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19. August 2016, 16:03 Uhr

Staatsbürgerschaft für Reiche

Maltas Milliardengeschäft mit dem EU-Pass

Von , Brüssel

Malta verkauft EU-Pässe an reiche Investoren - und nimmt Hunderte Millionen Euro ein. Eine Liste der Neubürger befeuert die Kritik an dem Handel.

Wer aus Afrika kommt, sich kriminellen Schleusern anvertraut und über das Mittelmeer nach Europa kommen will, braucht dafür Tausende Euro. Wer aber Hunderttausende Euro übrig hat, braucht sein Leben nicht zu riskieren - sondern kauft einfach einen maltesischen Pass. Seit 2014 bietet die Regierung in Valletta die goldene Brücke in die EU: Wer mindestens eine Million Euro in dem Inselstaat investiert, kann Staatsbürger werden - und muss nicht einmal dort leben.

Laut einer Liste, die das maltesische Justizministerium jetzt veröffentlicht hat, erhielten allein im vergangenen Jahr mehr als 900 Menschen einen maltesischen Pass. 201 davon gehen nach Angaben von Justizminister Owen Bonnici auf das Konto des "Individuellen Investorenprogramms" (IIP). Damit hat Malta allein 2015 rund 200 Millionen Euro mit dem Pass-Handel eingenommen.

Nach maltesischem Recht muss das Justizministerium einmal im Jahr die Namen aller Eingebürgerten veröffentlichen - doch die Liste lässt erahnen, dass das Ministerium nicht der größte Freund von Transparenz ist. So ist sie zwar alphabetisch geordnet, merkwürdigerweise aber nach Vornamen. Ohne größeren Aufwand wird kaum ersichtlich, wie oft sich beispielsweise ganze Familien um Pässe beworben haben. Auch die Herkunftsländer der Bewerber verschweigt die Regierung.

Hintertür für russische Oligarchen?

Dass dies mehr als nur eine Provinzposse ist, liegt am EU-Recht: Wer einmal Bürger der Union ist, kann sich innerhalb des Schengen-Raums frei bewegen und darf überall wohnen und arbeiten. Als die maltesische Regierung das IIP ankündigte, hagelte es Kritik: Andere EU-Regierungen verurteilten die Pläne, das Europaparlament betonte in einer Resolution, die Staatsbürgerschaft in der EU dürfe "zu keinem Preis verkäuflich" sein.

Kritiker argwöhnen, dass Malta zum Einfallstor für zwielichtige Gestalten wird - etwa russische Geschäftsleute, die den EU-Sanktionen wegen der Ukraine-Intervention entkommen wollten. Das Steuerparadies Malta ist schon länger als Magnet für russisches Kapital bekannt, und wenig überraschend finden sich auch zahlreiche russische Namen auf der jetzt veröffentlichten Liste.

Henley & Partners, die britische Firma, die das Verfahren organisiert, hat öffentlich bestätigt, dass die meisten Bewerber neben Russland aus China, Nahost und Südostasien kommen. Die maltesische Regierung betont, dass die Bewerber ein strenges Verfahren durchlaufen müssen. Wer vorbestraft sei, komme nicht in Frage.

Malta ist keinesfalls allein mit dem Angebot des Zugangs gegen Geld. Visa und Aufenthaltsgenehmigungen gibt es gegen Bares auch von anderen EU-Staaten, etwa Spanien, Portugal, Großbritannien, Ungarn oder Griechenland. Doch Malta sticht in mehrerlei Hinsicht heraus - und das nicht nur wegen der im Verhältnis zur kleinen Einwohnerzahl großen Menge an Einbürgerungen.

Eine Million Euro für den Zugang zur EU

So verlangt Malta von seinen neuen Staatsbürgern nicht, auf der Insel zu leben. Zwar hat Valletta auf Druck der EU seine ursprünglichen Pläne leicht korrigiert: Ein Bewerber muss inzwischen nachweisen, dass er sich vor seinem Antrag mindestens zwölf Monate lang auf der Insel aufgehalten hat. Das aber, heißt es unter Insidern in Brüssel, werde kaum kontrolliert. Ansonsten genügt es, 650.000 Euro in einen nationalen Entwicklungs- und Sozialfonds einzuzahlen, 150.000 Euro in Anleihen oder Aktien der Regierung zu investieren und eine Immobilie im Wert von mindestens 350.000 Euro zu kaufen. Ehepartner und minderjährige Kinder kosten jeweils 25.000 Euro zusätzlich, volljährige Angehörige 50.000 Euro.

Für reiche Geschäftsleute dürfte das ein kleiner Preis für den freien Zugang zu den Finanzplätzen der EU sein, allen voran London. Bis zu Dreiviertel ihrer Kunden mit einem derartigen Interesse gingen nach Malta oder Zypern, sagten Londoner Anwaltskanzleien kürzlich der "Financial Times". In Großbritannien kann man sich zwar auch ein Aufenthaltsrecht erkaufen. Allerdings muss man dafür zwei Millionen Pfund investieren und sechs Jahre lang warten, und die Aufenthaltserlaubnis gilt nur für etwas mehr als drei Jahre.

Eine Staatsbürgerschaft in einem EU-Mitgliedsland, die ein Leben lang gilt und weniger kostet, ist weitaus verlockender - vermutlich selbst dann, wenn Großbritannien in einigen Jahren die EU verlassen sollte. Auch für Malta lohnt sich das Geschäft. 2015, im zweiten Jahr des Programms, gingen laut Minister Bonnici 578 Bewerbungen ein. Die 1800 Pässe, die Malta insgesamt verkaufen will, dürften also schon bald vergriffen sein. Am Ende hätte das Land mindestens 1,2 Milliarden Euro kassiert.

Der Ärger in der restlichen EU ist nach wie vor groß. "Es kann nicht sein, dass ein Land ein Geschäft daraus macht, Bürgerrechte zu verkaufen", sagt der Grünen-Europapolitiker Sven Giegold. Der luxemburgische Abgeordnete Frank Engel verglich das maltesische Programm mit "Praktiken einer Bananenrepublik". Die EU müsse "rigoros dagegen vorgehen", sagte Engel zu "Politico".

Doch die Möglichkeiten sind gering: Weder die EU-Kommission noch das Parlament haben eine rechtliche Handhabe, Malta das Geschäft mit den Pässen zu verbieten, denn das Einbürgerungsrecht ist Sache der Mitgliedstaaten. "Es passt nicht zusammen, dass wir eine gemeinsame Bewegungsfreiheit, aber nationale Einbürgerungsrechte haben", sagt Giegold. "Wir müssen einheitliche Standards einführen."

Das aber dürfte schwierig werden, solange der Handel mit den Pässen für manche ein so glänzendes Geschäft ist.


Zusammengefasst: Die Regierung Maltas betreibt einen schwunghaften Handel mit Pässen. Wer rund eine Million Euro in dem Land investiert, erhält die Staatsbürgerschaft - und damit den Zugang zum Rest der EU. Kritiker geißeln den Handel, insbesondere angesichts der Flüchtlingkrise.

Welches Land nimmt das meiste Geld? Und wo ist es am billigsten? Klicken Sie sich durch die einzelnen Länder:

Anmerkungen zur Grafik: Die hier aufgeführten Möglichkeiten sind nur eine Auswahl. Visa, Bleiberechte, Aufenthaltsgenehmigungen und Staatsbürgerschaften sind in vielen Ländern auf vielfältige Weise zu erlangen - nicht immer nur gegen Geld. Die Voraussetzungen ändern sich zudem häufig, in der Regel fallen zudem weitere Gebühren an. Diese Karte zeigt nur einige der Möglichkeiten, die Investoren haben.

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