Trotz Gesprächen über Embargo Großbritannien liefert weiter Waffen an Russland

Großbritannien hatte Frankreich erst kürzlich für Rüstungsexporte an Russland kritisiert. Nun wird klar: London liefert dem Kreml selbst weiter Waffen - mitten in der Ukraine-Krise.
Der britische Premier David Cameron: Erst Anfang der Woche Frankreich für Exporte kritisiert

Der britische Premier David Cameron: Erst Anfang der Woche Frankreich für Exporte kritisiert

Foto: OLI SCARFF/ AFP

Brüssel - Großbritannien liefert ungeachtet des Konflikts in der Ostukraine weiterhin Waffen und militärische Ausrüstung nach Russland. Mehr als 250 Lizenzen für den Verkauf von kontrollpflichtigen Gütern nach Russland sind noch gültig. Das teilte der Parlamentsausschuss zur Kontrolle von Waffenexporten in London mit.

Die Lieferungen widersprechen einer ursprünglichen Ankündigung der britischen Regierung. Der damalige britische Außenminister William Hague hatte im März angekündigt, keine militärischen Güter mehr nach Russland zu verkaufen, mit denen prorussische Separatisten in der Ukraine unterstützt werden können. Dennoch seien seither nur wenige Lizenzen gesperrt worden, hieß es nun.

Unter anderem dürften an Moskau weiterhin Scharfschützengewehre, Nachtsichtgeräte, Munition für Kleinwaffen, Panzerwesten und Kommunikationsausrüstung geliefert werden.

Die britischen Waffenexporte sind auch heikel, weil der britische Premierminister David Cameron Frankreich Anfang der Woche scharf angegriffen hatte - da Paris weiterhin Rüstungsgeschäfte mit Russland mache.

Im Deutschlandfunk konstatierte der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Philipp Mißfelder, man habe mit Frankreich in der Frage der Waffenexporte "offenbar unterschiedliche Einschätzungen". Er kenne zwar das Argument der Franzosen, dass die gelieferten Waffen von den Rebellen gar nicht einsetzbar seien. Allerdings, so Mißfelder: "Die Frage ist schon die Signalwirkung."

Exporte im Widerspruch zur Linie der EU

Die Lieferungen laufen zudem der Linie der Europäischen Union entgegen. Russland wird verdächtigt, prorussische Separatisten mit Waffensystemen ausgestattet zu haben, die den Abschuss von Flug MH17 der Malaysia Airlines möglich machten . Immer mehr EU-Außenminister hatten deshalb darauf gedrängt, Moskau durch stärkere Sanktionen unter Druck zu setzen.

So machten sich die Außenminister von Österreich und Schweden für ein Waffenembargo stark. Mittlerweile seien viele in der EU für einen solchen Schritt, sagte der österreichische Minister Sebastian Kurz. Zu einzelnen EU-Projekten oder Ländern wollte er sich aber nicht äußern. "Waffenlieferungen an Russland sind schwer zu verteidigen", sagte Schwedens Außenminister Carl Bildt.

Auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier kündigte eine härtere Gangart an, wollte sich aber nicht zu konkreten Maßnahmen äußern. "Wir bleiben weiter offen, mit allen diplomatischen Mitteln zur Entschärfung der Krise beizutragen, aber es wird notwendig sein, diese Bereitschaft zu begleiten durch höheren Druck."

kes/dpa
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