Machtkampf in Palästina Kurei gibt auf

Nur fünf Wochen nach seiner Ernennung will der palästinensische Ministerpräsident Ahmed Kurei sein Amt aufgeben. Der 66-Jährige sagte am Sonntag vor Journalisten, er werde die Notstandsregierung nur noch bis zum Ende des 30-tägigen Ausnahmezustands führen.


Ministerpräsident Kurei: Seit Tagen Gerüchte um Rücktritt
AP

Ministerpräsident Kurei: Seit Tagen Gerüchte um Rücktritt

Ramallah - Wenn ein neues Kabinett vereidigt werde, werde ihm auch ein neuer Ministerpräsident vorstehen, sagte Kurei nach einem Treffen mit Vertretern der Fatah-Bewegung. Anlass für Kureis Amtsaufgabe ist der Streit mit Arafat, wer die Aufsicht über die palästinensischen Sicherheitsorgane haben soll.

Erst am vergangenen Sonntag hatte Arafat Kurei per Dekret zum Regierungschef eines Notstandskabinetts gemacht. Beide hatten jedoch erbittert über einen neuen Sicherheitschef gestritten. Am Samstagabend waren Verhandlungen dann abgebrochen worden. Kurei ist bereits der zweite palästinensische Regierungschef binnen weniger Wochen, der im Machtkampf mit Arafat aufgab.

Sein Vorgänger Mahmud Abbas war am 6. September zurückgetreten, er regierte nur vier Monate. Auch er resignierte wegen der Weigerung Arafats, die Kontrolle über die Sicherheitskräfte abzugeben. Zum Innenminister, der formell die Aufsicht über die Sicherheitskräfte hat, berief Arafat vor einer Woche seinen Vertrauten Nasser Jussef. Er entzog ihm seine Unterstützung aber wieder, nachdem Jussef am Dienstag überraschend der Vereidigung des achtköpfigen Notstandskabinetts ferngeblieben war.

Am Sonntag wurde ein Abkommen getroffen, wonach Kurei und sechs weitere Minister noch drei Wochen regieren - ohne einen Sicherheitschef, wie der palästinensische Außenminister Nabil Schaath mitteilte. Eine Bestätigung durch das Parlament sei nicht vorgesehen. Nach Ablauf der Frist soll eine neue Regierung gebildet und den Abgeordneten zur Annahme vorgestellt werden. Es wäre die dritte Regierung in fünf Monaten.

EU-Kommissionspräsident Romano Prodi warnte bei einem Besuch in Kairo vor einer Eskalation und warf sowohl Israel als auch den Palästinensern vor, für den Abbruch des Friedensprozesses verantwortlich zu sein. "Ich kann kein Licht in der nahen Zukunft erkennen", sagte Prodi. Er kritisierte Israel besonders für den Bau des Sicherheitszaunes, der tief in die Autonomiegebiete hineingebaut werde.

Die israelische Armee gab derweil bekannt, die meisten Soldaten seien aus dem Flüchtlingslager Rafah im Gazastreifen abgezogen worden. Bei zweitägigen Kämpfen nach dem Einmarsch der Truppen am Freitagabend waren acht Palästinenser getötet und mehr als 30 Häuser zerstört worden, wie Mitarbeiter der Autonomiebehörde mitteilten. Im Wohngebiet Jabena seien auch Wasserleitungen und Klärwerke zerstört Worden. Die Razzia an der Grenze zu Ägypten hatten nach israelischen Angaben das Ziel, Tunnel für den Waffenschmuggel zu zerstören. Der palästinensische Vertreter auf der Konferenz islamischer Staaten in Malaysia rechtfertigte am Sonntag den bewaffneten Kampf der Palästinenser gegen Israel. Die Palästinenser seien berechtigt "mit allen Mitteln" zu kämpfen, sagte Faruk Kaddumi, der praktisch als Außenminister agiert, der malaysischen Nachrichtenagentur Bernama. Er legitimierte damit indirekt die Selbstmordanschläge, die von der palästinensischen Autonomiebehörde offiziell verurteilt werden.



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