Plädoyer im Manning-Prozess Held oder Verräter

Das Urteil im Fall des WikiLeaks-Informanten Bradley Manning steht kurz bevor, mit Furor hielt die Verteidigung ihr Schlussplädoyer. Wie auch immer das Militärgericht entscheidet - es wird große Auswirkungen auf Amerikas Pressefreiheit haben.
Informant Manning nach dem Schlussplädoyer: Ihm droht Haft bis zum Lebensende

Informant Manning nach dem Schlussplädoyer: Ihm droht Haft bis zum Lebensende

Foto: JAMES LAWLER DUGGAN/ REUTERS

Um seinen Mandanten vor lebenslanger Haft zu retten, zitiert Anwalt David Coombs am Ende den Irak-Krieg. Schließlich flimmert und blitzt in krisseligen Grautönen jenes Video durch den Gerichtssaal, das die Welt vor drei Jahren unter dem Titel "Collateral Murder" kennenlernte. Es sind Aufnahmen aus einem US-Kampfhubschrauber über Bagdad. Sie zeigen die Jagd einer "Apache"-Crew auf Unbewaffnete.

Bradley Manning, der Soldat, der das Video über WikiLeaks an die Öffentlichkeit brachte, sitzt jetzt als Angeklagter in diesem Gerichtssaal auf der Militärbasis Fort Meade, hört das dumpfe Popp-Popp-Popp der Schüsse und seinen Verteidiger Coombs, der die Bilder für die Richterin kommentiert: "Schauen Sie hier genau hin....keine Waffen...sie feuern auf am Boden liegende 'Ziele'…so nennen sie das...aber da sterben echte Menschen..."

"Kinderlogik" der Ankläger

Man möge sich jetzt bitte einmal in den damals 20-Jährigen, im Irak stationierten Soldaten Manning hineinversetzen, fordert Coombs in seinem Schlussplädoyer am Freitag: "Was macht man, wenn sich einem diese Bilder ins Hirn gebrannt haben?" Manning jedenfalls hat sie mitsamt 700.000 anderen geheimen Dokumenten veröffentlicht, sich dazu bekannt und nimmt dafür 20 Jahre Haft in Kauf. Doch den Anklägern genügt das nicht.

Verteidiger Coombs hingegen will die Enthüllungen als Tat mit edlem Motiv verstanden wissen, als die Aktion eines "jungen, naiven Mannes mit guten Absichten", der die US-Öffentlichkeit informieren und zum Handeln bewegen wollte. Chefankläger Ashden Fein sieht Manning als Verräter aus Eitelkeit, der berühmt werden und WikiLeaks gefallen wollte. Er habe geliefert, was die Organisation gewünscht habe.

Da kontert Coombs: Dann sei Manning aber ein schlechter Angestellter von WikiLeaks gewesen, schließlich habe er für nur vier der 78 Wunschenthüllungen auf der damaligen "Most Wanted List" der Organisation gesorgt - obwohl er "unbegrenzten Zugang und unbegrenzte Möglichkeiten zum Download" gehabt habe. Die Argumentation der Anklage sei geprägt von "Kinderlogik" und überdies eine "erfundende Story". Die Vorwürfe seien nicht konsistent. So unterstelle die Anklage Manning zugleich zweierlei: Er habe berühmt werden wollen und sei davon besessen gewesen, seine Spuren zu verwischen. Was denn nun?

Aus Coombs' Sicht ist Manning nicht für sich selbst, nicht für WikiLeaks, sondern für seine Mitmenschen zum Whistleblower geworden: "Das ist nicht antiamerikanisch, das ist vielmehr genau das, was Amerika ausmacht."

Abschreckung wichtiger als Image

Was Amerika künftig ausmacht - darüber wird auch dieser weltweit beachtete Prozess in Fort Meade mitentscheiden. Der für die kommende Woche erwartete Urteilsspruch von Richterin Denise Lind bestimmt nicht nur, wie und wo der jetzt 25-Jährige Manning sein künftiges Leben verbringen wird. Das Urteil wird Maßstäbe setzen, wie das selbsterklärte "Land of the Free" künftig mit Geheimnisaufdeckern umgeht und ob es investigativen Journalismus noch als wesentlichen Pfeiler seiner Demokratie versteht.

Denn vor nicht allzu langer Zeit waren die Whistleblower noch Amerikas Helden: Über die Watergate-Affäre stürzte ein Präsident, die Enthüllung der Pentagon-Papiere beschleunigte das Ende eines Kriegs. Und im Wahlkampf 2008 versprach der Kandidat der Demokraten noch Transparenz, huldigte gar dem Geheimnisverrat, wenn er der Aufdeckung von Missständen diene. Das ist vorbei. Entschieden wie noch kein Präsident zuvor lässt Barack Obama Geheimnisverräter jagen. Abschreckung ist jetzt wichtiger als Image.

Während Manning auf sein Urteil wartet, macht die US-Regierung Druck auf Russland, um des in Moskau festsitzenden NSA-Informanten Edward Snowden habhaft zu werden. Bisher weigert sich Russland, den ehemaligen Geheimdienstmitarbeiter auszuliefern. Am Freitag versicherte Justizminister Eric Holder nun seinem russischen Kollegen, dass dem Gesuchten in den USA weder Folter noch Todesstrafe drohten und er vor ein Zivilgericht kommen würde.

"Große Gefahr für den Journalismus"

Manning aber ist in 21 Punkten nach Militärrecht angeklagt, darunter auch wegen "Unterstützung des Feindes". Darauf steht theoretisch die Todesstrafe, nur wird sie von den Anklägern in diesem Präzedenzfall nicht gefordert. Ihm droht stattdessen Haft bis an sein Lebensende. Chefankläger Fein sagt, Manning habe gewusst, dass Terrororganisationen wie al-Qaida von seinen Enthüllungen im Internet profitieren könnten, entsprechend habe er den Feind unterstützt.

Verteidiger Coombs sagt, es gebe einen großen Unterschied zwischen der Weitergabe von Informationen an die Öffentlichkeit und an den Feind: Enthülle man zum Beispiel eine Truppenbewegung von A nach B zu einer bestimmten Uhrzeit, dann profitiere der Feind nur dann, wenn er diese Information direkt erhalte. Würde sie an die Öffentlichkeit gegeben, werde es diese Truppenbewegung letztlich sicher nicht geben, denn man wisse ja nun, dass auch der Feind im Bilde sei.

Der Rechtsexperte Yochai Benkler von der Harvard Law School, der auch als Experte der Verteidigung im Manning-Prozess auftrat, sieht in der Anklage zudem "eine große Gefahr für den Journalismus". Möglicherweise werde hier der "Präzedenzfall" geschaffen, dass all jene, die etwas an die Presse durchsickern ließen, jederzeit wegen indirekter Feindesunterstützung belangt werden könnten, schreibt Benkler im britischen "Guardian". Journalisten könnten so letztlich zu Mittätern gemacht werden.

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