Malta: "Sea-Watch 3" hat alle Zulassungen - darf aber nicht auslaufen

Die maltesische Regierung lässt das Rettungsschiff "Sea-Watch 3" nicht aus dem Hafen - wegen angeblicher Unklarheiten zur Zulassung. Eine Untersuchung zeigt aber: Das Boot verfügt über alle nötigen Dokumente.

Rettungsschiff "Sea-Watch 3"

Foto: Paul Wagner/Sea-Watch.org/HANDOUT/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Seit rund einem Monat hängt das Rettungsschiff "Sea-Watch 3", das unter niederländischer Flagge fährt, in Malta fest. Die maltesische Regierung verhindert, dass das Boot der zivilen Berliner Rettungsorganisation Sea-Watch den Hafen von Valletta verlässt. Dabei weiß sie bereits seit einer Woche, dass das Schiff über alle nötigen Zulassungen verfügt. Das geht aus einem Untersuchungsbericht und einem Schreiben an die maltesische Regierung hervor. Beide Dokumente liegen dem SPIEGEL vor.

Der Bericht wurde verfasst von Inspekteuren, die durch das niederländische Ministerium für Infrastruktur und Wassermanagement eingesetzt worden sind. Ein Schreiben mit den Ergebnissen der Prüfung an die maltesische Regierung ist bereits auf den 24. Juli datiert. "Die Untersuchung zeigt, dass alle Anforderungen für die Registrierung als Sportboot im Flaggenregister der Niederlande erfüllt sind", heißt es in dem Schreiben.

"Der Report bestätigt ganz klar, dass alles auf unserem Schiff den Anforderungen der niederländischen Fahne genügt und teils sogar übertrifft", sagt auch Pia Klemp, Kapitänin des Schiffs. Sie hätte die Mission fahren sollen, als das Boot festgesetzt wurde. "Deshalb ist es umso wahnwitziger, dass sie uns nicht ausfahren lassen", sagt sie. Die Entscheidung der maltesischen Regierung bezeichnet sie als "Schikane gegen die Arbeit von Rettungsorgansationen" und "politisch motiviert".

"Das verstößt gegen die Menschenrechte und jegliche Ethik und Moral", sagt Klemp. "Sie tragen das auf dem Rücken der Ärmsten und Schwächsten, also den Menschen auf der Flucht, aus." Klemp sagt weiter, dass die Malteser in Bezug auf die unklaren Zulassungen immer auf die niederländischen Behörden verwiesen hätten. Aber: "Jetzt, da die Niederländer sagen, dass alles okay ist, sagt die maltesische Regierung, dass das trotzdem nicht reicht", so Klemp. Unterdessen darf auch ein Aufklärungsflugzeug von Sea-Watch nicht starten.

"Das ist frustrierend und macht mich wütend"

Der Bericht legt auch die zeitliche Abfolge der Ereignisse im Detail dar:

• Am 16. Juni kam die "Sea-Watch 3" in Malta an, unter anderem um eine Zulassung zu aktualisieren.
• Am 28. Juni erfuhr die Crew aus lokalen Medien von der Absicht Maltas, Schiffe von Nichtregierungsorganisationen in maltesischen Häfen weder an- noch ablegen zu lassen.
• Am 30. Juni stellte die Kapitänin den Antrag, auslaufen zu dürfen. Noch am selben Tag kam die Nachricht, dass es diese Autorisierung nicht gebe.
• Am 4. Juli informierten die Behörden die "Sea-Watch 3" in einer E-Mail darüber, dass sie unter anderem eine Klarstellung zu verschiedenen Zulassungen benötigten. "Die Dokumente, die das Schiff bis heute bereitgestellt hat, sind nicht ausreichend und dem Schiff ist es deshalb nicht erlaubt, in See zu stechen", hieß es in dem Schreiben.
• Am 6. und 7. Juli erfolgte schließlich die Untersuchung durch die niederländischen Inspekteure.
• Am 24. Juli schickten die Inspekteure die Ergebnisse der Untersuchung an die maltesische Regierung.

Der Fall der "Sea-Wacht 3" ähnelt dem der "Lifeline". Auch in diesem Fall wirft Malta der Dresdner Organisation Mission Lifeline vor, das Schiff sei nicht ordentlich registriert gewesen. Der Lifeline-Kapitän Claus-Peter Reisch muss sich deshalb sogar vor Gericht verantworten und ist nur auf Kaution frei.

"Sea-Watch 3"-Kapitänin Klemp hofft, dass sich die Lage schnell entspannt. "Zu wissen, dass die maltesische Regierung den Report kennt und uns trotzdem nicht auslaufen lässt, ist frustrierend und macht mich wütend", sagt sie. Klemp erwarte nun von den Maltesern, dass sie "die niederländische Flagge anerkennen und uns auslaufen lassen".

Dass das Schiff festsitzt, habe auch fatale Konsequenzen für die Situation der Flüchtlinge im Mittelmeer. So seien kaum Rettungsschiffe vor der libyschen Küste. "Die Zahl der Toten ist in die Höhe geschossen und auch die Zahl jener, von denen keiner weiß, dass sie gestorben sind", sagt Klemp.