Sanktionen gegen Russland Amerika verliert die Geduld mit Europa

Die Amerikaner machen Druck auf die EU: Brüssel soll bei schärferen Sanktionen gegen Russland endlich mitmachen. Bislang zeigen sich die Europäer wenig beeindruckt.
Sanktionen gegen Russland: Amerika verliert die Geduld mit Europa

Sanktionen gegen Russland: Amerika verliert die Geduld mit Europa

Foto: JIM WATSON/ AFP

Als Botschafter eines EU-Landes in Washington muss man sich normalerweise anstrengen, um die Aufmerksamkeit der US-Regierung zu erlangen. Doch in diesen Tagen ist die gesichert. "Wir können uns gerade vor Anrufen und Anfragen nicht retten", sagt ein europäischer Diplomat in der amerikanischen Hauptstadt.

Der Abschuss des MH17-Flugzeugs der Malaysia Airlines in der Ostukraine - mutmaßlich durch russische Separatisten - gilt in Washington als Game Changer, als ein Ereignis, das die gewohnte Ordnung torpediert. Bei dem Absturz der Boeing 777 waren am Donnerstag alle 298 Insassen ums Leben gekommen.

Washington will den Europäern nun mit aller Macht seine Lehre aus der Katastrophe einimpfen. Und die lautet: Europa muss Putins Russland endlich härter anfassen. So argumentierte das Weiße Haus, als es eine Runde von EU-Botschaftern zum Gespräch bat. In kleiner Runde skizzierte unter anderem der stellvertretende Nationale Sicherheitsberater Anthony Blinken, was man sich von den Europäern erhoffe.

Ein Ende von Waffenlieferungen der EU an Russland schlugen die Amerikaner etwa vor - was die Franzosen hart treffen würde, die Russland gerade für 1,2 Milliarden Euro zwei Mistral-Kriegsschiffe verkaufen möchten. Auch der Zugang Russlands zu Kreditmärkten ließe sich weiter beschränken, hieß es im Weißen Haus.

Washington will keine Ausflüchte mehr

Die Botschaft der US-Regierung war klar: Ausflüchte der Europäer, die Isolierung Russlands könne man sich aus wirtschaftlichen und energiepolitischen Gründen nicht leisten, finden immer weniger Gehör. Entsprechend forsch fallen öffentliche Stellungnahmen aus: Präsident Barack Obama und sein Außenminister John Kerry sprachen unisono von einem "Weckruf für Europa".

Kerry betonte am Sonntag, es gebe eine enorme Menge an Fakten, die die russische Verbindung zu den Separatisten belegten. Dazu gehörten die Ausbildung und die Versorgung der Rebellen mit Waffen, sagte er im Sender ABC.

In US-Regierungskreisen herrscht Zuversicht, dass die Europäer mitziehen. "Diese Tragödie ist so ungeheuerlich - und vor allem so spürbar für europäische Länder wie die Niederlande -, dass die Europäer endlich Putin entschlossen entgegentreten müssen", sagt Jack Janes vom American Institute for Contemporary German Studies in Washington.

Aber werden sich die Europäer beeindrucken lassen? Schwedens Außenminister Carl Bildt und sein polnischer Amtskollege Radoslaw Sikorski forderten bereits schärfere Maßnahmen gegen Moskau, Großbritanniens Verteidigungsminister Michael Fallon hielt der russischen Regierung gar "gesponsorten Terrorismus" vor.

Doch EU-Mitgliedstaaten wie Italien, Deutschland und Frankreich bleiben zögerlich, obwohl sie am Wochenende "Konsequenzen" für Moskau androhten.

Aus Sicht mancher Staats-und Regierungschefs haben sie beim Gipfel vorige Woche vorerst genug getan, als sie eine Ausweitung ihrer Sanktionen beschlossen - in erster Linie Einreiseverbote und Kontensperrungen gegen milliardenschwere Oligarchen, die russische Entscheidungsträger unterstützten.

Zögern in Europa

Ob beim Treffen der EU-Außenminister am Dienstag in Brüssel neben allgemeinen Konsultationen über den Flugzeugabschuss weitere Strafmaßnahmen beschlossen werden, ist daher ungewiss. Auch stemmt sich die französische Regierung weiter gegen den britischen Vorstoß, den gesamten russischen Rüstungsektor zu bestrafen. Diese Frage stelle sich derzeit nicht, heißt es in Paris.

Cameron denkt daher nun über einen Vorstoß für ein Embargo neuer Waffengeschäfte mit Russland nach. Der französische Mistral-Verkauf wäre davon nicht mehr betroffen.

Die Obama-Regierung will die Beratungen der Europäer am Dienstag zwar abwarten, doch bastelt man schon an weiteren Schritten, etwa gegen den russischen Finanzsektor. Ein Verbot von Exporten sogenannter dualer Technologie - etwa Maschinenteile, die für zivile und militärische Zwecke genutzt werden können - steht ebenfalls im Raum.

Heather Conley, Europaexpertin am Center for Strategic and International Studies (CSIS) in Washington, sieht eine neue Belastungsprobe für das transatlantische Verhältnis aufziehen, sollten die USA und Europa nicht an einem Strang ziehen. "Die Amerikaner wissen, dass Sanktionen Russland nur wirklich treffen, wenn die Europäer mitmachen. Schließlich ist der EU-Handel mit Russland um ein Vielfaches höher als der amerikanische."

Entsprechend hoch sind nun die Erwartungen, glaubt auch Experte Jack Janes: "Hier wird ganz genau verfolgt, wie sehr EU-Mitgliedstaaten zu Sanktionen bereit sind - allen voran das wirtschaftlich so starke Deutschland."

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.