Machtwechsel Bundesregierung will in Somalia vermitteln

Die Bundesregierung hat die Kriegsparteien in Somalia zum Dialog aufgerufen. Falls erforderlich, will Deutschland im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft schon in der nächsten Woche aktiv werden, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes. Die Islamisten drohten erneut mit einem Guerillakrieg.


Berlin - "Somalia wird eines der ersten Themen sein, die uns auch als EU-Ratspräsidentschaft beschäftigen", erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes heute in Berlin. Die Bundesregierung werde auch in dieser Funktion die Lage bewerten und gegebenenfalls schon in der kommenden Woche erste Schritte einleiten. "Wenn es erforderlich ist, wird die deutsche Präsidentschaft sofort aktiv werden", so der Sprecher. Ab ersten Januar übernimmt Deutschland für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) stehe in Kontakt mit wichtigen Gesprächspartnern, darunter die Generalsekretäre der Afrikanischen Union und der Arabischen Liga sowie der EU-Außenbeauftragte Javier Solana, erklärte der Sprecher weiter. Zudem solle die Afrikabeauftragte des Auswärtigen Amtes, Dorothee Janetzke-Wenzel, morgen in die Region reisen und Gespräche in Nairobi, Addis Abeba und Kairo führen.

Es gehe "auf politischer Ebene darum, dass wir zu einem Dialog der Konfliktparteien zurückfinden", so der Sprecher. Entscheidend sei , "einen geordneten, gewaltfreien Übergang insbesondere in Mogadischu zu gewährleisten". Wichtig sei auch, dass wieder humanitäre Hilfe geleistet werden könne. Dass die Nothilfeorganisation der Vereinten Nationen ihre Arbeit wieder aufgenommen habe, begrüßte er.

Unterdessen traf der somalische Ministerpräsident von der Übergangsregierung, Ali Mohammed Ghedi, unter dem Jubel tausender Bewohner in Mogadischu ein. "Heute ist der Anfang eines neuen Lebens, neuer Stabilität und einer neuer Zukunft für Somalia", rief er den Menschen zu. Ghedi war am frühen Nachmittag von Afgoye, rund zwanzig Kilometer von Mogadischu entfernt, in einem Konvoi in die Hauptstadt aufgebrochen. "Wir werden in Mogadischu einziehen. Die Bevölkerung erwartet uns", sagte der Regierungschef vor seiner Abfahrt. Die Regierungsgeschäfte sollten wieder aus Mogadischu geführt werden. Ghedi erklärte, er wolle den Hafen, den Flughafen, den Hörfunk, das Kommunikationsministerium und das Polizeihauptquartier aufsuchen.

Nach der Rückeroberung Mogadischus beginne nun die schwierige Aufgabe des Wiederaufbaus, sagte Ministerpräsident Ghedi. Seine Regierung wolle Recht und Ordnung in Somalia wiederherstellen.Für morgen kündigte Ghedi anlässlich des Opferfestes ein Gebet in der großen Moschee von Mogadischu an.

Uno-Helfer können Somalia wieder ansteuern

Die Truppen der somalischen Übergangsregierung kontrollieren nach eigenen Angaben mittlerweile 95 Prozent des Landes. Mithilfe der äthiopischen Armee bezogen Soldaten der Regierung in Mogadischu Stellung an Schlüsseleinrichtungen wie Flughafen und Hafen. Vor dem Bürgerkrieg, der an Weihnachten ausgebrochen war, hatte die Übergangsregierung ihren Sitz in die südwestlich gelegene Stadt Baidoa verlegt. Dorthin war sie vor den islamistischen Milizen geflohen. In der Hauptstadt haben heute tausende Somalier gegen die äthiopische Armee demonstriert, die die Regierungstruppen im Kampf gegen islamische Milizen unterstützt. Nach Angaben von Augenzeugen warfen die Demonstranten Steine und verbrannten Reifen. Die Kämpfer des selbst ernannten "Rats der Islamischen Gerichte" haben sich in die Stadt Kismayu im Süden Somalias zurückgezogen. Der Ausgang des Krieges ist damit offenbar entschieden - dennoch kündigte Äthiopien an, noch einige Wochen weiterkämpfen zu wollen, bis die islamistischen Milizen endgültig besiegt seien. Bislang sind nach Angaben des äthiopischen Ministerpräsidenten Meles Zenawi 2000 bis 3000 islamistische Kämpfer getötet und bis zu 5000 verletzt worden. Äthiopien selbst habe einige hundert Opfer zu verzeichnen.

Die Milizen kündigten heute nach ihrem Rückzug an, das Land nicht verlassen zu wollen. Scheich Scharif Ahmed sagte in Kismayu: "Wir werden vor unseren Feinden nicht davonlaufen." Scheich Mohammed Ibrahim Bilal, einer der Anführer der islamistischen Milizen, sagte, der Krieg sei nicht zu Ende. Seine Einheiten würden die Regierungstruppen und die äthiopischen Verbündeten aus dem Hinterhalt angreifen.

SPIEGEL ONLINE
Nach zwei Tagen Pause hat die somalische Übergangsregierung den Luftraum über dem Land für Uno-Hilfsflüge wieder geöffnet. Das Uno-Nothilfebüro erklärte heute, ein erster Flug sei von der kenianischen Hauptstadt Nairobi aus nach Somalia. Vor allem im Süden des Landes wurden in der Vergangenheit dringend Lebensmittel benötigt. Wegen zahlreicher Überschwemmungen ist dieser Teil Somalias auf dem Landweg schwer erreichbar. Die Mitarbeiter des Uno-Welternährungsprogramms wollen nun zunächst die Sicherheitslage prüfen.

Die Organisation "Ärzte ohne Grenzen" protestierte gegen die Kriegsführung der Truppen der Übergangsregierung. Somalische Soldaten seien in eine Klinik in Diinsor in der Provinz Bay eingedrungen und hätten einheimische Mitarbeiter bedroht sowie Patientenakten beschlagnahmt, erklärte die Hilfsorganisation. "Ärzte ohne Grenzen" forderte alle Konfliktparteien dringend auf, "sich an weltweit geltendes Recht zu halten und die Sicherheit medizinischer Einrichtungen zu garantieren". Besonders die Patienten und das medizinische Personal bräuchten Schutz.

Unterdessen forderte der Afrikaexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartwig Fischer, am Freitag im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE dazu auf, die Lage in Somalia zum Anlass zu nehmen, "um mittelfristig darauf hinzuwirken, das europäische Engagement in Afrika zu stärken". So könnte darauf hingewirkt werden, analog zur EU-Battlegroup eine eigene afrikanische Battlegroup für Friedensmissionen auf dem Kontinent zu bilden. Sie sollte technisch und personell auf höchstem Niveau sein. Bei einheitlicher Ausbildung und Ausrüstung könnten dann die Europäer mithelfen, so der CDU-Bundestagsabgeordnete weiter. Sie könnte auf Beschluss der Afrikanischen Union oder mit einem Uno-Mandat zum Einsatz kommen. "Für die Perspektive, mittelfristig den Weg hin zu einer afrikanischen Battlegroup einzuleiten, eignet sich auch die deutsche EU-Ratspräsidentschaft", so Fischer. Durch die Battlegroup, die eine Art Stabilitätsanker wäre, könnte die internationale Staatengemeinschaft auch Kosten bei anderen Einsätzen in Afrika senken, so Fischer. Allein der Monuc-Einsatz der Uno im Kongo würde im Jahr mit rund einer Milliarde Dollar zu Buche schlagen.

anr/anb/dpa/AFP/AP/sev



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