Machtwechsel Konservative gewinnen Wahl in Polen

Die Mitte-rechts-Parteien in Polen haben die Parlamentswahl ersten Hochrechnungen zufolge gewonnen. Gemeinsam erhielten sie rund 55 Prozent der Stimmen. Damit wäre der erwartete Machtwechsel besiegelt.


Warschau - Auf die konservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) entfielen den Hochrechnungen zufolge rund 28 Prozent und auf die liberale Bürgerplattform (PO) 24 bis 26 Prozent der Stimmen. Das Bündnis der Demokratischen Linken (SLD), das bislang die Regierung stellte, wurde von den Wählern dramatisch abgestraft. Es erhielt nur noch rund elf Prozent der Stimmen nach 41 Prozent im Jahr 2001.

Der als künftiger Ministerpräsident gehandelte Jaroslaw Kaczynski, der zusammen mit seinem Zwillingsbruder Lech die PiS führt, erklärte seine Partei zur Wahlsiegerin. "Alles deutet auf unseren Sieg hin", sagte er. "Es zeigt sich, dass jene, die entschiedene Veränderungen unterstützen, eine große Mehrheit bei dieser Wahl erhielten", fügte er hinzu.

Präsident Aleksander Kwasniewski kündigte rasche Gespräche zur Regierungsbildung mit den Mitte-rechts-Parteien an. "Dienstagabend oder spätestens Mittwochmorgen könnten Gespräche mit den siegreichen Parteien beginnen und die Frage beantworten, wer Ministerpräsident werden sollte", sagte Kwasniewski im staatlichen Fernsehen.

Die aus der Kommunistischen Partei hervorgegangenen Demokratischen Linken (SLD) hatten wegen Korruptionsvorwürfen und der anhaltend hohen Arbeitslosigkeit die Unterstützung der Bürger verloren. "Es ist an der Zeit, dass jemand aufräumt und die Ganoven aus dem Amt jagt - deshalb habe ich für die Konservativen gestimmt", sagte eine 30-jährige Wählerin in Warschau.

"Es handelt sich um sehr wichtige Wahlen, weil sie das Ende der post-kommunistischen Ära bedeuten", sagte der Spitzenkandidat der Bürgerplattform, Jan Rokita, nachdem er in seiner Heimatstadt Krakau seine Stimme abgegeben hatte. "Polen braucht sofort eine neue Regierung, um die größten Probleme anzupacken: die Moral der Öffentlichkeit wiederherzustellen und den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit zu gewinnen."

Rokitas Bürgerplattform wurde von den meisten Geschäftsleuten und den Finanzmärkten favorisiert, weil die Partei einen einheitlichen Steuersatz von 15 Prozent und beschleunigte Wirtschaftsreformen propagierte. Außenpolitisch setzt die Partei auf verbesserte Beziehungen zu Deutschland unter einer Bundeskanzlerin Angela Merkel und will Wirtschaftsreformen innerhalb der EU vorantreiben. Die konservativere PiS wollte unter der Führung der beiden Zwillingsbrüder Jaroslaw und Lech Kaczynski entschieden gegen Kriminalität und Korruption vorgehen und das Sozialsystem verbessern. "Egal wer am Ende gewinnt, es wird Veränderungen geben", sagte Jaroslaw Kaczynski nach seiner Stimmabgabe.

Rund 30 Millionen Polen waren zur Wahl aufgerufen. Für das Parlament, den Sejm, wurden 460 Abgeordnete gewählt, für den weniger einflussreichen Senat hundert Vertreter.



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