Frankreichs neuer Premier Manuel Valls Hollandes harter Hund

Er soll die Präsidentschaft von François Hollande retten. Manuel Valls ist Frankreichs neuer Premier. Der Immigrant aus Spanien ist populär beim Volk, mit oft drastischen Ansichten.

Manuel Valls: Frankreichs neuer Premier
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Manuel Valls: Frankreichs neuer Premier

Von , Paris


Seine Freunde und Gegner beschreiben ihn als fleißig, ehrgeizig, wendig und intelligent. Mit Manuel Valls bezieht ein zupackender Politiker das "Hotel Matignon", den Amtssitz des Ministerpräsidenten. Er ist der Mann, der vor allem die unglückliche Präsidentschaft von François Hollande retten soll. Darum entschied sich der Präsident, noch ganz unter Schock nach der katastrophalen Abfuhr bei den Kommunalwahlen, für Valls, den stets verfügbaren und vielseitig einsetzbaren 51-Jährigen.

Den Ruf erwarb sich der populärste Sozialist in der angezählten Regierungsriege nicht erst seit seiner Berufung zum Innenminister. Valls, Sohn spanischer Immigranten, die während der Franco-Diktatur nach Frankreich flohen, musste sich seine Karriere hart erkämpfen: Militärdienst, Geschichtsstudium an der Pariser "Sorbonne" und bald danach die Entdeckung der Politik.

Anfang der Achtziger, mit gerade 17 Jahren, wird er Mitglied der Sozialistischen Partei (PS) und gehört bald zum Kreis der Genossen, die den sozialdemokratisch ausgerichteten Michel Rocard gegen François Mitterrand unterstützen. Rocard verliert.

Dem Aufstieg des gebürtigen Katalanen Valls tut das keinen Abbruch. Kaum zehn Jahre später wird er verantwortlich für die Kommunikation des damaligen Premiers Lionel Jospin - eine Erfahrung, die er zu nutzen weiß. Nach einem Parcours von Partei- und Verwaltungsaufgaben beginnt seine eigentliche Laufbahn 2001 in einem Pariser Vorort: Mehr als zehn Jahre amtiert er in Évry als Bürgermeister, später auch als Abgeordneter. Eine "harte Schule", sagt er später über seine lokale Lernkurve in einem äußerst angespannten sozialen Umfeld.

Im Alltag der Peripherie bildet Valls seine Grundsätze. Er steht zur Abgrenzung gegenüber illegalen Einwanderern oder krimineller Subkultur - und wird daher bald im rechten ideologischen Spektrum der Partei verortet. Doch Valls scheut sich nicht, gegen den Strom zu schwimmen. 2005 stimmt er zunächst gegen die EU-Verfassung, er rügt sozialistische Errungenschaften wie die 35-Stunden-Woche oder wendet sich gar gegen die Verrentung mit 60 Jahren. Überzeugung oder taktisches Geschick? Die politisch unkorrekten Einlassungen bescheren ihm landesweite Bekanntschaft.

Derart beflügelt, bewirbt sich Valls 2009 bei den parteiinternen Vorwahlen der Sozialisten um die Präsidentschaftskandidatur. Sein Ergebnis - sechs Prozent und damit knapp hinter PS-Promi Ségolène Royal - ist nicht mehr als ein Achtungserfolg. Doch er bewirkt, dass François Hollande den Nachwuchspolitiker 2012 zum PR-Direktor seiner eigenen Wahlkampagne ernennt. Valls straffe, abgeschottete Organisation, von Journalisten als "Kommandantur" verspottet, ist weitgehend mitverantwortlich für den Sieg des Sozialisten.

Hollande belohnt den Immigranten-Sohn mit dem Schlüsselposten des Innenministers. Befördert zum "obersten Polizisten Frankreichs", gewinnt der Sozialist das Vertrauen eines Apparats, der als Bastion der Konservativen gilt. Valls nutzt das Amt für seine Ambitionen: Zur Stelle bei Katastrophen, Unfällen oder Polizeiaktionen rückt "Monsieur Sicherheit" zum Star der Franzosen auf. Aber nicht unbedingt zum Liebling der Linken. Die bemängeln seine Ausfälle gegen Roma, sein Durchgreifen gegen Illegale oder die hartleibige Abschiebungspraxis - doch Valls bleibt bei seiner Politik, zumal der Kampf gegen das Verbrechen nicht durchweg erfolgreich ist.

Vielleicht kommt der Umzug ins "Hotel Matignon" daher gerade passend. Denn Valls kommt damit seinem einst nur diskret gestandenen Ziel näher, selbst zum höchsten Staatsamt vorzudringen. Vorausgesetzt freilich, der unpopuläre Hollande tritt 2017 nicht noch einmal an.

Dennoch ist für Valls der Wechsel an die Regierungsspitze keine gefahrenlose Beförderung: Während er als Innenminister unangefochten die Autorität der Republik verkörperte und dabei weitgehend solo agieren konnte, muss er als Premier eine Kabinettsrunde von 20 Egos im Zaum halten - eine Aufgabe, an der Vorgänger Ayrault gescheitert war.

Zudem bleibt Valls' Arbeit auch inhaltlich fest umrissen: Hollande signalisiert mit der umgebauten Equipe zwar Aufbruch, Dynamik und einen Ruck zur politischen Mitte - an den programmatischen Eckpunkten der desavouierten Politik soll aber nicht gerüttelt werden. Mit Valls wird ein "kämpferisches Kabinett" für Jobs, Investitionen und mehr soziale Gerechtigkeit gebildet, so Hollande bei seiner Acht-Minuten-Ansprache an das enttäuschte Volk. Ein "frisches Casting mit altem Kurs", höhnt ein PS-Senior.

So bleibt für Valls, von den grünen Koalitionspartnern und den Linken in der Regierung genau beäugt, nur ein schmaler Grat zwischen Loyalität und eigener Profilierung. Sein erster Test steht bald bevor: Die Vertrauensabstimmung über die neue Regierung in der Nationalversammlung. Fast undenkbar, dass der neue Ministerpräsident dabei nicht die Mehrheit der sozialistischen Abgeordneten sichern kann. "Aber das Votum", so orakelt ein anderer PS-Linker, "ist noch längst nicht in trockenen Tüchern."

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taliesinwest 01.04.2014
1. Hollande...hat keine Ideen
..er wechselt jetzt Leute aus ..ändert aber nichts an seinem ängstlichen Verhalten ....ein sehr schwacher Präsident, der Herr hat keinen Mut... und die Agenda von Schröder sollte vielleicht auch endlich mal in Frankreich umgesetzt werden. Wenn der Herr möglicherweise jetzt schon keine Hoffnung mehr hat wiedergewählt zu werden, sollte er jetzt endlich mal etwas Strukturelles tun, um den Franzosen doch noch langfristig etwas zu geben. Er ist ein Angsthase ! Vielleicht wird er jetzt kurzfristig aber noch zum Fuchs....glaube ich aber nicht
TontonTombi 01.04.2014
2. Da ist nichts mehr zu retten...
Zitat von sysopAP/dpaEr soll die Präsidentschaft von François Hollande retten. Manuel Valls ist Frankreichs neuer Premier. Der Immigrant aus Spanien ist populär beim Volk, mit oft drastischen Ansichten. http://www.spiegel.de/politik/ausland/manuel-valls-hollandes-neuer-premier-regiert-frankreich-a-961820.html
Da ist sowieso nichts mehr zu retten, der der Ministerpräsident ist nur ausführende Hand des Präsidenten, und dieser hat verdrehte Ansichten. In 2 Jahren hat dieser soviel verbockt, da bräuchte er 2 Leben zu, um das wieder aus dem Gedächtnis der Wähler zu streichen. Es geht hier allein um die Positionierung von Valls als Präsidentschaftskandidat 2017 ! Kein anderer Sozialist, ausser Valls; hätte bei den derzeitigen Gegebenheiten auch nur einen Hauch einer Chance überhaupt in die 2.Runde der Wahlen einzuziehen. Nach 2 Jahren Holland ist auch bei den Verträumtesten das Ende der Fahnenstange erreicht - und Valls wird ein paar Massnahmen ergreifen "dürfen", gegen welche sowohl der derzeitige Präsident, als auch der Rest der Parteiriege "nur über Ihre Leichen" den Stammwählern der eigenen Partei hätten zumuten wollen - aber welche unaufrückbar sind, um das Land wieder in halbwegs ruhige Fahrwasser bringen zu können. In 2 Jahren wird er dann wegen diesen "Meinungsverschiedenheiten" gefeuert - damit dann das Gesicht gewahrt bleibt. Valls hatte Zeit sich bei anderen Wählerschaften (Mitte, mittlere-Rechte, sowie Populisten) zu profilieren und hat noch ein Jahr Zeit sich dann "aus der Schusslinie" zu halten. Anders würden doch alle Kaders der PS nach 2017 keine Posten mehr haben. Also: er ist der letzte Rettungsring, denn die Rettungsboote sind auch schon wegen selbstgehackten Löchern untergegangen. Entweder man ist brav, klammt sich an ihn ran, oder man geht gemeinsam unter (und verliert sein "Pöstlein"). Grüssi aus Frankreich Euer Lieblings-Tonton :)
theodorheuss 01.04.2014
3. Man darf hinhören!
Zitat von sysopAP/dpaEr soll die Präsidentschaft von François Hollande retten. Manuel Valls ist Frankreichs neuer Premier. Der Immigrant aus Spanien ist populär beim Volk, mit oft drastischen Ansichten. http://www.spiegel.de/politik/ausland/manuel-valls-hollandes-neuer-premier-regiert-frankreich-a-961820.html
Ein Immigrant der aus eigener Erfahrung als Bürgermeister einen konsequenten Standpunkt zu anderen Immigranten entwickelt hat; Realistisch, ungeschönt und zupackend sich dieser Problematik annimmt. Ich denke so eine Art Buschkowsky. Damit tun die Franzosen einen ganz wichtigen Schritt in die richtige Richtung. Dann noch die Wettbewerbsbremsen 30 Std. Woche und Rente mit 60 abgeändert hin zu mehr Flexibilität und ausgerichtet auf die Umstürze in Zeiten der Globalisierung und der Mann könnte evtl. mit seinem Kabinett wirklich etwas reißen. Dringend Zeit wirds für die Franzosen wirklich.
anderermeinung 01.04.2014
4. Reformen
Nach meinem Eindruck wählen die Franzosen jedesmal eine andere Regierung, beharren aber darauf, dass alles bleibt wie es ist. Sie erwarten lediglich Wunder.
analysatorveritas 01.04.2014
5. Was soll er wie retten können?
Frankreich hat den Euro, es wollte den Euro und muss nun mit den Konsequenzen dieser neuen multinationalen Einheitszonenwährung leben. Rekordarbeitslosigkeiten, die staatliche Verschuldung steigt, ein gesellschaftspolitischer Komplettumbau à la Gaz-Gerd steht nach der Europawahl an. Und dann kommt die Stunde der Wahrheit. Wird Frankreich saniert und umstrukturiert, spielt die Bevölkerung mit oder wird eine neue europäische Geld-, Währungs-, Wirtschafts- und Budgetpolitik eingeführt? Dann muss auch Berlin Farbe in Sachen Europa, EU und Euro bekennen und dies der deutschen Öffentlichkeit verkaufen. Aber dies steht erst nach der Europawahl an. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/frankreich-rekord-schulden-und-hohes-defizit-eu-ziel-verfehlt-a-961622.html http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/wirtschaft-in-frankreich-regierung-in-paris-gibt-deutschland-die-schuld-a-886086.html http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/euro-bonds-hollande-oettinger-clegg-fordern-gemeinsame-anleihe-a-834024.html
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