Kampagnenstart in Athen Webers Wohlfühl-Wahlkampf

Manfred Weber hat in Athen seinen EU-Wahlkampf eröffnet. Kontroversen Themen ist der CSU-Mann weitgehend ausgewichen. Stattdessen stellte er einen Zwölf-Punkte-Wohlfühlplan vor.
Manfred Weber in Athen: "The Power of WE"

Manfred Weber in Athen: "The Power of WE"

Foto: YANNIS KOLESIDIS/EPA-EFE/REX

"Wir wollen ein starkes Europa", ruft Manfred Weber. "Wir wollen ein smartes Europa". Und: "Wir wollen ein freundliches Europa." Wer wollte da schon Nein sagen? So oder so ähnlich muss man sich das auch im Lager des CSU-Politikers gedacht haben, als es galt, Mottos für Webers Europa-Wahlkampf zu finden.

"Stark", "smart", "freundlich" sind nun also die Schlagworte für die Europawahl-Kampagne Webers, die der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) am Dienstagabend in Athen gestartet hat. Ihr Titel: "The Power of WE", offiziell auch #ThePowerofWE - so viel Internet-Moderne muss sein.

"The Power of WE" mache deutlich, "dass die Menschen entscheiden", ruft Weber ins weite Rund des Zappeion in Griechenlands Hauptstadt. "The Power of WE" zeige, "dass Kraft Einigkeit und Einigkeit Kraft bedeutet". Und es bedeute, "dass wir ein neues Kapitel des europäischen Traums eröffnen".

Wie genau das gehen soll, legte Weber in einem Zwölf-Punkte-Plan dar, den er nach seiner Wahl zum neuen EU-Kommissionspräsidenten erfüllen will. Sollte er das Vorbild für Webers Wahlkampf sein, dann dürfte er allerdings nicht besonders kontrovers ausfallen. Stattdessen scheint Weber dem Motto zu folgen: Nur keinem auf die Füße treten.

Zwölf Punkte, wenig Kontroverse

Ganz oben auf seinem Zwölf-Punkte-Plan steht die Forderung, die EU-Grenz- und Küstenschutzbehörde Frontex schon bis zum Jahr 2022 auf 10.000 Beamte aufzustocken - und nicht erst bis 2027, wie es die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten kürzlich durchgesetzt haben. Nur: Was ein Kommissionspräsident fordert und was er bekommt, ist nicht immer das Gleiche - das hat sich gerade bei der Frontex-Verstärkung gezeigt. Der aktuelle Amtsinhaber Jean-Claude Juncker wollte sie schon 2020 vollenden. Weber versucht, die Sache nun erneut zu beschleunigen - nur eben ein bisschen bescheidener.

Auch andere Teile des Zwölf-Punkte-Plans, die theoretisch für Streit sorgen könnten, versucht Weber schon vorab zu entschärfen. So erneuert er seine Forderung nach einem Rechtsstaats-Mechanismus, der die Pressefreiheit, die Unabhängigkeit der Justiz und die Korruptionsbekämpfung in den EU-Staaten schützen soll.

Westliche und nördliche EU-Staaten fordern einen solchen Mechanismus vehement angesichts des Demokratie-Abbaus in Polen, Ungarn oder Rumänien. Weber aber will Wähler in diesen Ländern auch nicht verprellen, und dass er Deutscher ist, macht die Sache nicht leichter. Wohl nicht umsonst ließ Weber sich ausgerechnet am Dienstag von der polnischen Zeitung "Polska Times" mit der Aussage zitieren, er sei gegen Nord Stream 2. Die deutsch-russische Gaspipeline sei "nicht im EU-Interesse", sagte Weber. Insbesondere bei Polens Regierung, die Nord Stream 2 heftig kritisiert, dürfte er damit punkten.

Bei den meisten anderen Punkten von Webers Plan droht erst gar kein großer Streit. Dazu gehören:

  • ein "europäisches FBI" nach dem Vorbild der Bundespolizei der USA, das Terroristen jagen soll,
  • Wohnungsbaudarlehen für junge Familien,
  • ein weltweites Verbot von Kinderarbeit,
  • ein EU-Masterplan zur Krebsbekämpfung,
  • die Abschaffung von über 1.000 veralteten Vorschriften.

Mindestens ebenso interessant ist, was alles nicht in Webers Zwölf-Punkte-Plan steht. Das Wort "Flüchtlinge" etwa kommt nur einmal vor, und zwar im Zusammenhang mit Webers Forderung nach einem Ende der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei.

Europawahlprogramme 2019

Der Flüchtlingspakt mit Ankara sei ein positives Beispiel dafür, wie eine Zusammenarbeit mit Ankara abseits einer türkischen EU-Mitgliedschaft aussehen könnte. Über legale Zuwanderung und eine Zusammenarbeit mit Herkunftsländern steht in Webers Manifest dagegen kein Wort. Dabei hat Weber den "Marschallplan für Afrika" erst vergangene Woche im TV-Duell mit seinem sozialdemokratischen Gegner Frans Timmermans zum "Topthema für den nächsten Anführer der Europäischen Union" erklärt.

Weber verspricht globales Verbot von Einweg-Plastik

Auch beim Thema Umweltschutz geht Weber nicht unbedingt dahin, wo es wehtut. Stattdessen macht er vollmundige Zusagen. "Wir als EVP versprechen, ein globales Verbot von Einweg-Plastik einzurichten", sagt der CSU-Politiker. Doch die EU trägt direkt nur einen winzigen Teil zum Plastikmüll in den Ozeanen bei. Die mit Abstand größten Sünder sind asiatische Staaten, allen voran China. Wie Weber sie dazu bewegen will, einem globalen Plastikbann zuzustimmen, bleibt sein Geheimnis.

Das Gebiet, auf dem die EU zu den führenden Missetätern gehört - der Ausstoß von Treibhausgasen - streift Weber dagegen nur mit einigen Floskeln: "Klimawandel bedroht die Existenz der Menschheit und die Zukunft unserer Kinder", heißt es im Zwölf-Punkte-Plan. Konkrete Vorschläge sucht man dort vergebens, denn sie könnten an brisante Themen wie der Abkehr vom Kohlestrom und vom Verbrennungsmotor rühren. Insbesondere in Deutschland ist das vermintes Gebiet.

Weber aber, das scheint klar, will vor allem eines nicht: sich Feinde machen. Für einen Wahlkampf in der EU, die schon immer auf Kompromisse ausgerichtet war, ist das wahrscheinlich nicht die schlechteste Strategie.