Sanktionen gegen Russland "Putin versteht nur eine sehr harte Sprache"

Russland fliegt unvermindert Luftangriffe in Syrien, nun mehren sich in der Union Rufe nach neuen Sanktionen gegen Moskau. Kanzlerin Merkel zeigt Verständnis für den harten Kurs - sieht aber keine Erfolgschancen in der EU.

Wladimir Putin
REUTERS

Wladimir Putin


In der Union wächst der Druck auf Bundeskanzlerin Angela Merkel, sich wegen des russischen Vorgehens in Syrien für schärfere Sanktionen gegen Moskau einzusetzen. Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), sagte dem SPIEGEL: "Die EU-Staats- und Regierungschefs dürfen dem Morden und der Barbarei in Syrien nicht länger zusehen."

Angesichts der gigantischen Tragödie in dem Land dürften auch neue Sanktionen gegen Russland nicht ausgeschlossen sein, sagte der stellvertretende CSU-Chef. Europa müsse mehr Druck auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin machen. "Er trägt volle Verantwortung für das unermessliche Leid von Hunderttausenden Zivilisten und Kindern in Aleppo", sagte Weber. "Herr Putin versteht offenbar nur eine sehr harte Sprache."

Zuvor hatte bereits der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen, neue Sanktionen gegen Moskau ins Spiel gebracht. "Eine Folgen- und Sanktionslosigkeit schwerster Kriegsverbrechen wäre ein Skandal", sagte der Politiker der "Süddeutschen Zeitung".

Scharfe Kritik übte der CDU-Politiker an den europäischen Regierungen. Die hätten viel zu kurz und nur "pflichtschuldig" getan, was unbedingt getan werden müsse: die Dinge beim Namen zu nennen. "Das Mindeste, was Europa aufbringen muss, ist eine klare Sprache, die ein Kriegsverbrechen ein Kriegsverbrechen nennt", sagte Röttgen. Wirtschaftssanktionen würden zwar nicht kurzfristig wirken, aber langfristig in Putins "Folgenkalkulation" eingehen, argumentierte Röttgen.

Bundesregierung hat Verständnis

Merkel hat durchaus Sympathien für eine härtere Gangart gegenüber Russland. Sie sieht aber in der EU keine Mehrheit für zusätzliche Sanktionen gegen Moskau. Es werde schwer genug, die notwendige Einstimmigkeit für eine Verlängerung der bestehenden Sanktionen zu bekommen, hießt es in ihrem Umfeld. Daher plane Merkel keinen Vorstoß in der EU. Wegen der Ukrainekrise und der Einverleibung der Krim durch Russland sind bereits seit 2014 Sanktionen der EU gegen Moskau in Kraft.

Am Freitag äußerte Regierungssprecher Steffen Seibert im Namen der Kanzlerin Verständnis für die Sanktionsforderungen. "Angesichts der wirklich entsetzlichen Situation in Aleppo, für die es bald keine Worte mehr gibt, angesichts der ungebrochenen Eskalation der Gewalt in Syrien, der fortgesetzten Berichte über Kriegsgräuel bis hin zu Kriegsverbrechen und eben des andauernden Leids der Zivilbevölkerung haben wir Verständnis dafür, dass über alle Optionen nachgedacht wird", sagte Seibert in Berlin. Er betonte aber zugleich, dass für die Bundesregierung aber die Bemühungen um eine Waffenruhe in Syrien im Vordergrund stünden.

"Wir sehen insbesondere Russland und Iran in der Pflicht, ihrerseits alles dafür zu tun und auf das Assad-Regime ihren Einfluss zu nutzen, dass diese Eskalation der Gewalt und das Leiden der Menschen ein Ende findet", sagte Seibert.

Moskau ist im Syrienkrieg der wichtigste Verbündete von Präsident Baschar al-Assad, der sich, vor allem wegen der Unterstützung Russlands, trotz eines seit fünf Jahren gegen ihn laufenden Aufstands an der Macht halten kann. Die russische Luftwaffe fliegt für Assad fast täglich Bombenangriffe auf syrische Rebellen.

Moskau wurde wiederholt von den USA und westlichen Regierungen vorgeworfen, im Syrienkrieg Zivilisten nicht ausreichend zu schützen und zivile Ziele wie Krankenhäuser und Versorgungseinrichtungen anzugreifen.

ran/dpa/Reuters

© SPIEGEL ONLINE 2016
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.