Machtkampf in Thailand Schlammschlacht der Königstreuen

In wenigen Monaten wird in Thailand gewählt, und schon jetzt tobt eine Schlammschlacht zwischen der Regierung und den oppositionellen Rothemden. Selbst die Armee mischt mit und trommelt ungeniert für die Machthaber. Und zwischen den Fronten: der König.

REUTERS

Von Freddy Surachai, Bangkok


Es war ein denkwürdiger Auftritt: General Sonkitti hatte zur Pressekonferenz ins Hauptquartier der königlich-thailändischen Streitkräfte gerufen. Hoch aufgerichtet stand der oberste Soldat Thailands am Stehpult. Hinter ihm hatten sich die Kommandeure von Heer, Luftwaffe und Marine sowie der Polizeichef des Königreiches aufgereiht wie Schulbuben, die Hände an der Hosennaht.

Die Botschaft des Ober-Generals war eindeutig: "Es wird definitiv keinen Putsch geben!" Mit den wochenlangen Spekulationen über einen bevorstehenden Aufstand der Generäle müsse nun Schluss sein. "Das Militär wird sich nicht für politische Zwecke einspannen lassen", donnerte der General. Vor allem aber werde das Militär sich nicht in den bevorstehenden Wahlkampf einmischen oder hineinziehen lassen. Dann wandte der Oberkommandierende sich demonstrativ den Chefs der drei Waffengattungen und dem Oberpolizisten zu und betonte, er habe seine spektakuläre Erklärung "in vollem Einvernehmen" mit ihnen abgegeben. Alle vier nickten gehorsam.

Ganze acht Tage hielt das Verdikt. Dann meldete sich Armeechef Prayuth, ein Scharfmacher, der schon bei der blutigen Niederschlagung der Unruhen im Mai 2010 eine Schlüsselrolle gespielt hatte, mit einem Paukenschlag auf der politischen Bühne zu Wort: Thailand habe genug unter politisch motivierter Gewalt gelitten, sagte er in einer Botschaft zum thailändischen Neujahrsfest. Jeder kenne die Schuldigen. Sie müssten an der Wahlurne abgestraft werden, verlangte er. Wann genau gewählt wird, steht noch nicht fest. Zuletzt hieß es, die Wahlen würden im Juni oder Juli abgehalten.

Wen Prayuth meinte, war eindeutig, auch wenn er keine Namen nannte: die Rothemden und die mit ihnen verbündete Oppositionspartei Puea Thai. Zugleich forderte er seine Mitbürger auf, die Wahl zur Volksabstimmung über König und Monarchie zu machen. Dass es ihm ernst damit ist, die Opposition als vaterlandslose Gesellen zu diffamieren, demonstrierte der Hardliner postwendend: Er zeigte drei führende Rothemden wegen Majestätsbeleidigung an, darunter auch einen Abgeordneten der Puea Thai.

Zeitgleich leitete das Department of Special Investigation (DSI) gegen zehn führende Rothemden Verfahren wegen Majestätsbeleidigung ein. Sie hätten, so lautet der Vorwurf, bei ihren Reden zum Jahrestag des Aufstandes vom 10. April König und Monarchie beleidigt. Seitdem tobt in Thailand eine Schlammschlacht zwischen der regierenden Demokratischen Partei und der Opposition nach dem Motto: Wer ist königstreuer?

Der nach seinem Sturz 2006 geflohene Ex-Premier Thaksin, der aus dem Ausland die Geschicke der Puea-Thai-Partei lenkt und auch bei den Rothemden graue Eminenz spielt, erkannte sofort, wie brandgefährlich dieser Streit für seine Partei werden könnte. "Wir alle lieben den König. Hört auf, die Monarchie für eigennützige parteipolitische Zwecke zu missbrauchen", tönte er in Twitter-Botschaften. "Alle Thais sollten sich jetzt die Hände reichen und gemeinsam das Land voranbringen."

Strippenzieher Prayuth spielt gnadenlos die Königskarte

Doch alle Appelle nutzten nichts mehr, Prayuths verbaler Sprengsatz hatte gezündet. Vizepremier Suthep keilte, Thaksin habe sich selbst unangemessen über den König geäußert. Rothemden zeigten daraufhin Regierungspolitiker an, die zahlten es mit gleicher Münze heim. Der Vorwurf ist immer gleich: Majestätsbeleidigung, die mit bis zu 15 Jahren Haft bestraft werden kann.

Die Strategie des Armeegenerals ist aufgegangen: Das DSI will inzwischen 18 Rothemden wegen Majestätsbeleidigung vor Gericht bringen. Einige sind nach den Mai-Unruhen vom vergangenen Jahr nur auf Kaution aus dem Gefängnis entlassen worden. Sie sollen nun wieder in Haft genommen werden. Zeitungen berichten fast täglich, dass empörte Bürger irgendwo im Lande eine strenge Bestrafung der Rothemden und der mit ihnen verbündeten Puea-Thai-Politiker verlangen, die im Verdacht stehen, den König beleidigt zu haben.

Premierminister Abhisit nutzte die Chance, die Prayuth ihm und seiner Partei eröffnet hatte, geschickt. Die Monarchie stehe über der Politik, und keine Partei dürfe sie in politische Konflikte hineinziehen, erklärte er, und es klang scheinheilig. Schließlich gebe es zu ihrem Schutz ja Gesetze in Thailand. "Diejenigen, die gegen diese Gesetze verstoßen, müssen streng bestraft werden", verlangte der Premier. Deshalb müsse nun die staatliche Wahlkommission aktiv werden.

"Wir tanzen nicht nach der Pfeife des Premiers"

Die reagierte prompt und setzte noch eins drauf: Es sei strikt verboten, die Königsfamilie oder die Monarchie während des Wahlkampfes in irgendeiner Weise zu erwähnen - nicht positiv, nicht negativ. Wer dagegen verstoße, werde von der Kandidatenliste gestrichen, seine Partei könne verboten werden. Ein Zusammenspiel mit dem um seine Wiederwahl fürchtenden Premierminister Abhisit leugnet Wahlkommissionsmitglied Prapun energisch: "Das ist ein reiner zeitlicher Zufall. Wir tanzen nicht nach der Pfeife des Premiers."

Doch nun schäumten selbst Abhisits Verbündete. Der Sprecher seines Koalitionspartners Phum Jai Thai, Supachai, vermutete, die Anordnung der Wahlkommission müsse "einem kranken Hirn" entsprungen sein. "Mit welcher Berechtigung maßt die Kommission sich an, uns zu verbieten, den König zu loben und gegen Angriffe anderer Parteien zu schützen?", empörte er sich.

Auch die Chart-Thai-Pattana-Partei reagierte wütend. "Zu unseren Prinzipien gehört das Bekenntnis zur Monarchie", entrüstete sich Parteichef Chumpol. "Wollen die mich jetzt etwa hindern, unser Parteiprogramm zu verkünden?" Doch Strippenzieher Prayuth spielt im Zusammenspiel mit dem DSI und dem "Internal Security Operations Command" gnadenlos die Königskarte. In einer Blitzaktion wurden Radiosendungen auf verdächtige Inhalte untersucht, Internetseiten durchforstet und verboten, Medien eingeschüchtert. Verstärkt werden königstreue Berichte in Rundfunk und Fernsehen gesendet.

Armeesprecher Sansern, einer der Handlanger Prayuths, feuerte eine gezielte Breitseite auf die Opposition ab: Es sei zwar nur "eine Handvoll von Elementen", die absichtlich die Monarchie in den Schmutz zögen. Aber hinter ihnen stünden politische Gruppierungen und Parteien. "Bald werden wir zur Wahl gehen," sagte Sansern. "Ich hoffe, das thailändische Volk weiß, wen es zu seinen Vertretern wählt, wer den Frieden wiederherstellen und die drei Säulen unseres Staates verteidigen kann: die Nation, die Religion und die Monarchie." Das Trommelfeuer zeigt Wirkung: Der frühere Regierungschef Chavalit trat aus der ohnehin heillos zerstrittenen Puea-Thai-Partei aus, 40 Abgeordnete der größten Oppositionspartei verlangen die Trennung von den Rothemden und Ex-Premier Thaksin.

Nur einer schweigt angesichts der massiven Einmischung Prayuths und seiner Spießgesellen in den Vorwahlkampf eisern: der Oberkommandierende Sonkitti, der vor drei Wochen noch martialisch gedroht hatte, er werde jeden Soldaten wegen Befehlsverweigerung zur Verantwortung ziehen, der es wage, sich in die Politik und in den Wahlkampf einzumischen. Wenigstens er will sich offensichtlich mannhaft an sein eigenes Gebot halten: sich nicht in Politik und Wahlkampf hineinziehen zu lassen.



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Wattläufer 25.04.2011
1. Thailand
Thaksin wird aus Dubai zurückkehren und dann beginnen die Bürgerkriegsszenarien zwischen den Roten und den Gelben erneut. Der König schweigt. Er schweigt aufgrund seines Alters, seiner Krankheiten und seiner ungeklärten Nachfolge und weil er nicht weiß auf wen er sich schließlich verlassen kann ( Rot, Gelb, Armee ? ). Die Armee rüstet auf und verstrickt sich in Scharmützeln mit Kambodscha. Verlierer sind das Bürgertum und die armen Leute vom Land, die darunter leiden daß der Tourismus zurückgeht. Thailand : Wenn die einen Sarrzin hätten würde der wohl schreiben : Ein Land schafft sich ab.
ulli7 25.04.2011
2. Königshaus, Armee und die Superreichen sitzen in einem Boot
http://www.focus.de/finanzen/news/tid-11574/vermoegen-koenig-bhumipol-adulyadej_aid_326751.html Die Armee hat seit 1930 insgesamt 18 mal geputscht. Bei keinem Putsch waren bisher kritische Stellungnahmen vom Königshaus zu vernehmen. Mein persönlicher Eindruck nach längeren Thailandaufenthalten von insgesamt 30 Monaten ist: Das Königshaus, die Armee und die Superreichen in Thailand sitzen in einem Boot. Die Arbeiter und Kleinbauern haben nur die Möglichkeit die Rothemden zu wählen um ihre extrem schlechte wirtschaftliche Situation zu verbessern. Nach der Wahl ist jedoch Putsch Nr. 19 sehr wahrscheinlich. Für mich ist völlig unverständlich, dass die meisten Superreichen in Thailand mit Nobelkarossen aus Deutschland und Japan und anderen Statussymbolen ungeniert protzen, während die arme Bevölkerung nicht weiss, wie sie die nächste Mahlzeit beschaffen kann. In keinem Land der Welt dürfte der Unterschied zwischen arm und reich so ausgeprägt sein wie in Thailand. Ohne Königshaus wäre eine Revolution in Thailand nicht zu verhindern. Die Scharmützel an der kambodschanischen Grenze scheinen nur Ablenkungsmanöver der Armee zu sein, um von den gravierenden innenpolitischen Problemen abzulenken.
khid 25.04.2011
3. 5 vor 12 in Bangkok
Es ist 5 vor 12 in Bangkok. Der König wünscht sich so sehr eine gefestigte Demokratie - und dennoch: Sie ist ein Trugbild geblieben - seit 1932! Die Ursachen sind vielschichtig - kaum auf einen Nenner zu bringen, außer auf das mangelhafte Bildungssystem, das weite Teile der Bevölkerung anfällig macht für populistische und einfache Wahrheiten, Programme und Ideologien! Die, die Jahrzehntelang kein Interesse an Bildungschancen für die Massen hatten, dürfen sich auf die Schulter klopfen! Thaksin seinerseits spielt von der anderen Seite die Karte geschickt gegen eben jene aus, die wenig für mehr Bildung der Massen taten. Er selbst tat ebenso nichts für mehr Bildung der Massen während seiner Amtszeit! Er wusst sicher warum! Es ist wahrhaftig eine verfahrene und gefährliche Situation für das ganze Land! Das Problem beginnt bei der angeblich ungeregelten Nachfolge des Königs - dabei werden aber zwei Dinge gerne übersehen: 1. Die Verfassung wurde bereits Ende der 1990er Jahre zugunsten der Prinzessinnen geändert - wohl auch aus dem Wissen heraus, das der Thronfolger offenbar keinen allzu großen Rückhalt in der Bevölkerung genießt. 2. Eine offizielle Änderung der Thronfolge weitere Gefahren in sich bergen könnte! (ich möchte da nicht weiter drauf eingehen, da es sehr spekulativ wäre und auch als eine Majestätsbeleidung aufgefasst werden könnte!) Was Thailand m.E. braucht, ist mehr Bildung der Massen. Das würde viele Probleme Mittelfristig und Langfristig lösen: - Armut im Isaan - Unterdrückung der Mädchen und Frauen - Politisches Verständnis für Demokratie und eine pluralistische Parteienkultur Der Weg ist weit - nur die Zeit rennt Thailand langsam davon!
hauser kd 25.04.2011
4. Keine Ahnung weelches Land Sie meinen
Zitat von ulli7http://www.focus.de/finanzen/news/tid-11574/vermoegen-koenig-bhumipol-adulyadej_aid_326751.html Die Armee hat seit 1930 insgesamt 18 mal geputscht. Bei keinem Putsch waren bisher kritische Stellungnahmen vom Königshaus zu vernehmen. Mein persönlicher Eindruck nach längeren Thailandaufenthalten von insgesamt 30 Monaten ist: Das Königshaus, die Armee und die Superreichen in Thailand sitzen in einem Boot. Die Arbeiter und Kleinbauern haben nur die Möglichkeit die Rothemden zu wählen um ihre extrem schlechte wirtschaftliche Situation zu verbessern. Nach der Wahl ist jedoch Putsch Nr. 19 sehr wahrscheinlich. Für mich ist völlig unverständlich, dass die meisten Superreichen in Thailand mit Nobelkarossen aus Deutschland und Japan und anderen Statussymbolen ungeniert protzen, während die arme Bevölkerung nicht weiss, wie sie die nächste Mahlzeit beschaffen kann. In keinem Land der Welt dürfte der Unterschied zwischen arm und reich so ausgeprägt sein wie in Thailand. Ohne Königshaus wäre eine Revolution in Thailand nicht zu verhindern. Die Scharmützel an der kambodschanischen Grenze scheinen nur Ablenkungsmanöver der Armee zu sein, um von den gravierenden innenpolitischen Problemen abzulenken.
Thailand SO=Asien ist es nicht. Der Einko,\mmensunterschied, GINI Index, ist in TH tatsaechlich groesser als in EU, jedoch geringer als in der USA. Hungerde Menschen sind mir in Thfast nicht begegnet, Ausnahmem vor ca. 2 Jahren, als mich eine Frau mit einem kleinen Jungen ansprach und um etwas Geld bat. Der Kleine haette schon laenger nichts mehr gegessen, sah auch so aus. Ich gab ihr etwas Geld, 4 Std. spaeter traf ich sie zufaellig wieder. Der Kleine war nun putzmunter und beide bedankten sich nochmal. 1 Jahr spaeter lief sie mir nochmals ueber den Weg, sie verkaufte irgendwelche Gluecksbringer und erzaehlte mir stolzm dass sie davon ordentlich leben koenne. Das sind die Thais die ich kenne, man bettelt nicht sonder tut was. Thailand steht als Exportnation weltweit an 24. Stelle. Die Farmer im Nord-Osten planzen inzwischen mehrfach im Jahr und sind in den Doerfern zur Selbsthilfe uebergegangen. Sie haben aus dem Desaster 2010 gelernt, nicht mehr auf den grossen Heilsbringer Thaksin warten, selbst anpacken. Mein Eindruck von TH: Bettler extrem selten, Hunger unbekannt.
sting111 25.04.2011
5. Ein Artikel fuer den Paperkorb
In der Ueberschrift heisst es "Schlammschlacht der Königstreuen" und in der ersten Schlagzeile "Schlammschlacht zwischen der Regierung und den oppositionellen Rothemden". Was denn nun ? Und Thaksin's Partei "Phuea Thai" muss man hier nicht erwaehnen. Das kommt dann wahrscheinlich im Text. Surachai schreibt: "Hinter General Sonkitti hatten sich die Kommandeure von Heer, Luftwaffe und Marine sowie der Polizeichef des Königreiches aufgereiht wie Schulbuben, die Hände an der Hosennaht". Man muss sich nicht ueber Rituale abfaellig auslassen, man sollte lieber dem Leser mitteilen, dass General Sonkitti der Supreme Commander ist, im realen Leben aber nicht gleichwertig zur Position des Armeechefs ist. Somit ist General Prayut, als Nachfolger von General Anupong der "bedeutsamste" Militaer. Und deswegen hat General Prayut keinen echten Rueffel von General Sunkitti zu erwarten. Mit Blick auf den Kommentar #3 von "ulli7": http://www.bangkokpost.com/opinion/opinion/31920/another-coup-d-etat-will-not-do-thailand-any-good Die Bangkokpost benennt 20 Coups, von den 9 erfolgreich waren. "ulli7" schreibt: "In keinem Land der Welt dürfte der Unterschied zwischen arm und reich so ausgeprägt sein wie in Thailand". Diesen Sachverhalt misst man in Volkswirtschaften mit dem "Ginikoeffizienten" (Je höher der Gini-Koeffizient, desto ungleicher ist die Einkommensverteilung.) Thailand befindet sich unter den Volkswirtschaften der Welt auf einem Mittelplatz und wer haette es gedacht, die USA schneiden hier schlechter ab.
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