Kambodscha Opposition will Wahl anfechten

Die kambodschanische Opposition erkennt den Wahlsieg des autoritären Premiers Hun Sen nicht an. Die Partei CNRP will die Abstimmung jetzt überprüfen lassen: Es habe "erhebliche Unregelmäßigkeiten" gegeben.
Oppositionsführer Sam Rainsy: "Umfangreiche Manipulationen"

Oppositionsführer Sam Rainsy: "Umfangreiche Manipulationen"

Foto: TANG CHHIN SOTHY/ AFP

Phnom Penh - Bei der Parlamentswahl in Kambodscha hatte die Opposition auf einen Wahlsieg gehofft. Die Partei für Nationale Rettung (CNRP) hatte am Sonntag sogar schon ihren Sieg verkündet, zog die Erklärung dann aber wieder zurück.

Nach vorläufigen Ergebnissen konnte sie deutlich zulegen, die Volkspartei CPP des Ministerpräsidenten Hun Sen hat aber trotz schwerer Verluste doch den Sieg davongetragen. Bei der Wahl soll die CPP nach eigenen Angaben vom späten Sonntag 68 Parlamentssitze, die CNRP 55 Mandate errungen haben.

Den angeblichen Wahlsieg Hun Sens will die Opposition nun aber anfechten. Es habe bei der Abstimmung "erhebliche Unregelmäßigkeiten" gegeben, erklärte die CNRP am Montag. Oppositionsführer Sam Rainsy warf der Regierung schon am Sonntag Wahlbetrug vor. "Da waren umfangreiche Manipulationen im Gange", sagte er. Unter anderem standen auf den Wählerlisten nach unabhängigen Untersuchungen im Vorfeld der Wahl viele fiktive Namen, andere fehlten. Rainsy war erst vor gut einer Woche aus dem Exil zurückgekehrt, durfte aber nicht selbst als Kandidat antreten. Er war 2009 nach dubiosen Anklagen nach Frankreich geflüchtet.

Wütende Wähler, autoritärer Alleinherrscher

Mehr als neun Millionen Kambodschaner waren zur Wahl aufgerufen. In der Hauptstadt Phnom Penh setzten wütende Wähler ein Polizeiauto in Brand, weil sie ihre Namen in den Listen nicht finden konnten. Im Jahr 1993 hatte Hun Sen, 60, von der Uno beaufsichtigte Wahlen verloren, weigerte sich jedoch damals, seinen Platz zu räumen, koalierte dann mit einer anderen Partei - die er schließlich wegputschte.

Hun Sen ist in Kambodscha seit 28 Jahren an der Macht und will weitere zehn Jahre regieren. Hun Sen stellt sich und seine CPP stets als Befreier Kambodschas von der Schreckensherrschaft der Roten Khmer dar.

Insbesondere die Textilindustrie und der Tourismus bescherten Kambodscha in den vergangenen Jahren zweistellige Wachstumsraten. Das Land gehört aber immer noch zu den ärmsten Staaten der Welt - es gilt auch als eines der korruptesten Länder. So ist zum Beispiel Landraub an der Tagesordnung: Bauern und Slumbewohner werden ohne Kompensation vertrieben, ihr Land wird an einflussreiche Familien oder Investoren verschachert.

kgp/AP/AFP
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.
Merkliste
Speichern Sie Ihre Lieblingsartikel in der persönlichen Merkliste, um sie später zu lesen und einfach wiederzufinden.
Jetzt anmelden
Sie haben noch kein SPIEGEL-Konto? Jetzt registrieren