Abbas vor Besuch bei Merkel "Die Welt darf uns nicht vergessen"

Der palästinensische Präsident Abbas besucht Angela Merkel, er will von der Kanzlerin mehr Engagement im Nahen Osten. Eigene Versäumnisse bestreitet er.

Palästinensischer Demonstrant
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    Mahmoud Abbas, 81, ist seit Januar 2005 Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde. Er gehört zu den Gründern der Palästinensischen Befreiungsorganisation und der Fatah-Partei. Da seit zehn Jahren keine Wahlen mehr in den palästinensischen Gebieten durchgeführt wurden, fehlt es seiner Regierung an Legitimität. Die Wirtschaftslage im Westjordanland ist miserabel; Abbas Umfragewerte sind schlecht. Am Montag wird der Präsident in Berlin zu Gesprächen mit Kanzlerin Angela Merkel zusammentreffen.

Krieg in Syrien, Krieg im Jemen, die Bedrohung durch die Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) - diese Konfliktherde im Nahen Osten lassen den Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern seit knapp zwei Jahren in den Hintergrund geraten. Mahmoud Abbas , Chef der palästinensischen Autonomiebehörde, will die Dauerkrise bei seinem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag wieder auf die Tagesordnung bringen.

Im Interview mit SPIEGEL ONLINE fordert er die Regierungschefin auf, ihre besondere Freundschaft zu Israel zu nutzen, um den Frieden voranzubringen. Abbas verurteilt die Messerangriffe von Palästinensern auf Israelis, macht aber zugleich der Regierung von Benjamin Netanyahu schwere Vorwürfe.

Lesen Sie hier das gesamte Interview im Wortlaut:

SPIEGEL ONLINE: Herr Präsident, der Friedensprozess ist tot. Viele Mitglieder der rechten Netanyahu-Regierung sprechen sich offen gegen eine Zwei-Staaten-Lösung aus. Sollte Deutschland seine Nahostpolitik verändern?

Abbas: Wir kennen die Geschichte. Wir verlangen nicht, dass Deutschland mehr Druck auf Israel ausübt. Aber wir wissen, dass Berlin einen palästinensischen Staat unterstützt. Daher sollte Kanzlerin Merkel ihre besonders gute Freundschaft zu Israel nutzen, um den Frieden voranzubringen.

SPIEGEL ONLINE: Angesichts des Bürgerkriegs in Syrien und der Terroranschläge in Europa finden Politiker, es gebe wichtigere außenpolitische Probleme als den Nahostkonflikt . Befürchten Sie, in Vergessenheit zu geraten?

Abbas: Natürlich spüren wir, dass die instabile Lage in der gesamten Region sich auf das Interesse an unserer Sache auswirkt. Aber die Welt darf uns nicht vergessen. Der israelisch-palästinensische Konflikt sollte zuerst gelöst werden. Er dient vielen Terroristen als Deckmantel. Sie behaupten, sie handelten in unserem Interesse. Das stimmt nicht. Wir verurteilen ihre Taten. Aber wenn es nicht bald eine Lösung für den Konflikt geben wird, dann fürchte ich, dass die Gewalt dieser Terrorgruppen weiter zu uns und nach Israel vordringt.

SPIEGEL ONLINE: Tatsächlich wird Israel seit Monaten von einer Welle palästinensischer Gewalt heimgesucht. Die Täter sind meist sehr jung und handeln spontan . Viele sprechen von einer "Messer-Intifada".

Abbas: Das ist keine Intifada. Wir müssen verstehen, warum diese jungen Leute solche Angriffe verüben . Diese Generation erlebt die tägliche Gewalt und Demütigung unter der Besatzungsherrschaft und sie erlebt, wie ihr Land von immer mehr Siedlern besetzt wird. Wenn Israel damit aufhört, wird kein Kind mehr mit einem Messer losziehen.

SPIEGEL ONLINE: Die Netanyahu-Regierung wirft ihnen vor, die Täter anzustiften. Was ist ihre Antwort?

Abbas: Ich bin gegen diese Angriffe und sage das immer wieder.

SPIEGEL ONLINE: Sie haben also keinen Einfluss auf die junge Generation?

Abbas: Wenn ein junger Mensch die Hoffnung verloren hat, dann ist es ihm egal, ob ich seine Taten verurteile.

SPIEGEL ONLINE: Sie treffen sich allerdings mit den Angehörigen dieser Angreifer und schreiben Kondolenzbriefe. Senden Sie damit nicht die falschen Signale?

Abbas: Wenn ein Palästinenser stirbt, unterstützen wir seine Familie. Das heißt nicht, dass wir seine Taten unterstützen.

SPIEGEL ONLINE: Sie nennen die getöteten Angreifer Märtyrer. Impliziert das nicht Heldenhaftigkeit?

Abbas: Wir ermutigen unsere Jugendlichen nicht zur Gewalt. Aber wenn jemand durch die Hände der israelischen Sicherheitskräfte zu Tode kommt, dann nennen wir ihn Märtyrer. Das ist unsere Tradition.

SPIEGEL ONLINE: Sie behaupten immer wieder, die israelische Regierung plane, den Status Quo am Tempelberg zu verändern, eine äußerst sensible Angelegenheit, da hier religiöse Gefühle getriggert werden. Heizen Sie durch solche Aussagen nicht den Konflikt an?

Abbas: Es geht hier nicht um Religion. Das Problem ist, dass Israel unser Land besetzt und unsere Heiligtümer angreift. Die Aksa-Moschee gehört uns. Sie ist Teil unserer Hauptstadt Ostjerusalem, die seit 1967 besetzt wurde. Die Israelis sollten sich von al-Aksa fernhalten. Stattdessen provozieren sie täglich mit ihren Besuchen und verletzen die geltenden Regeln, indem sie dort beten.

SPIEGEL ONLINE: Aber dabei handelt es sich um extremistische Gruppen und nicht um die Regierung.

Abbas: Unter den Besuchern sind auch Parlamentarier. Und die Regierung trägt die Verantwortung. Sie muss die Extremisten stoppen. Israel muss den Status Quo einhalten.

SPIEGEL ONLINE: In den vergangenen 20 Jahren wurden viele Chancen auf Frieden verpasst. Sehen sie die Fehler nur auf der israelischen Seite oder auch bei sich selbst?

Abbas: Ich frage die Amerikaner und Europäer immer wieder, wo ich etwas falsch gemacht habe. Sie bestätigen mir, dass ich keine Fehler gemacht habe. Es ist die israelische Seite, die alle Möglichkeiten zum Frieden ausschlägt.

SPIEGEL ONLINE: Anstatt mit der israelischen Regierung zu verhandeln, gehen Sie ihre Schritte nun lieber allein und wenden sich direkt an die internationale Gemeinschaft. Halten Sie das für eine gute Strategie?

Abbas: Wir befürworten die französische Initiative, die einen multilateralen und nicht mehr binationalen Ansatz vorschlägt. Wir etablieren eine internationale Konferenz und eine internationale Gruppe von Unterstützern, um Frieden zu erreichen. Wir reden mit den Europäern und den Amerikanern, mit Partnern in Asien und den moderaten arabischen Staaten. Wir würden auch Israel einbeziehen, aber sie lehnen diesen internationalen Weg ab.

SPIEGEL ONLINE: Mit welchem Angebot geht die palästinensische Seite an diese Gespräche heran?

Abbas: Wir bestärken unsere Anerkennung eines israelischen Staats, der Seite an Seite mit einem palästinensischen Staat existieren soll in Frieden und Sicherheit. Ich bitte Netanyahu an den Verhandlungstisch. Ich habe keinerlei Vorbedingungen. Wir wollen lediglich einen temporären Baustopp in den Siedlungen für die Zeit der Gespräche. Die Israelis sagen uns, es sei nicht der richtige Moment für eine Zwei-Staaten-Lösung. Aber wann soll dieser Zeitpunkt sein? Dieser Zeitpunkt ist jetzt, nicht morgen oder irgendwann. Wir wollen mit Israel koexistieren. Die Israelis wollen das nicht. Sie wollen sich abschotten und uns nicht sehen.

SPIEGEL ONLINE: Sind sie bereit, Israel als jüdischen Staat anzuerkennen?

Abbas: Wir haben den Staat Israel 1993 anerkannt. Wir sind bereit, diese Anerkennung von Israel im Rahmen der Zwei-Staaten-Lösung zu erneuern. Aber sie müssen das auch erwidern.

SPIEGEL ONLINE: Israel befürchtet vor allem, dass radikale Gruppen im Westjordanland an Einfluss gewinnen könnten. Die Hamas kommt gerade bei jungen Menschen gut an, das haben Wahlen an Universitäten gezeigt.

Abbas: Die Ergebnisse waren Einzelfälle.

SPIEGEL ONLINE: Laut Umfragen sind sie in der eigenen Bevölkerung recht unbeliebt. Ihrer Regierung fehlt es an Legitimität. Seit zehn Jahren gab es im Westjordanland keine Wahlen mehr. Befürchten Sie, dass die Hamas eine mögliche Wahl gewinnen würde?

Abbas: Von mir aus können jederzeit Wahlen stattfinden. Die Hamas will das nicht. Wir verhandeln derzeit über die Bildung einer Einheitsregierung mit der Hamas in Katar. Sobald wir eine Regierung haben, können Wahlen stattfinden.

SPIEGEL ONLINE: Werden Sie als Präsidentschaftskandidat antreten?

Abbas: Ich will nicht mehr antreten.

SPIEGEL ONLINE: Im Westjordanland operieren wieder verstärkt militante Zellen der Hamas, die Anschläge auf Israel planen. Haben Sie die Lage noch im Griff?

Abbas: Unsere Sicherheitskräfte arbeiten sehr effektiv, um diesen Terror zu verhindern. Erst vor ein paar Tagen haben wir drei Jugendliche aufgespürt und verhaftet, die einen Anschlag planten. Die Zusammenarbeit mit Israel funktioniert in dieser Hinsicht. Die Hamas versucht zu sabotieren, aber wir haben die Lage unter Kontrolle.

SPIEGEL ONLINE: Kürzlich behaupteten Sie noch, ihre Regierung stünde kurz vor dem Zusammenbruch.

Abbas: Tatsache ist: Wenn das israelische Militär weiterhin in unseren Städten in Gebiet A operiert, geraten wir in Bedrängnis. Dieser Teil des Westjordanlands untersteht den Vereinbarungen nach unserer alleinigen Verwaltung. Wenn Israel seine Übergriffe hier nicht beendet, dann soll es ganz die Verantwortung übernehmen. Dann wird es aber keine Palästinensische Autonomiebehörde mehr geben. Wenn Netanyahu erst in diesem Stuhl hier sitzt, dann werde ich nicht mehr gebraucht.

SPIEGEL ONLINE: Herr Präsident, wir danken Ihnen für dieses Interview.



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