Mord an maltesischer "Panama Papers"-Bloggerin "Blut und Feuer um dich - das ist Krieg"

Der Mord an einer regierungskritischen Bloggerin auf Malta erschüttert das Land, EU-Politiker reagieren entsetzt. Ändert sich jetzt etwas an den Verhältnissen in dem Inselstaat? Vermutlich nicht.

Wrack des Autos von Daphne Caruana Galizia
AP

Wrack des Autos von Daphne Caruana Galizia

Von , Brüssel


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Als Daphne Caruana Galizia am Montag um 14.35 Uhr ihren letzten Blog-Eintrag veröffentlichte, hatte sie noch etwa eine halbe Stunde zu leben. Kurz nach 15 Uhr explodierte unter ihrem Peugeot 108 eine Bombe und riss das Auto mitsamt der 53-Jährigen in Stücke.

Ihr Sohn Matthew, selbst ein renommierter Journalist, hörte die Explosion und rannte zu dem brennenden Wrack. In einem Facebook-Eintrag schildert er später, wie er versuchte, die Tür des Autos zu öffnen, wie er zwei Polizisten anschrie, endlich ihren Feuerlöscher zu benutzen - und dann erkannte, dass es hoffnungslos war. "Überall lagen die Körperteile meiner Mutter herum."

Ein "schreckliches Ereignis, eine Tragödie" sei das, sagte Margaritis Schinas, Chefsprecher der EU-Kommission einen Tag später. Dass dieser Satz fallen würde, hatte Matthew Caruana Galizia offenbar bereits geahnt. "Das war nicht tragisch", hatte er geschrieben. Tragisch sei, wenn jemand von einem Bus überfahren werde. "Wenn Blut und Feuer um dich herum ist, dann ist das Krieg. Wir sind ein Volk im Krieg gegen den Staat und das organisierte Verbrechen."

Ermordete Journalistin Daphne Caruana Galizia
REUTERS

Ermordete Journalistin Daphne Caruana Galizia

Mächtige Feinde

Das Attentat erschüttert Malta zutiefst. "Die Bürger sehen Malta als sichere, ruhige Insel", sagte der maltesische Journalist Edward Duca dem SPIEGEL. "Malta ist diese Art von politischem Mord nicht gewöhnt." Doch die möglichen Gründe sind seit langem bekannt: Malta gilt als Paradies für Steuerhinterzieher, Finanzjongleure und Geldwäscher - und zieht dadurch auch das organisierte Verbrechen an.

Durch den Skandal um die "Panama Papers" gerieten auch Regierungsmitglieder ins Zwielicht - und Daphne Caruana Galizia stand im Mittelpunkt der Enthüllungen. So beschuldigte sie die Ehefrau von Regierungschef Joseph Muscat, eine geheime Firma in Panama zu besitzen. Unter anderem deshalb rief Muscat im Juni vorgezogene Wahlen aus, die er gewann.

Muscat zeigte Caruana Galizia zudem wegen Verleumdung an - und er war nicht ihr einziger mächtiger Feind. Auch mit Oppositionsführer Adrian Delia, dem Chef von Maltas Nationalistischer Partei, hatte sie sich öffentlich angelegt, auch er verklagte sie. Sogar Friedensrichterin Scerri Herrera, die zunächst die Ermittlungen zu dem Bombenanschlag leiten sollte, war juristisch gegen Caruana Galizia vorgegangen, wie maltesische Medien berichteten. Nach einem Befangenheitsantrag von Anwälten der Familie habe sie den Fall sofort wieder abgegeben.

"Jeder kriegt, was er verdient!"

Nach Angaben des staatlichen TV-Senders TVM soll Caruana Galizia sich schon vor zwei Wochen wegen Morddrohungen an die Polizei gewandt haben. Doch auch dort hatte sie offenbar Feinde, wie ein drastischer Facebook-Eintrag ahnen lässt, den ein Polizist offenbar kurz nach dem Anschlag absetzte. "Jeder kriegt, was er verdient, Kuhscheiße! Ich bin glücklich :)", hieß es in dem inzwischen gelöschten Eintrag, dessen Screenshot maltesische Medien verbreiteten. Die maltesische Polizei habe interne Ermittlungen aufgenommen, heißt es.

Ob sie helfen, ist fraglich. Das Rechtssystem, das den Mord nun untersuche, sei "bis auf die Knochen kompromittiert", hieß es etwa in der "Times of Malta". Menschliches Leben sei auf der Insel weniger Wert als Parteipolitik.

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Auch von außen, so viel zeichnete sich am Dienstag ab, wird es kaum Druck auf die maltesischen Behörden geben. "Wie vertrauen darauf, dass es Gerechtigkeit geben wird", sagte EU-Kommissionssprecher Schinas. "Auch wenn das nicht ausreichen wird, um dieses Unrecht auszugleichen." Was aber darüber hinaus geschehen sollte, verriet er nicht.

Spekulationen, dass es womöglich ein Verfahren zum Schutz des Rechtsstaats in Malta geben könnte, wies Schinas zurück. Auch Kommissions-Vizepräsident Frans Timmermans, der in einem solchen Fall zuständig wäre, wurde nicht konkret: "Wenn Journalisten zum Schweigen gebracht werden, ist unsere Freiheit verloren", twitterte der Niederländer.

Dem Grünen-Europaabgeordneten Sven Giegold reicht das nicht. "Die kriminelle Energie und die engen Verbindungen zwischen politischer und wirtschaftlicher Elite in Malta sind verheerend", sagte Giegold. "Europa darf nicht länger die Augen davor verschließen, wie in Malta der Rechtsstaat mit Füßen getreten wird." Die EU-Kommission müsse, falls nötig, ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten. Eine entsprechende Anfrage der Grünen habe die Kommission aber seit vier Monaten nicht beantwortet.

Malta hat ein Problem mit der Offshore-Industrie

An diesem Mittwoch, nur zwei Tage nach dem Anschlag, soll der "Panama Papers"-Untersuchungsausschuss des EU-Parlaments seinen Abschlussbericht und die daraus folgenden Empfehlungen verabschieden. Caruana Galizia hat in der Arbeit des Ausschusses eine wichtige Rolle gespielt: Sie sagte als Zeugin aus, ihre Informationen führten zu Vorwürfen gegen hochrangige Mitglieder der maltesischen Regierung.

Der Bericht wirft Malta und anderen EU-Staaten unter anderem vor, den Lissaboner EU-Vertrag zu brechen. "Wir sehen nicht, dass es zwischen den Staaten eine ernstgemeinte Zusammenarbeit gegen Geldwäsche und Steuervermeidung gibt", sagt der dänische Sozialdemokrat Jeppe Kofod, der den Bericht federführend betreut. Die Regierung und Institutionen Maltas hätten "ein Problem mit der Verwicklung in die Offshore-Industrie". Negative Folgen hatte das bisher jedoch kaum. Stattdessen haben die EU-Staaten sogar Versuche unternommen, die Arbeit des Untersuchungsausschusses zu torpedieren.

Daphne Caruana Galizia schien am Ende selbst keine große Hoffnung auf fundamentale Veränderungen mehr gehabt zu haben. "Gauner, wohin man schaut", schloss sie ihren letzten Blog-Eintrag. "Die Lage ist verzweifelt."


Zusammengefasst: Der Mordanschlag auf Daphne Caruana Galizia schockiert Malta und die EU. Die maltesische Bloggerin, die zu den "Panama Papers" recherchierte, hat mächtige Persönlichkeiten der Insel immer wieder scharf kritisiert, unter anderem wegen Geldwäschegeschäften. Die Grünen im EU-Parlament fordern, dass ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Malta eingeleitet wird, doch ihre Anfrage hat die EU-Kommission seit vier Monaten nicht beantwortet.

insgesamt 54 Beiträge
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Tante_Frieda 17.10.2017
1. Milieu
Mit den beiden Staaten Malta und Zypern hat sich die EU zwei äußerst zweifelhafte Staaten in ihre Wertegemeinschaft geholt.Man sehe sich nur mal im Internet um und bei etlichen Firmen das Impressum an.Da haben,zumindest für die ausländischen Behörden,sehr häufig Unternehmen von zweifelhafter Reputation ihren Briefkastensitz - seien es nun dubiose Finanzfirmen,Wettbüros oder solche aus dem Pornofilmmilieu.Einen Firmenmantel kann man dort so leicht erwerben wie anderswo einen Pelzmantel. Früher war mal das Nicht-EU-Mitglied Liechtenstein Schauplatz unzähliger Wirtschaftskrimis;auch wenn das Alpenfürstentum immer noch eine große Anzahl halbseidener Firmen beherbergt - die Mittelmeerinseln können da inzwischen leicht mithalten. Die EU muss endlich mehr Transparenz in das Dunkel Maltas (und Zyperns) bringen,möchte sie auf Dauer keinen Schaden nehmen.
sir wilfried 17.10.2017
2. Die Mafia regiert
Die Wahrheit hat es schwer, wo das Verbrechen regiert. Besonders Journalisten und Whistleblower, die schwere Verbrechen enttarnen, leben gefährlich. Das ist in Malta nicht anders als in der Türkei, Russland oder USA. Die Krokodilstränen, die dann jedes mal vergossen werden, künden an, daß niemand interessiert ist, wirklich etwas zu ändern.
Tante_Frieda 17.10.2017
3. Milieu
Mit den beiden Staaten Malta und Zypern hat sich die EU zwei äußerst zweifelhafte Staaten in ihre Wertegemeinschaft geholt.Man sehe sich nur mal im Internet um und bei etlichen Firmen das Impressum an.Da haben,zumindest für die ausländischen Behörden,sehr häufig Unternehmen von zweifelhafter Reputation ihren Briefkastensitz - seien es nun dubiose Finanzfirmen,Wettbüros oder solche aus dem Pornofilmmilieu.Einen Firmenmantel kann man dort so leicht erwerben wie anderswo einen Pelzmantel. Früher war mal das Nicht-EU-Mitglied Liechtenstein Schauplatz unzähliger Wirtschaftskrimis;auch wenn das Alpenfürstentum immer noch eine große Anzahl halbseidener Firmen beherbergt - die Mittelmeerinseln können da inzwischen leicht mithalten. Die EU muss endlich mehr Transparenz in das Dunkel Maltas (und Zyperns) bringen,möchte sie auf Dauer keinen Schaden nehmen.
gandhiforever 17.10.2017
4. EU gefordert
Wenn in einem Mitgliedsland ein Mensch aus politischen Gruenden ermordet wird, dann ist auch die EU gefordert. Aber anscheined will sich die EU im Falle Maltas zurueckhalten. Zurueckhalten bis zum naechsten Mord?
theodtiger 17.10.2017
5. Vollständig zitieren
Herr Gigold sollte schon vollständig widergegeben werden. Ich habe heute mittag sein Interview mit dem Deutschlandfunk gehört. Da zeigte er ein gewisses Verständnis für die Zeit, die die Kommission im Fall der Geldwäsche in Malta braucht. Leider wird dagegen in mehreren EU Ländern zu wenig getan - so auch in Deutschland. Eigentlich müsse die Kommission auch ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eröffnen, da hier insbesondere Mafia Gelder gewaschen würden. Das alles zu behandeln erfordert Zeit. Es ist jedenfalls gut, dass die EU hier tätig wird. Einzelne Staaten würden von sich aus noch mehr Geldwäsche zulassen (wegen vermeintlich günstigerer Bedingungen für Investoren )
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