Machtkampf in Südafrika "Der ANC hat sich selbst sein Grab geschaufelt"

Präsident Mbeki zum Rückzug gezwungen, elf Minister zurückgetreten: Südafrikas Regierungssystem ist in der Krise. ANC-Chef Zuma macht sich Hoffnung auf das höchste Staatsamt - doch der Machtkampf ist noch nicht entschieden. Ein politischer Newcomer könnte ihm gefährlich werden.

Von Karl-Ludwig Günsche, Kapstadt


Kapstadt - Chris Nicholson scheint wirklich überrascht zu sein. "Diese Konsequenzen meines Urteils habe ich nicht vorhergesehen", sagt der Jurist sichtlich erschüttert. "Es war für mich ein Fall wie jeder andere, bei dem ich den Vorsitz geführt habe, und ich habe einfach meinen Job als Richter gemacht, der nur einen Herren über sich hat: Die Verfassung."

Doch mit seinem Urteil vom 12. September löste der Richter ein politisches Erdbeben in Südafrika aus: Wegen eines Verfahrensfehlers stellte er den Korruptionsprozess gegen ANC-Chef Jacob Zuma ein und beschuldigte zugleich Staatspräsident Thabo Mbeki der politisch motivierten Einflussnahme.

Nun befindet sich das Land am Kap in seiner tiefsten innenpolitischen Krise seit dem Ende der Apartheid: Der Rand ging auf Talfahrt, die Kurse an der Johannesburger Börse gerieten geradezu dramatisch ins Rutschen, Mbeki wurde zum Rücktritt gezwungen, elf Minister schlossen sich seinem Schritt an.

Vor allem der unerwartete Rücktritt von Finanzminister Trevor Manuel hat – vielleicht sogar noch mehr als der erzwungene Abschied Mbekis - in Südafrika Ängste geweckt, dass die Lage außer Kontrolle geraten könnte. Manuel gilt im In- und Ausland als Garant für wirtschaftliches Wachstum, für finanzielle Stabilität und politische Verlässlichkeit. Dass Südafrika in den vergangenen zwölf Jahren eine Zeit wirtschaftlicher Prosperität erlebte, wird vor allem ihm als Verdienst zugeschrieben.

Krisenmanagement war angesagt. Zuma versicherte eilfertig: "Es besteht kein Anlass zur Panik. Wir wissen genau, was wir tun, und wir gehen schnell, präzise und sensibel vor." ANC-Generalsekretär Gwede Mantashe hatte zuvor schon die einflussreichsten politischen Kommentatoren zusammengetrommelt. "Es gibt keine Krise", beteuerte er. Natürlich werde Manuel auch dem künftigen Kabinett angehören. Hinter dem Massenexodus der elf Minister stecke niemand anderes als der von seiner Partei zum Rücktritt gezwungene Mbeki. Die Frage, ob der Präsident in böser Absicht gehandelt habe, könne er weder mit Ja oder mit Nein beantworten. Auf jeden Fall sei dessen Aktion "ein gefährlicher Fehler" gewesen. "Aber wenn er vor diesem Donnerstag noch einen weiteren so gefährlichen Fehler macht, müssen wir darin wohl einen Trend sehen", sagte Mantashe. "Aber ich kann einfach nicht glauben, dass er uns wirklich schaden will."

Denn an diesem Donnerstag soll nach dem Willen des ANC die Ära Mbeki endgültig ad acta gelegt werden. Kgalema Motlanthe soll als Nachfolger Nelson Mandelas und Thabo Mbekis als dritter Staatspräsident der jungen Demokratie am Kap vereidigt werden. Ein Präsident für sieben Monate allerdings nur - ein Statthalter für Jacob Zuma, der erst nach den Wahlen im April kommenden Jahres selbst ins Union-Building in Pretoria einziehen und Südafrikas Staatsschiff in seine Hände nehmen will. Derzeit ist ihm der Weg an die Staatsspitze versperrt, da er kein Abgeordnetenmandat hat. Doch für die Wahlen im April hat der ANC ihn als Spitzenkandidaten nominiert.

Motlanthe gilt als machtbewusster Mann

Dass Zuma ausgerechnet Motlanthe zum Übergangspräsidenten auserkoren hat, ist eine Überraschung. Insider hatten fest mit der Berufung der Parlamentspräsidentin Baleka Mbete gerechnet. Die resolute Frau, Mutter von fünf Kindern, Schriftstellerin und ausgebildete Lehrerin, gilt als Zuma-Getreue, die dort, wo die Partei sie hinstellt, solide Arbeit macht.

Im Gegensatz zu Mbete könnte Motlanthe für Zuma durchaus gefährlich werden. Der 59-Jährige galt während des gesamten Machtkampfes zwischen Zuma und Mbeki als für beide Parteiflügel akzeptabler Kompromisskandidat. Zwar hat er öffentlich immer wieder beteuert, dass er keine Ambitionen auf das Präsidentenamt habe. Doch Motlanthe gilt in seiner Partei als machtbewusster Mann, der weit über die Parteigrenzen hinaus bis ins bürgerliche Lager geschätzt und respektiert wird.

Der Sohn einer Wäscherin und eines Büroboten hat die klassische Biografie der ANC-Elite hinter sich: Schon in jungen Jahren schloss er sich der Befreiungsbewegung an, wurde von der Apartheidsregierung zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt, die er auf der berüchtigten Gefängnisinsel Robben Island absaß – für ANC-Kämpfer ein Adelsschlag. Er absolvierte – wie so viele seiner Genossen - ein Fernstudium an der Universität von Südafrika und machte nach seiner Freilassung Karriere in der Gewerkschaftsbewegung, bis er 1997 ANC-Generalsekretär wurde. Zehn Jahre hat Motlanthe diesen schwierigen Parteijob gemacht. In dieser Zeit erwarb er sich seinen Ruf als Mann des Ausgleichs. Er ist einer der zuhört, vermittelt, aber auch einer, der Stehvermögen und Härte hat, wenn es darauf ankommt.

Motlanthe könnte durchaus Chancen haben, auch für die kommenden Jahre an der Staatsspitze Südafrikas zu stehen. Noch immer droht Zuma eine Neuauflage seines Korruptionsprozesses. Und auch Mbeki hat noch lange nicht aufgegeben. Der Machtkampf mit Zuma geht in eine neue Runde. Mbeki will sich zuerst vom Vorwurf des Amtsmissbrauchs reinwaschen. Gegen Nicholsons Urteil hat er deshalb Berufung eingelegt, und der Oberste Richter des Landes, Pius Langa, hat dem Fall Eilbedürftigkeit eingeräumt.

ANC droht die Spaltung

Nicholsons Vorwurf, er habe die Justiz zu Ungunsten seines Rivalen Zuma manipuliert, sei "ärgerlich, abträglich und vorverurteilend", habe ihn seinen Job als Präsident gekostet und seinen guten Namen beschädigt, erklärt Mbeki in seiner Berufungsschrift. Aber Mbeki hat offensichtlich mehr vor: Schon gibt es Spekulationen, hinter den Kulissen arbeite der Mbeki-treue Flügel des ANC an einer Parteispaltung. Verteidigungsminister Mosiuoa Lekota, sein Vize Mluleki George und der Ministerpräsident der Provinz Gauteng, Mbhazima Shilowa sind nach Medienberichten die treibenden Kräfte. George kündigte bereits an, noch in dieser Woche solle Klarheit geschaffen werden, ob der Mbeki-treue Flügel mit einer neuen Partei bei den Aprilwahlen antreten wolle.

Die Diskussion über eine Parteispaltung erhielt am Diestag Auftrieb von unerwarteter Seite: Mbekis Mutter Epainette meldete sich in einem Interview zu Wort und kündete an, sie werde eine solche Partei "zu 100 Prozent" unterstützen. Die 92-Jährige, eine ANC-Ikone, die selbst aktiv in der Befreiungsbewegung gegen die Apartheid gekämpft hat, erklärte: "Natürlich werden die Leute sagen, sie verteidigt ihren Sohn. Das ist in Ordnung. Aber ich rede hier als altes ANC-Mitglied." Es gebe zahlreiche altgediente und verdiente Parteimitglieder, die genauso dächten wie sie. Namen wolle sie noch nicht nennen. Aber ihr Urteil über die Partei Jacob Zumas ist vernichtend: "Der ANC hat Leute wie mich heimatlos gemacht." Bei dem unwürdigen Rauswurf ihres Sohnes sei es um Rache, nicht um Südafrika gegangen. "Aber, frei heraus gesagt, damit hat der ANC sich selbst sein Grab geschaufelt."



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