Mord an Enthüllungsjournalistin Malta ordnet Untersuchung im Fall Caruana Galizia an

Der Mord an einer Enthüllungsjournalistin löste auf Malta ein politisches Beben aus. Nun lässt die Regierung des Landes den Fall extern untersuchen - allerdings nicht freiwillig.

Peter Caruana Galizia, Witwer der ermordeten Journalistin (im Juli auf Malta): Naht echte Aufklärung?
Darrin Zammit Lupi/REUTERS

Peter Caruana Galizia, Witwer der ermordeten Journalistin (im Juli auf Malta): Naht echte Aufklärung?


Knapp zwei Jahre nach dem tödlichen Bombenanschlag auf die maltesische Journalistin Daphne Caruana Galizia hat die Regierung eine öffentliche Untersuchung angeordnet. Damit soll geprüft werden, ob der Mord an der regierungskritischen Bloggerin hätte verhindert werden können.

Premierminister Joseph Muscat habe die Untersuchungskommission unter Leitung eines Richters angewiesen, binnen neun Monaten einen Bericht vorzulegen, teilte die Regierung des Inselstaates mit. Die Familie des Opfers sieht die Unabhängigkeit der Untersuchung allerdings nicht gewährleistet.

Die Bloggerin war am 16. Oktober 2017 unweit ihres Hauses in ihrem Auto in die Luft gesprengt worden. Es gab zehn Festnahmen, drei Männer müssen sich wegen des Anschlags vor Gericht verantworten. Viele Fragen zu den Hintermännern sind aber noch offen.

Zuletzt war im November 2018 bekannt geworden, dass die mutmaßlichen Auftraggeber des Mordes an Caruana Galizia identifiziert wurden. Eine Gruppe maltesischer Staatsangehörigen soll die Ermordung der Enthüllungsjournalistin in Auftrag gegeben haben.

Untersuchung beginnt erst nach Aufforderung

Caruana Galizia schrieb auf ihrem Blog unter anderem über Korruption, Geldwäsche und Vetternwirtschaft - Skandale, in die auch Regierungsmitglieder involviert sind. Zwei Monate bevor ein internationales Journalistenkonsortium den Panama-Papers-Skandal aufdeckte, hatte sie den damaligen Energieminister und den Kabinettschef des Ministerpräsidenten beschuldigt, sie hätten 2013 Briefkastenfirmen in Panama eröffnet.

Eine in den Panama Papers erwähnte Firma soll zudem der Frau des Regierungschefs Joseph Muscat gehört haben - was Muscat als Lüge bezeichnet hatte. Der Skandal führte zu Neuwahlen, aus denen Muscats Arbeiterpartei trotz der Vorwürfe als Siegerin hervorging.

Mit der Einsetzung einer Untersuchungskommission kam Muscat nun einer Aufforderung des Europarats nach. Die Staatenorganisation, zuständig für die Einhaltung der Menschenrechte, hatte dem Mittelmeerstaat eine Frist bis zum 26. September gesetzt. Die Untersuchung soll klären, ob der Staat seinen Verpflichtungen nachgekommen sei, gefährdete Personen wie etwa Journalisten vorbeugend zu schützen, hieß es in einer Mitteilung der Regierung.

"Ein vom Staat gesponsertes Reinwaschen"?

Caruana Galizias Familie fordert schon seit Langem eine unabhängige Aufklärung des Verbrechens. Premierminister Muscat habe die Familie vor der Zusammensetzung der Kommission jedoch nicht konsultiert - und eigene Verbündete eingesetzt. Es bestehe das Risiko, dass die Untersuchung "ein vom Staat gesponsertes Reinwaschen des eigenen Rufs" werde, erklärte Matthew Caruana Galizia, der Sohn des Mordopfers.

In der vergangenen Woche hatte die Menschenrechtskommissarin des Europarats, Dunja Mijatovic, Malta aufgefordert, 30 Verleumdungsklagen gegen die Familie von Caruana Galizia fallen zu lassen. Die Klagen würden die Familie ungerechtfertigt finanziell unter Druck setzen und Fragen zur Freiheit der Medien und Rechtsstaatlichkeit in Malta aufwerfen, so Mijatovic.

Die gegen die Journalistin erhobenen Klagen waren nach deren Tod auf die Familie übergegangen. Bei den Klägern handelt es sich neben Premier Muscat um Regierungsmitglieder und Geschäftsleute, denen die Journalistin unter anderem Korruption vorgeworfen hatte.

Die Journalistenorganisation Reporter ohne Grenzen begrüßte die jetzige Entscheidung und warnte zugleich die Verantwortlichen: "Die maltesische Regierung darf aber nicht glauben, dass sie die Öffentlichkeit allein durch die Einsetzung einer Untersuchungskommission ruhigstellen kann", teilte die Organisation mit. (Hier erfahren Sie mehr über den Fall.)

"Wir werden kritisch beobachten, ob die Kommission wirklich unabhängig und unparteiisch arbeitet, und wir werden die maltesische Regierung an ihre Verpflichtungen erinnern, bis der Mord an Daphne Caruana Galizia restlos aufgeklärt ist und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen wurden", hieß es in der Stellungnahme.

mxw/dpa

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