Machtkampf in Kiew Timoschenko wirft ukrainischer Regierung Bestechung vor

Der Ton im ukrainischen Machtkampf wird schärfer: Ex-Ministerpräsidentin Timoschenko wirft dem aktuellen Regierungschef Viktor Janukowitsch vor, er habe Abgeordnete mit Millionensummen für sich zu gewinnen versucht.


London/Kiew - Oppositionsabgeordneten seien von Ministerpräsident Viktor Janukowitsch Schmiergelder angeboten worden, damit diese die Seiten wechselten, sagte Oppositionsführerin Julia Timoschenko der britischen Zeitung "The Times". Dabei seien einzelnen Parlamentariern bis zu fünf Millionen Dollar (3,7 Millionen Euro) geboten worden. Auf andere Abgeordnete wurde nach den Worten Timoschenkos Druck ausgeübt. So seien Steuerrückerstattungen zurückgehalten worden, um die Parlamentarier in die Pleite zu treiben.

Oppositionsführer Julia Timoschenko: Schwere Vorwürfe gegen die Regierung
DPA

Oppositionsführer Julia Timoschenko: Schwere Vorwürfe gegen die Regierung

Wiederum anderen seien Ministerposten angeboten worden, sagte die ehemalige Verbündete von Präsident Viktor Juschtschenko der Zeitung. "Deshalb hat die Regierung die Zahl der Ministerposten fast verdoppelt." Nicht jeder Abgeordnete habe diesen Angeboten widerstehen können, beklagte Timoschenko: "Korruption ist in dieser jungen, zerbrechlichen Demokratie ein ernstes Übel."

Janukowitsch stellte indes klar, dass er keine Absetzung Juschtschenkos plane. "Wir gehen der Frage einer Absetzung nicht nach", sagte der Regierungschef gestern vor Journalisten in Kiew. "Wir wollen vermeiden, dass sich die Lage verschlechtert."

Janukowitsch verwies darauf, dass das Verfassungsgericht darüber entscheiden müsse, ob Juschtschenkos Anordnung zur Auflösung des Parlaments rechtens sei. Die Entscheidung soll innerhalb eines Monats gefällt werden. Juschtschenko hatte am Montag ungeachtet der Proteste des Janukowitsch-Lagers das Parlament aufgelöst und vorgezogene Wahlen für den 27. Mai festgesetzt. Mehrere Abgeordnete haben dagegen Beschwerde beim Verfassungsgericht eingelegt. Juschtschenko hatte seinen Schritt damit begründet, dass das von Janukowitschs Anhängern dominierte Parlament die Verfassung verletzt habe. Auch er wirft Janukowitsch vor, seine Verbündeten im Parlament abzuwerben.

Russische Duma solidarisiert sich mit ukrainischen Kollegen

Das russische Parlament hat sich inzwischen mit Abgeordneten der benachbarten Ukraine solidarisiert und deren Protest gegen die Auflösung des Parlaments Juschtschenko unterstützt. Die Mitglieder der Staatsduma teilten die Einschätzung der ukrainischen Parlamentarier, die in der Auflösung des Parlaments einen Verfassungsbruch sähen, sagten die Parlamentarier in einer heute einstimmig angenommenen Resolution. "Die Staatsduma äußert hiermit starke Bedenken gegen den Versuch, eine politische Krise durch die Auflösung eines ordentlich gewählten Parlaments zu lösen", hieß es weiter.

In Russland sitzt das Misstrauen gegen den pro-westlichen Präsidenten der Ukraine seit dessen Amtsantritt im Zuge der "Orangenen Revolution" Ende 2004 tief. Die Ernennung von Juschtschenkos pro-russischen Rivalen Janukowitsch zum Ministerpräsidenten im vergangenen Jahr sorgte im Kreml für Erleichterung. Russland hat sich angesichts der Zuspitzung des seit Monaten schwelenden Konflikts in dem Nachbarland bisher nur zurückhaltend geäußert und beide Seiten dazu aufgerufen, einen Kompromiss zu suchen.

phw/AFP/reuters



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