Machtwechsel in Kopenhagen Dänemark bekommt linke Regierungschefin

Der rechtsliberale Block ist geschlagen, das Mitte-Links-Bündnis hat einen knappen Sieg errungen: Die Sozialdemokratin Helle Thorning-Schmidt wird Ministerpräsidentin, die erste Frau an der Spitze einer dänischen Regierung. Dabei hat ihre Partei das schlechteste Ergebnis seit hundert Jahren eingefahren.
Machtwechsel in Kopenhagen: Dänemark bekommt linke Regierungschefin

Machtwechsel in Kopenhagen: Dänemark bekommt linke Regierungschefin

Foto: FABIAN BIMMER/ REUTERS

Kopenhagen - Nach zehn Jahren rechtsliberaler Führung haben die Dänen für einen Richtungswechsel gestimmt. Ein Mitte-Links-Bündnis um die sozialdemokratische Spitzenkandidatin Helle Thorning-Schmidt setzte sich bei den Parlamentswahlen am Donnerstag durch. Die 44-Jährige dürfte damit die erste Frau an der Spitze einer dänischen Regierung werden.

"Wir haben es geschafft. Wir haben Geschichte geschrieben", sagte Thorning-Schmidt nach der Parlamentswahl vor jubelnden Anhängern in Kopenhagen. Nach Auszählung nahezu aller Stimmen lag der von den Sozialdemokraten geführte "Rote Block" knapp vorn.

Der bisherige Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen räumte am späten Donnerstagabend seine Niederlage ein und kündigte an, am Freitag bei Königin Margrethe II. seinen Rücktritt einzureichen.

Thorning-Schmidt hat den Erfolg vor allem Zugewinnen bei ihren kleineren Partnern zu verdanken - denn ihre eigene Partei musste Verluste hinnehmen: Die Sozialdemokraten wurden nur zweitstärkste Kraft und erzielten mit 24,9 Prozent der Stimmen noch 0,6 Prozentpunkte weniger als 2007 - und damit ihr schlechtestes Ergebnis seit mehr als hundert Jahren. Das Mitte-Links-Lager kommt dennoch auf insgesamt 89 Sitze im neuen Parlament, Rasmussens Mitte-Rechts-Lager nur auf 86 Mandate.

Thorning-Schmidt zeigte sich trotz des schlechten Abschneidens ihrer Partei selbstbewusst: "Die Sozialdemokraten sind weiter eine große und tragende Kraft in Dänemark." Sie kündigte eine Politik der Mitte an, "bei der sich niemand ausgeschlossen fühlen muss".

Rasmussens rechtsliberale Partei (Venstre) konnte als stärkste Kraft noch leicht um 0,4 Prozentpunkte auf 26,7 Prozent zulegen. "Wir sind weiter Dänemarks größte Partei, und wir sind stolz darauf", sagte er. "Wir geben die Schlüssel ab für ein Land, das die Krise gut gemeistert hat."

Aber die Konservativen, mit denen Rasmussen eine Minderheitsregierung gebildet hatte, stürzten in der Wählergunst ab und kamen nur noch auf 4,9 Prozent der Stimmen. 2007 hatten sie bei 10,4 Prozent gelegen.

Auch die Mehrheitsbeschafferin der bisherigen Koalition, die rechtspopulistische Partei DF, musste mit 12,3 Prozent (2007: 13,9 Prozent) Verluste hinnehmen. Sie hatte sich unter der Führung der Rechtsliberalen als treibende Kraft hinter der betont harten Kopenhagener Ausländerpolitik profilieren können.

"Kickstart" für die Wirtschaft

Nach dem Regierungswechsel werde es einen "Kickstart" für die dänische Wirtschaft mit umfassenden öffentlichen Investitionen geben, kündigte Thorning-Schmidt an. Sie hatte den früheren Ministerpräsidenten Poul Nyrup Rasmussen vor sechseinhalb Jahren an der Parteispitze der Sozialdemokraten abgelöst. Thorning-Schmidt verlor ihre erste Wahl als Spitzenkandidatin 2007 gegen den damaligen rechtsliberalen Regierungschef und jetzigen Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen.

Die Diplom-Politologin ist verheiratet mit Stephen Kinnock, einem Sohn des früheren britischen Labour-Parteichefs Neil Kinnock. Um die Ehe gab es Schlagzeilen, als dem Paar vorgeworfen wurde, dänische Steuergesetze zu umgehen. In der Partei, die ihre Wurzeln in der Arbeiterbewegung hat, hing Thorning-Schmidt lange das Image an, abgehoben und volksfern zu sein - von ihren Gegnern wird sie "Gucci-Helle" genannt.

fab/dpa/dapd
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