Mordfall Caruana Galizia Maltas Regierungschef Muscat bestätigt Rücktritt im Januar

Der Druck wurde zu groß: Nach den jüngsten Ermittlungen im Mordfall Caruana Galizia wird auch Maltas Regierungschef Muscat sein Amt aufgeben.

Maltas Premierminister Joseph Muscat wird sein Amt im Januar 2020 aufgeben
Jonathan Borg/AP/dpa

Maltas Premierminister Joseph Muscat wird sein Amt im Januar 2020 aufgeben


Nach neuen Enthüllungen zum Mord an der Journalistin Daphne Caruana Galizia und tagelangen Protesten der Bevölkerung bereitet Maltas Regierungschef Joseph Muscat seinen Rücktritt vor. Im Fernsehen sagte Muscat am Sonntagabend, dass seine Regierungspartei am 12. Januar ein Verfahren zur Wahl eines neuen Ministerpräsidenten einleiten solle.

"Wir haben nicht nur drei Menschen, denen dieser Mord vorgeworfen wird, sondern auch jemanden, der beschuldigt wird, die Hauptperson hinter diesem Mord zu sein", sagte Muscat. Die Festnahmen seien "nur wegen unserem Willen möglich, Gerechtigkeit für diesen schockierenden Mord zu finden". "Ich war nicht perfekt. Ich habe meine Fehler, und dafür entschuldige ich mich, auch wenn für diese Mängel jemand anderes verantwortlich war", sagte er.

Sobald ein neuer Ministerpräsident bestimmt sei, werde er zurücktreten und auch das Amt als Chef seiner Arbeiterpartei abgeben. Bereits am Vortag hatte seine Partei mitgeteilt, dass Muscat sein Amt bis zum 18. Januar des kommenden Jahres niederlegen werde.

Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit Maltas

Die Regierung war in den vergangenen Tagen angesichts von Ermittlungen zu der zwei Jahre zurückliegenden Tat massiv unter Druck geraten. Galizia war bei der Explosion einer Autobombe im Oktober 2017 getötet worden. Sie hatte vor ihrem Tod die Existenz einer verborgenen Offshore-Firma aufgedeckt. Der Mordfall hat Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit auf der Mittelmeer-Insel geschürt.

Vor Muscat waren bereits sein früherer Stabschef Keith Schembri und Energie- und Tourismusminister Konrad Mizzi zurückgetreten. Wirtschaftsminister Chris Cardona ließ mitteilen, dass er sein Amt ruhen lässt. Auch über ihn hatte die Journalistin seinerzeit berichtet.

mfu/Reuters/DPA



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