Regulierung des Netzes Das Internet muss europäischer werden

Die reinen Selbstverpflichtungen der Internetkonzerne reichen nicht aus. Wir müssen zum Prinzip zurück, dass Gesetze regeln, was inner- und außerhalb des Netzes erlaubt ist. Wir Europäer haben die Chance, diese Entwicklung zu prägen.

Demonstration gegen Upload-Filter in Leipzig, 23. März 2019
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Demonstration gegen Upload-Filter in Leipzig, 23. März 2019

Ein Gastbeitrag von Manfred Weber


Zur Person
  • Getty Images
    Manfred Weber (Jahrgang 1972) ist europaweiter Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) für das Amt des Kommissionspräsidenten und Spitzenkandidat von CDU und CSU zur Europawahl.

Mark Zuckerberg ist in den vergangenen Tagen europaweit in die Öffentlichkeit gegangen und hat vom Gesetzgeber Orientierung gefordert. Damit räumt der Facebook-Vorstandschef nach jahrelangem Negieren der Notwendigkeit einer strikteren Regulierung und dem Lobbyieren gegen entsprechende Initiativen das ein, was viele Bürger und auch ich seit Langem fordern: dass in einer Demokratie legitimierte Parlamente Rahmen und Regeln vorgeben müssen - und nicht Konzerne. Und dass man einen klaren und detaillierten Rechtsrahmen für das Internet benötigt - und nicht weniger.

Woher kommt Zuckerbergs Sinneswandel so plötzlich? Obwohl Facebook noch erfolgreich ist, hat sein Gründer offenbar Sorge um sein Geschäftsmodell. Der einseitig auf Selbstregulierung angelegte Ansatz des massenhaften Datensammelns in einem weitgehend nicht regulierten Markt ist gescheitert. Die Angebote im Internet können nicht nachhaltig sein, wenn sie nicht die Werte unseres Zusammenlebens respektieren.

Dabei kommt der EU eine große Verantwortung zu. Nur Europa kann so einen wertegebundenen regulatorischen Rahmen schaffen, der die wesentlichen Grundsätze des Zusammenlebens in unseren Gesellschaften respektiert. Weder ein Internet in amerikanischer Wildwest-Manier noch ein Internet, das der Staat - wie in China - zur Überwachung einsetzt, kann Vorbild sein. Ich stimme Zuckerberg zu, dass globale Regeln für das Internet natürlich die beste Lösung wären, etwa über eine WTO-Struktur zur Internetregulierung. Aber zum einen dauert das, und zum anderen haben Europäer jetzt eine Chance, diese Entwicklung zu prägen. Das Internet muss europäischer werden.

Kreativität ist unsere wertvollste Ressource

Europa kann stolz darauf sein, weltweit den Maßstab beim Datenschutz vorzugeben. Das Prinzip, dass jedermann im Grundsatz die Möglichkeit haben muss, über seine Daten selbst zu entscheiden, ist logisch, kraftvoll und wirkmächtig. Es ist nicht akzeptabel, dass Konzerne scheinbar machtlos sind gegen Datenlecks von Millionen schützenswerter privater Daten. Ich weiß um die Kritik an der europäischen Datenschutzgrundverordnung, die sicher in manchen Bereichen berechtigt ist. Aber die Idee hinter der Regulierung funktioniert, weil damit die europäischen Standards zum Weltstandard werden. Damit heben wir das Datenschutzniveau global enorm.

Ebenso war die jüngste Entscheidung des Europäischen Parlaments für einen fairen Ausgleich beim Urheberrecht richtig. Es kann nicht sein, dass Internetriesen das kreative Wissen von Hunderttausenden gegen deren Willen für ihre wirtschaftliche Maximierung einsetzen. Das Urheberrecht ist ein fundamentales europäisches Prinzip, um die Kreativität als unsere wertvollste Ressource zu schützen. Beide Regulierungen, Datenschutz und Urheberrecht, sollen übrigens eben gerade die großen Konzerne bremsen, die diese Projekte auch mit viel Einsatz verhindern wollten.

Viel wird derzeit über Fake News diskutiert. Das öffentliche Aufdecken und Demaskieren von Falschnachrichten ist das eine. Das andere ist, dass das Themensetting und zahlreiche Debatten gezielt über Fake Accounts gesteuert werden. Wo sind die Erfolge der Internetkonzerne gegen Millionen von Fake Accounts? Es sollte ein einfaches Prinzip gelten: Jeder Nutzer von Social-Media-Kanälen muss sich ordentlich registrieren. Das Ziel muss sein, dass Fake Accounts massiv reduziert werden. Und in öffentlichen Debatten sollte grundsätzlich mehr Gesicht gezeigt werden. Wer eine Meinung hat, muss in einer Demokratie auch dazu stehen.

Die Herrschaft der Algorithmen ist inakzeptabel

Die reinen Selbstverpflichtungen der Konzerne haben sich als bei Weitem nicht ausreichend erwiesen. Wir müssen zum Prinzip zurück, dass Gesetze regeln, was im Netz und außerhalb des Netzes erlaubt ist und was nicht. Es kann in rechtsstaatlichen Gesellschaften keine rechtsfreien Räume geben. Bei Themen, wie beim Kampf gegen Kindsmissbrauch, Terror oder Antisemitismus, muss in Demokratien das Gesetz gelten.

Oder das Thema Algorithmen: Beispielsweise entscheiden faktisch die Konzerne über ihre Algorithmen in politischen Debatten wesentlich mit über Erfolg und Misserfolg von Parteien, Personen und Inhalten. Das ist inakzeptabel in Demokratien. Die Konzerne müssen Transparenz herstellen, nach welchen Kriterien sie Nachrichten gewichten. Im äußersten Fall kann notwendig werden, dass der Gesetzgeber Konzerne zwingt, ihre Algorithmen offenzulegen.

Zuletzt geht es auch um wettbewerbsrechtliche Fragen. Die Internetriesen bauen ihre Marktmacht beständig aus. Wenn Facebook plant, verschiedene Messenger-Dienste zusammenzulegen, dann muss die EU strikt im Sinne des Wettbewerbsrechts handeln. Das hätte nichts mehr mit fairem Wettbewerb zu tun. Zu viele Daten in einer Hand gehen nicht.

Europäische Daten auf europäische Server

Die EU muss ihre Hausaufgaben allerdings endlich besser erledigen. Europa muss sehr viel selbstbewusster gegenüber den US- oder chinesischen Internetgiganten auftreten. Es braucht eine Technologie- und Digital-Offensive, um Europas Chancen im globalen Wettbewerb bei der Digitalisierung zu wahren. Dazu gehören genauso bessere Rahmenbedingungen und Gesetze für europäische Bedürfnisse oder das Prinzip, dass europäische Daten künftig auf europäischen Servern gespeichert werden. Wenn es US-Internetriesen gelingt, die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Digitalisierung zu beeinflussen, oder in den USA ein Vielfaches in die Digitalisierung investiert wird, dann müssen wir in der EU auch sehr viel zielgerichteter unsere Unternehmen unterstützen und Rahmenbedingungen deutlich verbessern. Bei aller Kritik an den US-Internetkonzernen ist gleichwohl die größere Herausforderung mit Sicherheit in China zu suchen.

Der European Way of Life ist unser Modell für die Grundlage einer menschenfreundlichen Zukunft. Die Rahmenbedingungen, die Technologien und die Trends ändern sich, aber unsere europäischen Prinzipien bleiben. Mark Zuckerberg hat einen wichtigen Akzent gesetzt. Aber die Zukunftsentscheidungen müssen wir Europäer gesellschaftlich und politisch selbst treffen. Die Zeiten des Abwartens und Zuschauens müssen vorbei sein, sonst verspielen wir unsere Zukunft. Dieser Aufgabe stelle ich mich.

insgesamt 49 Beiträge
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demiurg666 03.04.2019
1. Evp
Die EVP hat gezeigt dass sie nicht die Bürger der EU vertritt, sondern nur ihren eigenen Machtanspruch und das beinhaltet sich an den Trögen der Lobbies fett zu fressen. Die EVP unterstützt und beinhaltet aktiv undemokratische Parteien die ein großes Interesse an der Kontrolle des Internets zeigen, um die Bürger des jeweiligen Landes weiter zu kontrollieren und linientreu zu halten. Da hilft auch die "Pausierung" der Mitgliedschaft von FIDES nicht, dies ist eine Augenwischerei. Dieses Pamphlet ist die Energie nicht wert, die benötigt wurde es ins Internet einzuspeisen. Schreiben Sie lieber Briefe, Herr Weber, das passt besser zu den Gegenwartsverweigerern, die Sie repräsentieren.
camshaft_in_head 03.04.2019
2. Zuckerberg geht drauf zu?
Mir wird seit letzter Zeit Werbung auf FB gezeigt die ich gemäss deren Einstellungen beschränken KANN. Nur leider werde ich in den Einstellungen nicht gefragt ob ich überhaupt Werbung sehen WILL!!! Dagegen hilft mir seit heute eine firefox-app die ich implementiert habe und seitdem endlich den Werbemüll dort los bin.
michaeldesanta 03.04.2019
3. @1
Nicht nur die EVP. Im Inland sind es die großen Parteien genauso. Selbst die Grünen kommen mittlerweile dort an. #niewiedercsu
zzipfel 03.04.2019
4. Klar ... die spinnerte Überregulierung im Datenschutz
und so tolle Abmahnvereine haben ja bisher auch schon zu weltbewegenden EU-Konzernen wie Google, Facebook und Twitter geführt (von den etwas kleineren, immer noch milliardenschweren Unicorns mal ganz zu schweigen.) Dieser Herr Weber (Allerweltsname, muss man echt nicht kennen) hat das Zeug dazu, die Erfolglosigkeit der EU und Deutschlands in der IT-Wirtschaft auf eine neue Ebene zu heben. Aber hey ... wir haben ja jetzt Friday für Future in Europa, da muss man eh nix mehr lernen.
camshaft_in_head 03.04.2019
5. ahja
"Jeder Nutzer von Social-Media-Kanälen muss sich ordentlich registrieren. Das Ziel muss sein, dass Fake Accounts massiv reduziert werden". focus.de beispielsweise schaltet meine Beiträge nicht mehr frei die ich unter deren Artikel setze. Antwort: "Sie schreiben nicht mit ihrem realen Namen" :D wie bitte wollen oder haben sie das kontrolliert dass das nicht mein realer Name ist? Ich musste keine Perso-ID oder ähnliches hinterlegen. Der Grund ist wohl leider ein anderer: focus.de will Meinung breittreten und aktzepiert keine Kontermeinung. Willkommen in der DDR!
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