SPIEGEL ONLINE

SPIEGEL ONLINE

19. Februar 2014, 00:34 Uhr

Reaktionen des Westens

USA fordern Rückzug von Janukowitschs Truppen

Der Westen ist entsetzt über die Eskalation der Gewalt in Kiew: US-Vizepräsident Biden telefoniert mit Ukraines Staatschef Janukowitsch und fordert "maximale Zurückhaltung". Deutschlands Außenminister droht mit Sanktionen.

Kiew - Es ist der schwerste Gewaltausbruch seit Beginn der Proteste in Kiew - und er löst weltweit heftige Kritik an dem ukrainischen Staatschef Wiktor Janukowitsch aus. Die USA haben einen sofortigen Abzug der Sicherheitskräfte vom Unabhängigkeitsplatz in der ukrainischen Hauptstadt gefordert. In einem Telefonat mit Janukowitsch habe US-Vizepräsident Joe Biden seine ernste Besorgnis über die "Krise auf den Straßen von Kiew" geäußert, erklärte ein Sprecher des Weißen Hauses am Dienstag. Biden habe Janukowitsch aufgefordert, die Polizei abzuziehen und "maximale Zurückhaltung" zu üben.

Auch Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon äußerte sich "äußert besorgt" über das Wiederaufflammen der Gewalt. Über seinen Sprecher Martin Nesirky ließ er erklären, dass die zuvor von beiden Seiten ergriffenen Maßnahmen "ermutigend" gewesen seien. Dazu gehörte die Amnestie für Hunderte Festgenommene durch die Regierung und das Verlassen der von Demonstranten bislang besetzten Regierungsgebäude.

Bei den bisher blutigsten Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften seit Beginn der Proteste in der Ukraine waren zuvor mindestens 18 Menschen getötet worden. Die Polizei begann am Abend kurz nach Ablauf eines Ultimatums mit der Räumung des Unabhängigkeitsplatzes in Kiew. Teile des Protestcamps gingen in Flammen auf. Oppositionsführer Vitali Klitschko kam unterdessen mit Präsident Janukowitsch zusammen.

Deutschland droht mit Sanktionen

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier drohte angesichts der Gewalt in Kiew mit Sanktionen gegen die Ukraine. "Wer Entscheidungen zu verantworten hat, die zu einem Blutvergießen im Zentrum Kiews oder anderswo in der Ukraine führen, wird damit rechnen müssen, dass Europa die bisherige Zurückhaltung bei persönlichen Sanktionen überdenken muss", erklärte Steinmeier in Berlin. Die Opposition in der Ukraine fordert seit längerem Einreiseverbote in die EU für Regierungsmitglieder oder Kontensperrungen. Die EU hat das bisher abgelehnt.

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton appellierte an die Verantwortlichen, sich für die Wiederherstellung von Vertrauen einzusetzen und Bedingungen für eine "dauerhafte Lösung der Krise" zu schaffen.

Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen zeigte sich "ernstlich besorgt". "Ich appelliere an alle Seiten, auf Gewalt zu verzichten und rasch den Dialog wieder aufzunehmen", teilte er in Brüssel mit. Die französische Regierung verurteilte die neuen Ausschreitungen und die "willkürliche Anwendung von Gewalt".

Der polnische Regierungschef Donald Tusk warnte in Warschau: "Wir werden weiter für eine Verständigung in der Ukraine arbeiten, denn ein Bürgerkrieg von größerem oder kleinerem Ausmaß oder ein permanenter Konflikt ist weder für die Ukraine noch für die Sicherheit der Region gut."

tok/dpa/AFP

URL:

Verwandte Artikel:


© SPIEGEL ONLINE 2014
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung