Atommacht in der Krise Pakistans Präsident nominiert neuen Premier

Die gefährlichste Atommacht der Welt bekommt eine neue Führung. Nach dem Rücktritt von Pakistans Regierungschef Gilani hat Präsident Zardari einen Nachfolger nominiert: den bisherigen Textilminister Makhdoom Shahabuddin. Doch auch er könnte sein Amt bald wieder los sein.
Textilminister Makhdoom Shahabuddin: Designierter Regierungschef

Textilminister Makhdoom Shahabuddin: Designierter Regierungschef

Foto: AAMIR QURESHI/ AFP

Nach der Amtsenthebung des pakistanischen Regierungschefs Yousuf Raza Gilani und seines Kabinetts durch den Obersten Gerichtshof am Dienstag ist ein Nachfolger in Aussicht: In der Nacht zu Donnerstag einigten sich die regierende Pakistanische Volkspartei (PPP) mit ihren Koalitionspartnern auf den bisherigen Textilminister Makhdoom Shahabuddin. Er gilt als Favorit von Präsident Asif Ali Zardari, der zugleich stellvertretender Vorsitzender der PPP ist und Shahabuddin offiziell als Kandidaten nominierte.

Am Freitag soll das pakistanische Parlament ihn in einer Sondersitzung zum neuen Premierminister wählen. Shahabuddin, 65, ist langjähriges Mitglied der PPP. Im Gespräch waren auch andere Namen, darunter die junge Außenministerin Hina Rabbani Khar, der allerdings schon in ihrer bisherigen Aufgabe Amtsmüdigkeit nachgesagt wurde. In den Diskussionen habe es gegen Shahabuddin den geringsten Widerstand gegeben, heißt es aus der PPP.

Shahabuddin entstammt einer einflussreichen Familie aus dem Süden der bevölkerungsreichsten pakistanischen Provinz Punjab. Die PPP hatte deutlich gemacht, dass auch der neue Regierungschef wie Gilani aus Südpunjab stammen müsse.

Im Laufe seiner politischen Karriere hat Shahabuddin mehrfach Erfahrungen als Minister gesammelt, darunter als Vize-Finanzminister, Gesundheitsminister und zuletzt als Textilminister. Die Textilindustrie gilt als die wichtigste Branche in der pakistanischen Wirtschaft. Shahabuddin war auch ein enger politischer Freund von Benazir Bhutto, der Ende 2007 ermordeten Frau von Zardari, die zweimal Premierministerin von Pakistan war. Shahabuddin habe auch zu Bhutto und Zardari gehalten, als diese gegen Korruptionsvorwürfe kämpften. Zardari habe das nie vergessen, erläutert ein PPP-Mitarbeiter Zardaris Haltung.

Der Oberste Gerichtshof hatte dem bisherigen Premier Gilani die weitere Amtsausübung wegen Missachtung des Gerichts untersagt. Der Grund war, dass Gilani sich geweigert hatte, der Aufforderung der Richter zu folgen, die Schweiz um eine Wiederaufnahme eines Geldwäscheverfahrens gegen Zardari zu ersuchen. Gilani hatte seine Treue gegenüber Zardari damit begründet, dass der als Präsident Pakistans "im Inland wie im Ausland absolute Immunität" genieße. Ende April hatten die Richter Gilani schließlich wegen Missachtung des Gerichts verurteilt.

Machtkampf zwischen Gericht und Regierung

Da Gilani entgegen früheren Ankündigungen daraufhin nicht zurücktrat, stellten die Richter am Dienstag klar, dass der Premier als Verurteilter gemäß Verfassung sein Amt als Regierungschef nicht mehr ausüben dürfe. Mit ihm verloren damit sämtliche Minister ihre Posten. Beobachter werten das Urteil als Etappensieg des Präsidenten des Obersten Gerichtshofs, Iftikhar Chaudhry, gegen die Regierung. Chaudhry liefert sich seit Jahren einen Machtkampf mit führenden Politikern und Militärs. Manche werfen ihm Machtmissbrauch vor und sagen ihm nach, er strebe selbst ein hohes politisches Amt an.

Nach Angaben der PPP wird Shahabuddin am Donnerstag seine Kandidatur offiziell bei der Wahlkommission bestätigen. Sollte er am Freitag gewählt werden, ist fraglich, wie lange er im Amt bleiben wird. Die Opposition verlangt Neuwahlen, zumal die Legislaturperiode der alten Regierung ohnehin im Februar 2013 endet.

Außerdem tritt der Neue sein Amt in schwierigen Zeiten an: Die Beziehungen zu den USA sind auf einem Tiefpunkt, der Streit um eine Wiedereröffnung der Nato-Nachschubwege ist nicht beigelegt. Die Lage in den westpakistanischen Stammesgebieten, wo weltweit gesuchte Terroristen vermutet werden, ist nach wie vor instabil, in der Provinz Belutschistan herrscht Bürgerkrieg, in der Millionenstadt Karatschi bekämpfen sich Paschtunen und Nachfahren indischer Einwanderer. Und im ganzen Land kommt es derzeit zu gewalttätigen Protesten wegen massiver Stromausfälle - mancherorts bis zu 22 Stunden am Tag.

Die größten Herausforderungen für Shahabuddin dürften aber von juristischer Seite drohen. Zum einen erließ ein Gericht am Donnerstag Haftbefehl gegen ihn, da ihm vorgeworfen wird, in seiner Zeit als Gesundheitsminister an illegalen Geschäften mit Medikamenten mitverdient zu haben. Zum anderen lässt auch der Oberste Gerichtshof nicht locker: Aus dessen Umfeld heißt es, die Aufforderung an den Premierminister, die Schweiz schriftlich um Wiederaufnahme von Ermittlungen gegen Zardari zu bitten, gelte auch für den neuen Regierungschef. Als Freund Zardaris dürfte Shahabuddin sich wie Gilani diesem Dekret verweigern. Dann müsste auch er wegen Missachtung des Gerichts verurteilt werden, was ihn wiederum als Premierminister disqualifizieren würde. Das, heißt es aus der PPP, würde Shahabuddin wohl in Kauf nehmen - und sich als 65-Jähriger in den Ruhestand verabschieden.

Führende Oppositionspolitiker wie der frühere Cricket-Star Imran Khan fordern daher rasche Neuwahlen. "Nur sie können das Land aus der schwierigen Situation befreien", erklärt Khan. "Wozu noch für einige Monate eine Übergangsregierung bilden?"

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