den Druck auf den Staatschef zu erhöhen: "Wenn der Präsident uns morgen nicht entgegenkommt, dann gehen wir zum Angriff über. Einen anderen Ausweg gibt es nicht", sagte der Boxchampion. Wie dieser Angriff konkret aussieht, sagte er jedoch nicht. Klitschko und andere Oppositionspolitiker forderten Janukowitsch auf, innerhalb der kommenden 24 Stunden zurückzutreten.

Zuvor war ein Treffen des Präsidenten mit Oppositionsvertreter, darunter waren Klitschko und Arsenij Jazenjuk, Fraktionschef der Timoschenko-Partei "Batkiwschtschina", ergebnislos zu Ende gegangen. Janukowitsch sprach danach von einer "ersten Etappe". Jazenjuk bestätigte, dass am Donnerstag die Gespräche weiter geführt würden. Beobachter gehen davon aus, dass der Staatschef auf Zeit spielt. Es gab Gerüchte, er wolle den Notstand aufrufen, bestätigt ist das aber nicht.

Opposition spricht von bis sieben Toten

Die Opposition macht Janukowitsch für die Eskalation der Proteste verantwortlich. "Heute schießt die Regierung als Antwort auf die Forderungen der Menschen auf das eigene Volk", sagte Klitschko am Abend. Die Regierung wies die Vorwürfe zurück; die Opposition habe die Menschen zu Unruhen aufgewiegelt. Janukowitsch rief seine Landsleute auf, "nach Hause zurückzukehren". In der Ukraine müsse "Frieden, Ruhe und Stabilität" wiederhergestellt werden.

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Unruhen in Kiew: Angst auf dem Maidan
Nach Angaben der Regierungsgegner gibt es mittlerweile sieben Tote. Die Zahl der Erschossenen sei von drei auf fünf gestiegen, sagte der Koordinator des medizinischen Dienstes des Regierungsgegner in Kiew, Oleg Mussi. Er sprach von mehr als 300 Verletzten. Zudem seien in einem Wald bei Kiew zwei Leichen mit Folterspuren gefunden worden, berichteten ukrainische Medien. Die Behörden bestätigen nur zwei Tote, weitere Angaben machten sie nicht.

Die Fronten in Kiew sind verhärtet: Seit November stehen sich Gegner von Janukowitsch und Sicherheitsleute gegenüber. Viele Demonstranten sind nach den erfolglosen wochenlangen Kundgebungen frustriert, am Sonntag war der Protest erstmals in Gewalt umgeschlagen. Unter den Demonstranten gibt es zwei Gruppen: die friedlichen und die meist jungen und männlichen Radikalen, die zum Teil seit Wochen auf dem Maidan ausharren und sich stundenlange Straßenkämpfe mit der Polizei liefern.

Auch am Mittwoch gab es wieder Auseinandersetzungen: Auf Attacken der einen Seite folgten Gegenangriffe der anderen. Die Sicherheitskräfte gingen zum Teil brutal gegen Demonstranten vor. Bilder zeigen, wie sie Schlagstöcke einsetzen und Gummigeschosse abfeuern. Die Regierungsgegner wiederum warfen Molotowcocktails und Steine.

Neue Barrikaden aus Steinen, Schnee und Zäunen

Den ganzen Tag über gab es Gerüchte, dass die Regierung den Maidan stürmen wolle. Das dürfte schwierig werden, die Demonstranten errichteten neue Barrikaden. Sie brachen Steine aus dem Pflaster, schleppten Säcke mit Schnee und Teile von Zäunen heran, wie eine Augenzeugin SPIEGEL ONLINE berichtete. Regierungsgegner zündeten außerdem stapelweise Reifen an.

In der Nacht zu Mittwoch hatte eine Sondereinheit der Polizei die Barrikaden radikaler Regierungsgegner vor dem Dynamo-Stadion im Stadtzentrum gestümt. Dabei setzten die Milizionäre Tränengas und Blendgranaten ein. Dutzende Oppositionelle wurden festgenommen.

Die Regierung erlaubte den Sicherheitskräften ausdrücklich auch den Einsatz von Wasserwerfern, obwohl dies bei starkem Frost sonst verboten ist. In Kiew herrschten am Mittwoch Temperaturen von minus zehn Grad und weniger. Demonstranten leisteten Widerstand und warfen Brandsätze und Steine.

USA verurteilen Eskalation der Gewalt scharf

Am Dienstag war ein Gesetzespaket in Kraft getreten, das die Rechte der Demonstranten einschränkt. Unter anderem sind nun Geld- oder Haftstrafen für das Tragen von Masken oder Helmen möglich, auch das ungenehmigte Aufbauen von Bühnen oder Zelten sowie die Blockade öffentlicher Gebäude können nun härter bestraft werden.

Regierung und Opposition ringen seit November um die Macht, nachdem Janukowitsch ein mit der EU ausgehandeltes Wirtschaftsabkommen platzen ließ und stattdessen das Land wieder stärker an Russland anlehnte.

Die USA verurteilten die Eskalation der Gewalt scharf. Das Außenministerium rief Regierung und Opposition zur Deeskalation auf. Die zunehmenden Spannungen seien die direkte Folge der Weigerung der Regierung, mit der Opposition in einen echten Dialog zu treten sowie eine Konsequenz der jüngsten antidemokratischen Gesetze, sagte die stellvertretende Sprecherin im State Department, Marie Harf.

Moskau kritisierte daraufhin erneut eine "Einmischung" des Westens. "Die rechtmäßige Staatsführung der Ukraine ist einer Einmischung von außen in ihre inneren Angelegenheiten ausgesetzt", sagte der russische Vize-Außenminister Grigori Karasin.

Proteste in Kiew: Die wichtigsten Orte im Machtkampf

heb/dpa/AFP

insgesamt 43 Beiträge
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KnoKo 22.01.2014
1. Nicht gut
Herr Klitschko hat anscheinend Angst, dass ihm die radikalen Kräfte in der Opposition den Rang ablaufen, wenn er selbst zu moderat auftritt. Anders ist es wohl kaum zu erklären, dass seine Worte auf einmal so gewählt werden, dass sie recht unzweideutig einen Aufruf zum Bürgerkrieg darstellen. Aufklärung darüber, wer die Getöteten auf dem Gewissen hat oder um wen es sich bei den Toten handelt gibt es auch nicht. Aber wirklich wissen will es wohl auch keiner. Viel wichtiger scheint zu sein, sie für die eigenen Zwecke zu instrumentalisieren. In einem recht interessanten Licht erscheint übrigens auch der Umstand, dass nur wenige Stunden zuvor von Klitschko geäußert wurde, dass es wohl bald Tote geben werde. Nicht, dass ich da irgendetwas unterstellen möchte. Aber ein wenig seltsam mutet es schon an.
ediart 22.01.2014
2. Unüberschaubar
Diese Opositon in der Ukraine ist von Nationalisten durchsetzt die ihre Chance sehen ihre Ideologie zu etablieren, das ist nicht gut für Europa. Was diese Bewegung will gilt genau zu beobachten und in der Berichterstattung hiesiger Medien zu ergründen. Klitschko ist kein Politiker und seine gemachte Popularität in den Publikationen der Medien spiegelt ein unreallistisches Bild dieser sogenannten "demokratischen" Bewegung wieder.
stefan taschkent 22.01.2014
3. Teilung
Bei aller Sympathie, aber die Demonstranten repräsentieren eben NICHT zwangsläufig die Mehrheit der Bevölkerung - aus welchen Gründen auch immer. Bei einer weiteren Radikalisierung könnte es zu einer Teilung kommen, bei der die wirtschaftlich (relativ) starke Ostukraine sowie die starken Teile des Südens nach Russland driften (bzw. dort verbleiben) und der wirtschaftlich schwache Westen sich der EU annähert. Das wäre, als ob bei einer Teilung Deutschlands die NBL an die EU "fielen". Wie hier geopolitisch herumgezündelt wird ist schon bedenklich.
florian.skacel 22.01.2014
4. Kommentare am Kern vorbei
Liebe Leute, dies ist mein erster Kommentar, da ich es manchmal nicht aushalte, was hier geschrieben wird. Beide meine Vorredner haben recht, wenn es darum geht, dass die Sache für die Opposition ziemlich ausweglos ist. ABER: Dass es der Opposition nur um den eigenen Erfolg geht, entspricht einfach nicht mehr der Wahrheit. Wer in der friedlichen Zeit auf dem Maidan war, hat schon in dieser Zeit gemerkt, das die Leute zwar nicht wissen, wie es genau weiter geht, aber dass der jetzige Präsident weg muss - das ist das Ziel. Militärs fahren auf die Hauptstadt zu, (angeblich bezahlte) schlägertruppen schüchtern die Leute ein. Und: Das Demonstrationsrecht wurde aufgehoben, mit einer Abstimmung per Handzeichen, bei der das Parlament boykottiert war. Das Gesetz wurde binnen minuten beschlossen, abgestimmt und von den Verantwortlichen unterzeichnet. Einfach so, wie es gerade passte. Bis zum Gesetzesbeschluss war es friedlich. Durch die Wegnahme des Demonstrationsrechts, eines unserer Grundgesetze kommt es zu Verzweiflung, die in Gewalt umschlägt. Es gibt Tote durch Scharfschützen... Militärs fahren auf die Hauptstadt zu. Es geht nicht darum, wer von der Opposition die meisten Chancen hat. Es geht darum, seine Meinung zu äußern... Und dies ist in Gefahr... und deswegen müssen die Ukrainer handeln - und mit Ihnen alle, die nicht wollen, dass die Ukraine zu einem Polizeistaat wird.
grover01 22.01.2014
5.
Zitat von sysopREUTERSMehrere Tote, Hunderte Verletzte: In der Ukraine verschärft sich die Machtkampf. Ein Treffen der Opposition mit Präsident Janukowitsch blieb erfolglos. Zehntausende haben sich wieder im Zentrum von Kiew versammelt - sie sind bereit zu kämpfen, wie Oppositionspolitiker Klitschko betont. http://www.spiegel.de/politik/ausland/machtkampf-in-kiew-klitschko-ruft-demonstranten-zum-widerstand-auf-a-945042.html
Ein Machtkampf zwischen Westen und Russland um die Ukraine. Was ist die bessere Wahl für die Ukrainer? In vielen Punkten ist Russland mitlerweile freiheitlicher als die EU. Russen dürfen Glühbirnen kaufen, müssen nicht die Hälfte ihres Gehalts beim Staat abgeben, und man gilt nicht als rechtsradial, wenn man sich für familiäre Werte einsetzt. Ich denke die Ukraine fährt langfristig besser mit Russland.
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