Postenpoker im Europaparlament Weber verbannt Orbáns Partei aus Fraktionsspitze

Im Ringen um den Spitzenposten der EU-Kommission muss Manfred Weber die ungarische Fidesz-Partei von Viktor Orbán loswerden. Deren Leute sitzen zwar weiter in der EVP-Fraktion - ein wichtiger Posten bleibt ihnen aber verwehrt.

Manfred Weber, Viktor Orbán (Archivbild von 2015):
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Manfred Weber, Viktor Orbán (Archivbild von 2015):

Von , Brüssel


Um seine Chancen auf den Posten des Kommissionspräsidenten zu wahren, setzt Manfred Weber zunehmend auf Härte gegen die Fidesz-Partei von Ungarns Regierungschef Viktor Orbán. Nach SPIEGEL-Informationen hat Weber, der bei der Europawahl als der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) angetreten war, hinter den Kulissen erfolgreich darauf gedrängt, dass Fidesz auf einen eigenen Kandidaten für den Posten eines Vizefraktionschefs verzichtet.

Die Wahl der EVP-Fraktionsspitze ist für diesen Mittwoch geplant. Neben Weber, der erneut als Fraktionschef kandidieren will, werden auch seine zehn Stellvertreter gewählt. Bislang stellte Fidesz einen der Stellvertreter. Bis zum Ende der Bewerbungsfrist am Dienstagvormittag hatte Orbáns Partei jedoch keinen erneuten Anwärter nominiert, wie es aus der EVP-Fraktion hieß.

Eigentlich stünde Fidesz einer der Posten zu. Orbáns Partei hat ihr Ergebnis bei den Europawahlen in Ungarn auf 56 Prozent verbessert und gehört nun nach CDU und CSU aus Deutschland mit 13 Abgeordneten zu den größeren nationalen Delegationen in der EVP-Fraktion. Andererseits hatte die EVP die Mitgliedschaft von Fidesz als Partei im März suspendiert, unter anderem, weil Orbán in einer Plakatkampagne Kommissionschef Jean-Claude Juncker persönlich angegriffen hatte.

Die Suspendierung betrifft bislang jedoch nicht die Mitgliedschaft der Fidesz-Abgeordneten in der EVP-Fraktion. Fraglich ist zudem, ob dies rechtlich überhaupt möglich wäre. Bei der ersten Fraktionssitzung am vergangenen Mittwoch in Brüssel waren die Fidezs-Leute jedenfalls dabei.

Um ihre Chancen für die Wahl in die traditionell eher männerlastige Fraktionsspitze zu erhöhen, hatten Orbáns Europaparlamentarier zuletzt offenbar erwogen, statt des bisherigen Fraktionsvize József Szájer eine Frau aufzustellen. Das berichten mit der Angelegenheit vertraute Parlamentarier. Ziel der EVP ist es, die Hälfte der Stellvertreterposten mit Frauen zu besetzen, doch das gestaltet sich offenbar schwierig. Unter den derzeit 13 für die zehn Posten Nominierten sind nur drei Frauen. Geprüft wird nun, ob mit dieser Männerliste überhaupt eine satzungsgemäße Wahl der Fraktionsspitze möglich ist.

Webers Probleme im Parlament sind mit Fidesz' Verzicht auf den Fraktionsvizeposten nicht gelöst - im Gegenteil: Orbáns Parlamentarier streben nun andere wichtige Positionen im Europaparlament an. "Wir haben uns aus eigenen Stücken dafür entschieden, dieses Mal nicht für einen Fraktionsvizeposten zu kandidieren, sondern für einen wichtigen Ausschussposten", sagte Noch-Fraktionsvize Szájer dem SPIEGEL. Im Visier haben die Ungarn offenbar unter anderem den mächtigen Auswärtigen Ausschuss.

Das wiederum bringt die deutsche Gruppe in der EVP in Zugzwang, denn diesen Posten hat derzeit der ehemalige niedersächsische Ministerpräsident David McAllister inne.

Stimmenfang #98 - Streitgespräch zur Europawahl - Manfred Weber, warum sind Sie nicht mutiger?

Ob Fidesz als Partei wieder voll bei der EVP mitmachen kann, soll derzeit ein Expertengremium klären, dem der ehemalige EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, Österreichs Altkanzler Wolfgang Schüssel und der ehemalige EU-Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering angehören. Nach SPIEGEL-Informationen hat das Bewährungshelfertrio Orbán bislang jedoch noch nicht getroffen, zuletzt aber um eine Zusammenkunft in Brüssel gebeten.

Für Weber ist die Causa äußert unangenehm, da er derzeit versucht, mit Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen eine Mehrheit zu finden, um seinen Anspruch auf den Posten des Kommissionspräsidenten zu untermauern. Alle drei Parteienfamilien lehnen jede Zusammenarbeit mit Fidesz ab. Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der Weber als Kommissionschef verhindern möchte, hatte seine Kritik an der EVP ebenfalls immer wieder mit der Fidesz-Mitgliedschaft begründet.

Weber hatte in der Vergangenheit lange zugeschaut, als Orbán in Ungarn Presse- und Wissenschaftsfreiheit mit Füßen getreten hatte. Zuletzt stimmte er im Europaparlament im vergangenen September jedoch dafür, ein Rechtsstaatsverfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrages gegen Ungarn einzuleiten. Auch die Fidesz-Suspendierung ging auf Webers Initiative zurück.

Weber hatte im Wahlkampf angekündigt, sich nicht mit den Stimmen von Fidesz zum Kommissionspräsidenten wählen zu lassen. Orbán hatte ihm daraufhin seine Unterstützung entzogen. Für die Frage, wer die stärkste Fraktion im neuen Europaparlament ist, spielt die Zugehörigkeit von Fidesz zur EVP keine Rolle, der Abstand zu den zweitplatzierten Sozialdemokraten ist auch ohne die Fidesz-Leute groß genug.

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rinderwahn 04.06.2019
1. Fidesz Wahlergebnis nicht korrekt
Bei der Europawahl 2019 hat Orbáns Fidesz lediglich 52,14 Prozent der Stimmen erhalten (nicht 56 wie im Artikel angegeben). Die Anzahl der Sitze (13) hingegen ist zutreffend.
Galluss 04.06.2019
2. Das ist die Rache, weil Orban 2015 nicht mitheulte.
Als er nach geltendem Recht die EU-Assengrenze gegen die Invasion aus Afrika verteidigte und sich nicht in die von der Frau Merkel ausgerufenen rechtlosen Zustände begab, sondern EU-Recht durchsetzte. Während die deutsche Bundeswehr -die zur Verteidigung der Grenzen Deutschlands ausdrücklich nach dem Grundgesetz verpflichtet war- im Ausland die Bürger anderer Länder erschoss. Weber feierte mit Merkel die rechtslosen Räum, die sie eingerichtet hatten. Es hat dann gerade mal 3 Monate gedauert, dass sie auf die Linie von Orban einschwenken musste (ihre Position der Willkommensschreierei war unhaltbar) und das Recht der EU wieder anerkannten. Aber seitdem intrigieren die Hofschanzen der Frau Merkel in der EU gegen Orban, weil der ihre Herrschaft des Unrechts aufdeckte. Der missglückte Glatzkopf Weber wird nicht Kommissionspräsident, das ist nach der enormen Wahlniederlage der CDU/CSU nicht mehr zu erwarten. Er wird aber auch nicht wieder Fraktionschef der EVP werden. Mit seiner Selbstherrlichkeit und seinem pathologischen Ungarnhass hat er die Abgeordneten der anderen Länder in der EVP vergrellt.
Galluss 04.06.2019
3. 6 Sitze verloren
Zitat von rinderwahnBei der Europawahl 2019 hat Orbáns Fidesz lediglich 52,14 Prozent der Stimmen erhalten (nicht 56 wie im Artikel angegeben). Die Anzahl der Sitze (13) hingegen ist zutreffend.
Die Union hat 29 Sitze bei 28,9 %.
kuac 04.06.2019
4.
Zitat von GallussAls er nach geltendem Recht die EU-Assengrenze gegen die Invasion aus Afrika verteidigte und sich nicht in die von der Frau Merkel ausgerufenen rechtlosen Zustände begab, sondern EU-Recht durchsetzte. Während die deutsche Bundeswehr -die zur Verteidigung der Grenzen Deutschlands ausdrücklich nach dem Grundgesetz verpflichtet war- im Ausland die Bürger anderer Länder erschoss. Weber feierte mit Merkel die rechtslosen Räum, die sie eingerichtet hatten. Es hat dann gerade mal 3 Monate gedauert, dass sie auf die Linie von Orban einschwenken musste (ihre Position der Willkommensschreierei war unhaltbar) und das Recht der EU wieder anerkannten. Aber seitdem intrigieren die Hofschanzen der Frau Merkel in der EU gegen Orban, weil der ihre Herrschaft des Unrechts aufdeckte. Der missglückte Glatzkopf Weber wird nicht Kommissionspräsident, das ist nach der enormen Wahlniederlage der CDU/CSU nicht mehr zu erwarten. Er wird aber auch nicht wieder Fraktionschef der EVP werden. Mit seiner Selbstherrlichkeit und seinem pathologischen Ungarnhass hat er die Abgeordneten der anderen Länder in der EVP vergrellt.
Was die EU betrifft, betreibt Orban die Rosinenpickerei. Er will nur die Gelder aus der EU, aber er will keine Verpflichtungen übernehmen. Das nennt man Heuchelei.
seine-et-marnais 04.06.2019
5. Nicht zu übertreffende Scheinheiligkeit
Was soll das? Da will man sich öffentlich von jemandem distanzieren mit dem man aber höchstwahrscheinlich hinter den Kulissen kungelt. Die EVP kann bei der gegenwärtigen Lage (Verluste von CDU in D, Verluste bei LR in F) keinesfalls noch Leute aus ihrer Franktionsgemeinschaft werfen. Und ein leitender Posten in einem Ausschuss ist mehr wert als einer von zehn Stellvertretern in der Repräsentation der EVP. Fidesz hat in Ungarn mit 52% der Stimmen gepunktet, CDU/CSU und andere Konservative haben 'Prügel' bezogen. Wenn Alde mit Macron da Spalter spielen will, dann doch nur um ein Zünglein an der Waage bein der Mehrheitsbeschaffung im EU-Parlament zu sein. Solche theoretischen Spiele gehen aber in der Regel schlecht aus, die politischen Kalkulationen gehen nicht auf.
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