Machtkampf in Rom Italien drohen amerikanische Verhältnisse

Der Machtkampf in Rom erinnert frappierend an das juristische Gezerre nach der US-Präsidentschaftswahl 2000. Noch-Premierminister Berlusconi wittert Wahlfälschung und fordert eine Nachzählung von Hunderttausenden Stimmen. Italien droht eine monatelange politische Blockade.


Rom - Auch die Leitartikler der "New York Times" fühlen sich an das monatelange juristische Tauziehen nach der US-Wahl 2000 erinnert. Damals kämpfte der demokratische Präsidentschaftskandidat Al Gore mit einem Heer von Anwälten um eine Nachzählung der Stimmen im US-Bundesstaat Florida. Der Streit ging bis vors oberste Gericht. Auch in Italien könnte es nun monatelang dauern, bis der Machtkampf entschieden und klar ist, wer das Land in den kommenden Jahren führt.

Selbst die Veröffentlichung des offiziellen Ergebnisses der Parlamentswahl hat den Streit der politischen Lager über Sieg und Niederlage nicht beenden können. Nach Angaben des Innenministeriums hat die Mitte-links-Union von Oppositionschef Romano Prodi in beiden Parlamentskammern eine Mehrheit. Dennoch will Ministerpräsident Silvio Berlusconi seine Niederlage nicht anerkennen. "Niemand kann behaupten, er habe gewonnen", sagte Berlusconi gestern Abend in Rom. Die vorliegenden Ergebnisse hätten "zu viele dunkle Seiten" und müssten überprüft werden.

Berlusconi: "Niemand kann behaupten er habe gewonnen."
AP

Berlusconi: "Niemand kann behaupten er habe gewonnen."

Sollte sich dabei ergeben, dass keines der beiden Lager in Abgeordnetenhaus und Senat eine Mehrheit haben sollte, so wäre eine Große Koalition sinnvoll, erklärte der Ministerpräsident: "Ich denke, dass wir uns vielleicht ein Beispiel an einem anderen europäischen Land wie Deutschland nehmen sollten, um zu sehen, ob es nicht angebracht ist, unsere Kräfte in einer Regierung zu vereinen."

Berlusconi sprach von einer "Spaltung des Landes". Beide Lager teilten sich jeweils etwa 50 Prozent der Stimmen. Es sei unverantwortlich, wenn Prodi jetzt Siegesfeiern veranstalte.

Auch Außenminister Gianfranco Fini von der postfaschistischen Nationalen Allianz räumte "höchstens eine arithmetische Niederlage ein, keinesfalls aber eine politische Niederlage". Zur Überprüfung des Wahlergebnisses wurde im Regierungslager vor allem eine Untersuchung von rund 500.000 ungültigen Stimmen verlangt.

Die Ergebnisse müssen noch vom Obersten Gerichtshof bestätigt werden, über konkrete Manipulationsvorwürfe hätte ein Parlamentsausschuss zu entscheiden. Italien droht also bei der fortgesetzten Renitenz im Lager von Berlusconi eine wochenlange Blockade politischer Entscheidungen.

Schließlich lehnt Prodi eine Zusammenarbeit seines Mitte-links-Bündnisses mit Berlusconis Haus der Freiheiten bislang kategorisch ab. "Wir sind mit einer bestimmten Koalition vor die Wähler getreten", sagte Prodi. "Wir werden regieren." Prodi erklärte, Berlusconis Hinweise auf "Unregelmäßigkeiten" fielen aus dem Rahmen. "Er ist der Ministerpräsident. Der Innenminister gehört zu seiner Regierung, er wollte das neue Wahlrecht", mokierte sich der Oppositionsführer.

Er werde eine starke Regierung für alle Italiener bilden, kündigte Prodi an. "Heute beginnen wir ein neues Kapitel", sagte der 66-Jährige. "Wir lassen die Bitterkeit eines langen und schwierigen Wahlkampfs hinter uns. Wir müssen sofort damit beginnen, die Risse zu flicken, die im Land entstanden sind."

Europa werde im Mittelpunkt seiner Politik stehen, er strebe aber auch "konstruktive Beziehungen zu den Vereinigten Staaten" an, sagte der frühere Präsident der EU-Kommission. In einem Interview mit dem Radiosender France-Info kündigte Prodi einen schnellen Abzug der italienischen Truppen aus dem Irak an.

Hauchdünner Vorsprung

Laut vorläufigem Endergebnis kam das von Prodi angeführte Mitte-links-Bündnis auf 49,8 Prozent, Berlusconis Rechtsallianz auf 49,7 Prozent der Stimmen. Nach dem neuen italienischen Wahlrecht erhält das Lager mit den meisten Stimmen automatisch 55 Prozent der Sitze in der ersten Parlamentskammer, das sind 340 von 630 Abgeordneten. Auf Berlusconis Haus der Freiheiten entfallen 277 Mandate.

Mit 158 von 315 Mandaten errang die Linke auch die Mehrheit in der zweiten Parlamentskammer, dem Senat. Prodis Bündnis erhielt vier der sechs Sitze, die von den Italienern im Ausland bestimmt wurden.

Unterhaus und Senat ergänzen sich in der Gesetzgebung. Die untere Parlamentskammer hat eine höhere Legitimität, weil sie über mehr Sitze verfügt und zudem von mehr Menschen gewählt wird: Das Mindestalter für die Senatswahl liegt bei 25, für die Abgeordnetenhauswahl bei 18 Jahren.

Unterdessen feierte die Linke in vielen Städten bereits ihren knappen Wahlsieg. "Ich erwarte einen Anruf mit den Glückwünschen von Berlusconi, das ist in modernen Demokratien so Brauch", sagte Prodi. Der frühere EU-Kommissionspräsident war bereits von 1996 bis 1998 Regierungschef in Rom.

In Rom hieß es, die Gespräche zur Regierungsbildung könnten erst nach der Wahl eines neuen Staatspräsidenten am 13. Mai beginnen. Der Nachfolger von Staatschef Carlo Azeglio Ciampi werde den Wahlsieger beauftragen, das 61. Nachkriegskabinett zu bilden. Anschließend muss sich der Regierungschef in beiden Parlamentskammern einer Vertrauensabstimmung stellen.

lan/dpa/AP



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