Machtwechsel in Washington Obama kämpft für sein Mega-Konjunkturpaket

Vor der ersten Sitzung des US-Kongresses wirbt Barack Obama für sein Milliarden-Konjunkturprogramm - schweigt aber hartnäckig zum Krieg in Nahost. Die demonstrative Zurückhaltung zeigt: Für den neuen Präsidenten hat die Wirtschaftskrise absoluten Vorrang.

Von , Washington


Washington - Ein Mann steht auf dem Bürgersteig vor dem noblen "Hay Adams"-Hotel an Washingtons 16. Straße, er hat sich ein Pappschild über den Kopf gestülpt. Auf dem prangt in dicken schwarzen Buchstaben: "Get Bush arrested", verhaftet Bush. Um Pappe und Mann drängeln sich Schaulustige, doch die interessieren sich, anders als der unbeirrte Bush-Hasser, längst nicht mehr für das präsidiale Auslaufmodell ein paar Meter weiter im Weißen Haus.

Künftiger US-Präsident Barack Obama schweigt zur Nahost-Krise: "Wir können nicht zwei amerikanische Stimmen haben"
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Künftiger US-Präsident Barack Obama schweigt zur Nahost-Krise: "Wir können nicht zwei amerikanische Stimmen haben"

Sie versuchen, einen Blick zu erhaschen auf Bushs Nachfolger Barack Obama, der am Sonntagabend mit Frau und Töchtern im "Hay Adams" eingezogen ist. Straßensperren sichern das Hotel, Scharfschützen haben auf der Dachterrasse Stellung bezogen. Der AFL-CIO, einer der wichtigsten US-Gewerkschaftsdachverbände, grüßt Obama mit einem gewaltigen Plakat: "We are turning America around", wir bringen Amerika auf neuen Kurs.

Obama darf das offiziell erst in zwei Wochen, ab 20. Januar, versuchen. Doch sein erster voller Arbeitstag in Washington nach dem Wahlsieg gibt einen Vorgeschmack darauf.

Morgens, nachdem seine beiden Töchter zu ihrem ersten Schultag an einer noblen Privatschule aufgebrochen sind, sitzt Obama neben Nancy Pelosi, der Sprecherin des Abgeordnetenhauses. "Die Hilfe für die einfachen Leute duldet keinen Aufschub", sagt Obama, er warnt vor den "ernüchternden" Arbeitslosenzahlen, die am Freitag verkündet werden.

Später trifft der designierte Präsident Top-Vertreter beider Parteien im neu gewählten Kongress, der am Dienstag zu seiner ersten Sitzung zusammentritt, zwischendurch konferiert er ausführlich mit seinem Wirtschaftsteam - und spricht kurz mit Reportern über seine Pläne, Amerikas Wirtschaft mit einem gigantischen 775-Milliarden-Dollar-Konjunkturprogramm anzukurbeln. 40 Prozent davon sollen breit angelegte Steuersenkungen ausmachen. "Die Lage wird schlechter", warnt Obama. "Wir müssen schnell handeln, und wir müssen kühn handeln."

Ganz so schnell wird es nicht gehen. Zwar tritt bereits am Mittwoch der neu gewählte US-Kongress zum ersten Mal zusammen. Doch Top-Vertreter beider Parteien lassen bereits durchblicken, dass eine Einigung auf das Konjunkturpaket bis zu Obamas Amtsantritt wohl kaum gelingen wird. "Das ist sehr unwahrscheinlich", gibt sein Sprecher Robert Gibbs zu.

Widerstand gegen das Jonglieren mit Milliarden

Obama selbst erwartet die Umsetzung seiner Initiative, die bis zu drei Millionen Arbeitsplätze erhalten oder schaffen soll, bis Ende Januar oder Anfang Februar. Denn auch der mächtige neue Präsident darf die Opposition nicht aus dem Blick verlieren. Zwar werden die Demokraten aller Voraussicht nach im US-Senat bald 59 von 100 Sitzen stellen. Doch das genügt nicht, um Gesetze einfach durchzuwinken.

Vielen republikanischen Abgeordneten graut es vor weiteren massiven Staatsausgaben - nachdem sie schon zähneknirschend Bushs Milliarden-Hilfsplänen für Finanzbranche und Autobauer zustimmten. John Boehner, Republikaner-Chef im Abgeordnetenhaus, murrt über die neuen Riesensummen: "Auch wir wollen die Wirtschaft wieder in Fahrt bringen. Aber wie groß das Hilfspaket ausfällt und wie wir es gestalten, ist sehr wichtig."

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Obamas Team: Die neue Mannschaft
Obama versucht, diese Bedenken im Stil seiner Wahlkampfreden auszuräumen. "Es ist kein republikanisches Problem oder ein demokratisches Problem. Es ist ein amerikanisches Problem", sagt er. Doch Widerstand gegen das unbeschwerte Jonglieren mit Milliardensummen - manche Demokraten fordern gar bis zu 1,2 Billionen Dollar neuer Staatsausgaben - regt sich auch in seiner eigenen Partei. "Wir dürfen die langfristigen Budget-Herausforderungen nicht aus den Augen verlieren", schreibt Kent Conrad, demokratischer Vorsitzender des wichtigen Budget-Ausschusses im Senat in der "Washington Post".

Obama scheint zu wissen, dass ihm viel Überzeugungsarbeit bevorsteht: Seine Betonung der massiven Steuersenkungen als Teil des Konjunkturprogramms zielt auf Zustimmung bei republikanischen Abgeordneten. Am Donnerstag will Obama zudem eine Rede zur Wirtschaftslage halten. Gestern schon lud er skeptische Kongressmitglieder zu Gesprächen im "Hay Adams" ein.

Schweigen über die Nahostkrise

Wie sehr der neue Hoffnungsträger sich auf die Finanzkrise konzentrieren will, zeigt auch der spektakuläre Abschied des designierten Wirtschaftsministers Bill Richardson. Der Gouverneur von New Mexico nahm sich selbst aus dem Rennen, weil eine Untersuchung über undurchsichtige Wahlkampfspenden einer Firma an Richardson-Stiftungen noch nicht abgeschlossen ist. Dies hätte seine Ernennung im Senat verzögern können.

Richardson ist als Vertreter der hispanischen Bevölkerungsgruppe und Gouverneur eines im Wahlkampf wichtigen Bundesstaates eine feste Größe bei den Demokraten. Dass er dennoch nicht zum Zug kommt, unterstreicht: Obamas Wirtschaftsteam soll in jedem Fall am 20. Januar komplett sein - keine Zeit also für Aufschub, selbst nicht für einen Vertrauten wie Richardson.

Auch das Schweigen des frisch gewählten Präsidenten zur aktuellen Nahostkrise unterstreicht diese Fixierung. Immer noch hat Obama kein Wort über die Krise im Nahen Osten verloren - während er sich nach den Terroranschlägen in Mumbai mehrfach mit Stellungnahmen meldete. Doch jetzt betont Obama bloß, es gäbe nur einen Präsidenten, vor allem bei außenpolitisch so kniffligen Fragen wie dem Nahost-Konflikt: "Wir können nicht zwei amerikanische Stimmen haben, wenn es um so viel geht."

"Er soll sich nicht hetzen lassen"

Wird er diese Haltung noch zwei Wochen durchhalten können? Immerhin hatte Obama im Wahlkampf versprochen, vom "ersten Tag an" einen Neuanfang in der Nahostpolitik einzuleiten. Es mehren sich die Stimmen, die zumindest eine Stellungnahme des Demokraten zu Gaza erwarten. Bei einer Diskussionsveranstaltung der "Brookings Institution" zeigte der Nahostexperten Kenneth Pollack aber auch Verständnis für Obamas Zurückhaltung. "Er sollte sich nicht hetzen lassen und erst einmal den Rahmen für eine größere Strategie in der Region abstecken."

Der wichtigste Grund für Obamas Schweigen dürfte freilich sein: Die Amerikaner wünschen sich derzeit keinen neuen Außenpolitiker im Weißen Haus, sondern eine Art Wirtschaftsmagier. Eher pflichtschuldig fragen auch die US-Journalisten Obama nach Gaza - sie wollen bloß wissen, ob ihn der Konflikt vom Konjunkturpaket ablenke. Obama entgegnet dann, internationale Angelegenheiten seien natürlich auch wichtig. Doch dann redet er nach ein paar Sätzen gleich wieder über die US-Wirtschaftslage.

Ob Amerika derzeit einen oder zwei Präsidenten hat, lässt sich diskutieren. Ganz sicher interessiert die Amerikaner aber derzeit nur eine Krise - die ihrer Wirtschaft.

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insgesamt 99 Beiträge
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Seite 1
zbigbrz 03.01.2009
1.
Zitat von sysopSelten waren die internationalen Erwartungen an den neuen Präsidenten und die First Lady im Weißen Haus so hoch. Wie wird die Weltpolitik das Modell-Paar der US-Politik verändern?
Wenn die Obamas den selbst bei den Eliten verbreiteten Rassismus in Rußland mitbekommen, wird ihnen das bestimmt auf den Magen schlagen. Dass sie vom Virus westlicher Politkorrektheit nicht infiziert sind, erfüllt viele Russen mit trotzigem Stolz. Amerikas gewählten Präsidenten Obama apostrophieren auch Angehörige der Elite freimütig als "Neger"...In Moskau erklärte unterdessen der Schriftsteller Alexej Tschadajew, der als Mitglied der Zivilen Kammer die russische Bürgergesellschaft repräsentieren soll, Obama habe nur gewonnen, weil die schwarzen Wähler, die grundsätzlich nicht nachdächten, allein seiner Hautfarbe wegen für ihn stimmten. http://www.robertamsterdam.com/deutsch/2008/11/russland_jagdausfluge_der_rass.html
stonecold, 03.01.2009
2.
Zitat von zbigbrzWenn die Obamas den selbst bei den Eliten verbreiteten Rassismus in Rußland mitbekommen, wird ihnen das bestimmt auf den Magen schlagen. Dass sie vom Virus westlicher Politkorrektheit nicht infiziert sind, erfüllt viele Russen mit trotzigem Stolz. Amerikas gewählten Präsidenten Obama apostrophieren auch Angehörige der Elite freimütig als "Neger"...In Moskau erklärte unterdessen der Schriftsteller Alexej Tschadajew, der als Mitglied der Zivilen Kammer die russische Bürgergesellschaft repräsentieren soll, Obama habe nur gewonnen, weil die schwarzen Wähler, die grundsätzlich nicht nachdächten, allein seiner Hautfarbe wegen für ihn stimmten. http://www.robertamsterdam.com/deutsch/2008/11/russland_jagdausfluge_der_rass.html
Thema verfehlt? ;)
Hans Bergman 03.01.2009
3.
Zitat von sysopSelten waren die internationalen Erwartungen an den neuen Präsidenten und die First Lady im Weißen Haus so hoch. Wie wird die Weltpolitik das Modell-Paar der US-Politik verändern?
Sie wird sie hoffentlich weiter schleifen, am besten zu intellektuellen, menschlichen und politischen Edelsteinen. Die USA hätten nichts nötiger, als mal wieder Pretiosen als Präsidentenpaar zu haben. Andererseits könnte das Niveau ihrer künftigen Gesprächspartner (knapp 60% Verbrecher) auch sehr negative Auswirkungen auf die beiden haben. Sie könnten vielleicht frühzeitig verzweifeln und aufgeben.
MonaM 03.01.2009
4. Die Zeit der religiösen Eiferer ist vorbei
Zitat von sysopSelten waren die internationalen Erwartungen an den neuen Präsidenten und die First Lady im Weißen Haus so hoch. Wie wird die Weltpolitik das Modell-Paar der US-Politik verändern?
Um das zu beantworten, müsste man Prophet sein. Ich hoffe und wünsche den beiden, dass sie sich von den hohen Erwartungen nicht zu sehr unter Druck setzen lassen und trotz der gewaltigen Herausforderungen ihre Kräfte bewahren. Ich empfinde es jedenfalls als sehr positiv, zwei so intelligente und - nach allem Anschein - eher liberal und nüchtern-sachlich denkende Menschen im Weißen Haus zu wissen. Die Zeit der Hillbillys, religiösen Eiferer und Hausmütterchen ist vorbei.
ddorfer 03.01.2009
5.
Zitat von stonecoldThema verfehlt? ;)
Setzten sechs! ;-)
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