Thailand Aktivist muss wegen Majestätsbeleidigung in Haft

Der prominente Ex-Journalist Somyot Pruksakasemsuk ist in Thailand wegen Majestätsbeleidigung verurteilt worden. Er muss zehn Jahre in Haft, weil er als Herausgeber zwei monarchiefeindliche Artikel verantwortet haben soll. Menschenrechtler sind empört, Somyots Anwalt will in Berufung gehen.

Aktivist Somyot: Zehn Jahre wegen angeblicher Majestätsbeleidigung
AFP

Aktivist Somyot: Zehn Jahre wegen angeblicher Majestätsbeleidigung


Bangkok - Wegen Majestätsbeleidigung ist ein prominenter politischer Aktivist in Thailand zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Ein Gericht in Bangkok machte Somyot Pruksakasemsuk am Dienstag für zwei monarchiekritische Artikel verantwortlich, die in einer von ihm herausgegebenen Zeitschrift erschienen waren.

Somyot ist Anhänger des 2006 gestürzten Premierministers Thaksin Shinawatra. Separat wurde er wegen Verleumdung in einem anderen Fall zu einem weiteren Jahr Haft verurteilt. Erst vergangene Woche war der Regierungsberater Yossawaris Chuklom wegen Majestätsbeleidigung in einer Rede zu zwei Jahren Haft verurteilt worden.

Die königliche Familie ist in Thailand ein sensibles Thema. Der 85-jährige König Bhumibol Adulyadej wird von vielen Menschen in Thailand verehrt. Er liegt seit September 2009 im Krankenhaus. Aktivisten kritisieren, das Gesetz der Majestätsbeleidigung werde zunehmend zu politischen Zwecken missbraucht. Viele der im Zusammenhang mit dem Gesetz Verurteilten stünden der Rothemden-Bewegung nahe, die Thaksin unterstützt.

Somyot mischte 2010 prominent in den wochenlangen Protestaktionen in Bangkok gegen die damalige Regierung mit. Er wurde im April 2011 festgenommen, nachdem er eine Unterschriftenaktion begann, um das Gesetz gegen Majestätsbeleidigung zu ändern. Seitdem war er in Untersuchungshaft. Das Gericht verwarf sein Argument, die Autoren seien verantwortlich für den Inhalt von Artikeln.

Human Rights Watch (HRW) kritisierte das Urteil. "Das fördert nur die Selbstzensur, die seit dem Putsch 2006 um sich greift", sagte HRW-Sprecher Sunai Phasuk in Bangkok. "Die Gerichte werden immer mehr zum obersten Beschützer der Monarchie und die Meinungsfreiheit bleibt auf der Strecke", sagte HRW-Asiendirektor Brad Adams. Auch die Europäische Union kritisierte das Urteil. Die EU sei "zutiefst besorgt", das Urteil unterwandere das Recht auf freie Meinungsäußerung sowie die Pressefreiheit und schädige das Bild Thailands als freie und demokratische Gesellschaft.

ffr/dpa/AFP



insgesamt 13 Beiträge
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cs01 23.01.2013
1.
Auch wenn man davon ausgehen kann, dass er begnaadigt wird, ist das kein Dauerzustand. Auch wenn in meinen Augen ein Gesetzt der Staatsbeleidigung bzw. in Monarchien Majestätsbeleidigung sinnvoll ist, so muss es doch so eingeschränkt werden, dass es nicht als politische Waffe misbraucht werden kann.
snickerman 23.01.2013
2. Entlarvend
"Thailand eine freie und demokratische Gesellschaft"? Ja ne, is klar. Wenn der König überhaupt noch den Überblick hätte und nicht zu krank wäre, hätte er schon längst entweder eingreifen oder zurücktreten sollen. Zugunsten eines kompetenteren Familienmitgliedes oder ganz. Aber wenn die herrschende Elite wieder einen Volksaufstand haben will, wird sie den nun bald bekommen.
Butenkieler 23.01.2013
3. Gedankenfreiheit
hoffentlich machen viele vom Grundrecht der freien Meinung Gebrauch. Wenn es alle täten, könnten ja auch nicht "alle" weggesperrt werden!
tg923 23.01.2013
4. Begnadigung
Zum Glück ist der König einigermaßen vernünftig...in spätestens 2 Monaten ist der wieder frei. Allerdings....Thailand frei und demokratisch? Da sieht man mal wieder die gesamte Unfähigkeit der EU. Auf dem Papier vielleicht. In der Realität ist das Land ein riesiger Sauhaufen aus Korruption, Rassismus und Steinzeitdenken. Dort funktioniert so gut wie nichts....zumindest nicht wenn man irgendwofür sein Recht will. Das einzige was diesem Land helfen kann ist ein hart durchgreifender aber reformwilliger Militärdiktator. Anders wird dort nie irgendwas. Gemeinwohl ist den Thais fremd. Nummer 1 ist immer man selbst und die Familie...auch weil sich der korrupte Staat um nichts kümmert.
hauser kd 23.01.2013
5. Der König kann
Zitat von snickerman"Thailand eine freie und demokratische Gesellschaft"? Ja ne, is klar. Wenn der König überhaupt noch den Überblick hätte und nicht zu krank wäre, hätte er schon längst entweder eingreifen oder zurücktreten sollen. Zugunsten eines kompetenteren Familienmitgliedes oder ganz. Aber wenn die herrschende Elite wieder einen Volksaufstand haben will, wird sie den nun bald bekommen.
erst nach dem Urteil tätig werden, Begnadigung. Die Gesetze werden auch in TH vom Parlament gemacht.
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