Machtkampf in Teheran Iranische Opposition plant zweite Revolution

Die Gegner von Mahmud Ahmadinedschad bündeln ihre Kräfte: Um bei den Parlamentswahlen eine demokratische Revolution einzuleiten, wollen die Gemäßigten in Iran im politischen Kampf künftig zusammenarbeiten. Schon ist von einer geheimen "Siegesstrategie" die Rede.


London/Teheran - Regierungsgegner in Iran formieren sich einem Bericht der britischen Tageszeitung "Guardian" zufolge zu einem breiten Bündnis mit dem Ziel einer zweiten iranischen Revolution auf demokratischem Wege. Ziel sei es, an der Wahlurne eine neuerliche Amtszeit des erzkonservativen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad zu verhindern und die iranische Gesellschaft aus dem Griff des "Milizen-Staates" zu befreien, wie die Kritiker die Führung der Hardliner nennen. Die hatte zuletzt vor allem junge Iraner zunehmend drangsaliert, indem sie unter anderem die Internet-Zensur verschärfte und gegen zu moderne und damit in ihren Augen "unislamische" Kleidung in der Öffentlichkeit vorging.

Ex-Präsident Rafsandschani: Geheime Siegesstrategie?
REUTERS

Ex-Präsident Rafsandschani: Geheime Siegesstrategie?

Ermutigt durch die jüngsten Erfolge bei den Kommunalwahlen bemühten sich dem Bericht zufolge nun verschiedene Oppositionsgruppen, demokratische Kräfte und reformorientierte Geistliche progressive Parteien aus dem Lager des früheren Präsidenten Mohammed Chatami mit den sogenannten konservativen Pragmatikern um Ajatollah Ali Akbar Rafsandschani zusammenzubringen. Die Allianz wolle den wegen anhaltend hoher Arbeitslosigkeit, steigender Inflation und einer drohenden Ölpreiskrise wachsenden Unmut gegenüber Ahmadinedschad nutzen, um bei den binnen der nächsten zehn Monate abzuhaltenden Wahlen die Kontrolle über das Parlament zu gewinnen.

Dieses hatte erst in der vergangenen Woche die laufende Amtszeit Ahmadinedschads deutlich verkürzt, indem es die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen auf einen Termin im kommenden Jahr zusammenlegte. Auch wenn der mächtige Wächterrat die Entscheidung noch einmal korrigieren könnte, werteten Beobachter diese als Zeichen wachsender Unstimmigkeiten zwischen dem Präsidenten und der Volksvertretung.

Oppositionspolitiker formulieren inzwischen immer abgestimmter ihr Ziel, das fundamentalistische Regime in Teheran mit demokratischen Mitteln zu stürzen und die Islamische Republik in ein "normales Land" umzuwandeln und so auch einer militärischen oder anderen Intervention der USA und des Westens vorzubeugen. Politische und religiöse Hardliner sind offenbar alarmiert und mobilisierten bereits ihre Kräfte, um einem drohenden Machtverlust entgegenzuwirken, schreibt der "Guardian".

Dass die Regierungsgegner nunmehr ihre Kräfte bündelten, wertet das Blatt als bislang deutlichstes Zeichen, dass das iranische Volk keineswegs vereint sei hinter seinem Präsidenten, der im Atomstreit oder zuletzt in der Krise um die entführten britischen Soldaten stur auf Konfrontationskurs mit dem Westen bleibt und das Land zunehmend in die Isolation führt, während sich daheim der wirtschaftliche Verfall beschleunigt.

"Eine bittere Zeit für Iran"

"Die vergangenen Jahre waren eine bittere Zeit für Iran", zitiert der "Guardian" Mohammed Atrianfar, einen führenden Oppositionellen mit engen Verbindungen zum ehemaligen Präsidenten Rafsandschani. Ahmadinedschad habe in seiner Amtszeit alles zuvor Erreichte wieder aufs Spiel gesetzt. "Er hat zu Hause und im Ausland eine Menge Schaden angerichtet."

Laut Atrianfar stehe eine Mehrheit im Parlament dem Präsidenten inzwischen kritisch gegenüber und würde sogar ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn einleiten, hätte dieser nicht noch immer die Unterstützung des obersten geistlichen Führers Ajatollah Ali Chamenei. Ein Amtsenthebungsverfahren hatte vor einiger Zeit auch der Oppositionspolitiker Ebrahim Jasdi ins Gespräch gebracht.

Unter Berufung auf die iranische Zeitung "Siyasat-e Ruz" berichtet der "Guardian", dass sich bereits im März rund 150 Regierungsgegner unter dem Vorsitz von Ahmadinedschads Vorgänger Chatami zu einer geheimen Konferenz getroffen hätten, um eine gemeinsame "Siegesstrategie" zu entwickeln. Dabei hätten sich die Aktivisten auf eine "Verschärfung der Meinungsverschiedenheiten unter den Fundamentalisten" und eine "kontinuierliche Kritik Ahmadinedschads" geeinigt, indem man immer wieder ein düsteres Bild der Zustände in Iran zeichne.

Auch Reformer wollen Atomenergie

Auf ein iranisches Recht zur Nutzung von Atomenergie wollen allerdings auch reformorientierte Kräfte in Iran nicht verzichten. Konflikte wolle man jedoch durch Gespräche beilegen. Die Regierungsgegner strebten eine "normale" Beziehung zum Rest der Welt an, heißt es von Seiten der demnach laut "Siyasat-e Ruz". Erst beim jüngsten Freitagsgebet hatte Rafsandschani in Teheran erklärt, dass der Streit um das Atomprogramm durch Verhandlungen in einer "vernünftigen Atmosphäre" gelöst werden müsse - ein deutlicher Wink an den frommen Eiferer Ahmadinedschad.

Ungewöhnlich klare Kritik kam von Ajatollah Jussuf Sanei, einem der meistrespektierten islamischen Gelehrten des Landes. Ahmadinedschad habe es versäumt, die wirklich drängenden Probleme Irans anzugehen, etwa die Jugendarbeitslosigkeit, Drogenabhängigkeit oder die Ungleichbehandlung der Geschlechter. "Die Regierung sollte dem Volk dienen. Stattdessen übt sie zu viel Druck auf das Volk aus", sagte Sanei in einem Interview. "Sie verbietet Zeitungen, schickt Menschen ins Gefängnis, trennt junge Männer und Frauen an den Universitäten und macht viel Aufhebens um den Schleier."

Ein ranghoher Vertreter der Regierung Ahmadinedschad wies die zunehmende Kritik gegenüber dem "Guardian" als ungerechtfertigt zurück. Man kümmere sich sehr Wohl um die Belange des Volkes, sagte der ungenannte Offizielle. Es sei zu früh festzustellen, dass Ahmadinedschad gescheitert sei. Und genauso es sei zu früh zu sagen, dass den Reformern die Zukunft gehöre.

Der Machtkampf in Iran läuft.

phw



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