Margrethe Vestagers EU-Ambitionen Der Kampf um Junckers Erbe hat begonnen

Wird Margrethe Vestager die nächste EU-Kommissionspräsidentin? Die Dänin und ihre liberale Parteienfamilie Alde steigen direkt nach der Europawahl ins Postengeschacher ein - mit aggressiven Methoden.

Margrethe Vestager: "Das Monopol der Macht ist gebrochen"
STEPHANIE LECOCQ/ EPA-EFE/ REX

Margrethe Vestager: "Das Monopol der Macht ist gebrochen"

Von , Brüssel


Was Margrethe Vestager wirklich will, sagt sie erst spät. Als die Europawahl in den meisten EU-Ländern schon gelaufen ist, in der Nacht auf Montag, sagt sie: Ja, ich will EU-Kommissionspräsidentin werden. Die Spitzenkandidaten anderer Parteien hatten das bereits Monate zuvor erklärt.

Kurz darauf steht die Dänin lächelnd auf der gigantischen Bühne im Plenarsaal des Europaparlaments. Warum sie erst am Wahlabend ihre Ambitionen verraten habe, und noch dazu erst nur gegenüber einer Nachrichtenagentur, will eine Journalistin wissen.

"Es wäre merkwürdig, nicht zu antworten, wenn man eine Frage gestellt bekommt", antwortet Vestager, und tut damit so, als hätte sie die Frage nach ihren Ambitionen auf den Kommissions-Chefsessel nun zum ersten Mal gehört. Dabei hat sie noch Mitte April im SPIEGEL-Gespräch eine Antwort auf genau diese Frage verweigert.

Jetzt aber stehen die Chancen, dass sie bekommt, was sie will, gar nicht einmal schlecht. Vestager ist eine Favoritin für die Nachfolge von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker - und sie eröffnet den Machtpoker um die EU-Spitzenjobs aggressiv.

Das Brechen von Monopolen sei in den vergangenen Jahren ihr Job gewesen, sagt Vestager und spielt damit auf die milliardenschweren Bußgelder gegen Konzerne wie Google und Apple an, die sie als Wettbewerbskommissarin verhängt hat - und die sie über Brüssel hinaus bekannt und populär gemacht haben. Die Wähler hätten es ihr nun gleichgetan, sagt Vestager. Die Machtbalance im Europaparlament habe sich geändert, es gebe keine "Zwei-Parteien-Mehrheit" mehr. "Das Monopol der Macht ist gebrochen."

Es wird schnell klar, gegen wen das gerichtet ist: Manfred Weber, den Spitzenkandidaten der christdemokratischen EVP. Er ist als Favorit um den Kommissions-Chefposten ins Rennen gegangen. Doch nach der Wahl ist nicht mehr sicher, ob er den Job noch bekommt. Die EVP hat 36 Sitze verloren, für eine erneute große Koalition reicht es nicht mehr, da die Sozialdemokraten sogar 40 Sitze eingebüßt haben. Es ist eingetreten, was Weber befürchten musste: Er führt zwar die stärkste Fraktion an, hat aber keine klare Mehrheit im Europaparlament.

Einige EU-Regierungen dürften nun ihre Chance sehen, das ungeliebte Spitzenkandidaten-System wieder zu kippen. Es war bei der Europawahl von 2014 erstmals zum Einsatz gekommen und sollte die EU dem Volk näherbringen. Die Anwärter auf den Posten des Kommissionschefs sollten als Spitzenkandidaten einen Wahlkampf führen, ganz wie auf nationaler Ebene.

Doch das System ist umstritten. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gilt als Gegner, auch Kanzlerin Angela Merkel soll keine große Freundin der Spitzenkandidaten-Idee sein. Denn laut dem EU-Vertrag haben die Staats- und Regierungschefs das alleinige Vorschlagsrecht für das Amt des Kommissionspräsidenten. Allerdings muss das EU-Parlament ihn am Ende bestätigen - und es will sich die Macht, die es durch das Spitzenkandidaten-System gewonnen hat, keinesfalls wieder nehmen lassen. Immer wieder haben die Spitzen des Parlaments in den vergangenen Monaten betont, niemandem zum Kommissionspräsidenten zu wählen, der vorher nicht auch Spitzenkandidat war.

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Die Frage ist, wie lange das gilt. Alde-Fraktionschef Guy Verhofstadt hat bereits eine Kehrtwende hingelegt, als er die Chance sah, die Abgeordneten von Macrons "En Marche"-Bewegung in seine Fraktion zu holen. Macron hält nichts vom Spitzenkandidaten-System, aus dem schlichten Grund, dass er dann in der Debatte um die Auswahl des Kommissionspräsidenten weitgehend außen vor wäre. Die Folge: Alde schickte keinen Spitzenkandidaten, sondern ein ganzes Spitzenteam mit nicht weniger als sieben Mitgliedern ins Rennen, darunter Vestager.

Die Devise der Liberalen: Frech zum Angriff übergehen

Bei den Liberalen weiß man, dass das womöglich eine Hypothek ist. Ihre Lösung: Frech zum Angriff übergehen. "Wir haben die meisten Sitze gewonnen", tönte Verhofstadt nach der Wahl auf Twitter. Dass dies zum Großteil am Zuwachs durch die "En Marche"-Leute liegt, erwähnte er freilich ebenso wenig wie die Tatsache, dass die Macron-Truppe bei der Europawahl keineswegs einen strahlenden Sieg eingefahren hat, sondern von der Rechtspopulistin Marine Le Pen überholt wurde.

Stattdessen behauptet Alde in einer bisher nicht veröffentlichten Erklärung, über die das Magazin "Politico" berichtete: "Wir sind die einzige pro-europäische Gruppe, die in jedem unserer Länder gewonnen hat." Merkwürdig: Nicht nur Macron hat nicht gewonnen. Auch Verhofstadts Partei hat in Belgien mehr als vier Prozent an Stimmen eingebüßt und ist nur noch drittstärkste Kraft. Der niederländische Premier Mark Rutte, das dritte Alde-Schwergewicht, wurde im eigenen Land von Frans Timmermans geschlagen, dem Spitzenkandidaten von Europas Sozialdemokraten.

Doch die Liberalen haben einen guten Grund, sich als Wahlsieger zu inszenieren: Die Staats- und Regierungschefs müssen laut EU-Vertrag bei der Auswahl des Kommissionspräsidenten das Ergebnis der Europawahl berücksichtigen. Die Frage ist, ob auch die anderen Fraktionen des Europaparlaments beim Alde-Spiel mitmachen. Zwar wäre die linksliberale Vestager für Grüne, Linke und Teile der Sozialdemokraten leichter wählbar als CSU-Mann Weber. Andererseits würde sich das Parlament mit einem solchen Kuhhandel zum Teil selbst entmachten - eine Angst, die Weber sich zunutze machen wird.

Den drohenden Konflikt zwischen Regierungschefs und Parlament versucht Vestager schon jetzt zu entschärfen. Beide Gremien müssten auch in Zukunft zusammenarbeiten, also sollten sie auch gemeinsam über die Topjobs entscheiden, sagte die Dänin auf der Bühne im Europaparlament. Das wäre doch ein "vielversprechender Startpunkt, um in den nächsten fünf Jahren Ergebnisse zu erzielen".

Ob die Staats- und Regierungschefs Vestager wirklich zu ihrer Kandidatin erklären, ist aber noch nicht ausgemacht. Denn wenn die Liberalen im Parlament dem EVP-Kandidaten Weber die Stimme verweigern - warum sollten die EVP-Regierungschefs im Rat dann die Liberale Vestager auf den Schild heben?

Möglicherweise bekommt so vielleicht doch noch der Sozialdemokrat Timmermans seine Chance. Zumal es im Brüsseler Machtpoker nicht nur um den Kommissionspräsidenten geht. Auch für EU-Ratspräsident Donald Tusk, Parlamentspräsident Antonio Tajani und Mario Draghi, den Chef der Europäischen Zentralbank, werden demnächst Nachfolger gesucht.

Gut möglich also, dass Vestager am Ende leer ausgeht. Aber immerhin hätte sie es dann versucht. "Nach meiner Erfahrung bekommt man nichts, wenn man nicht danach fragt", sagt die Kommissarin. Schlimmstenfalls bekomme man ein "Nein" zu hören. "Das verletzt vielleicht die Eitelkeit, aber man überlebt es."

insgesamt 76 Beiträge
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gordenfreeman 28.05.2019
1. Eine Dänin EU Ratspräsidentin!?
Dänemark sollte mit allen Konsequenzen EU Mitglied (Kronen gegen Euro tauschen) werden bevor man sich dort schon Posten zu schanzt.
thequickeningishappening 28.05.2019
2. Abgesehen davon Dass Dies wohl schon lange ausgekungelt war
(Ein Forenteilnehmer schrieb letzte Woche:" Vestager wird's !") koennen sich sicher viele Deutsche (incl. Frau Merkel) mit Der Alternative Des EZB Präsidentamtes anfreunden ?!
malomalo 28.05.2019
3. Demokratie in Europa gestärkt
Prima. Nach der Wahl zeigt Europa wie echte Demokratie funktioniert. Respekt vor Wähler und Parlament - Klasse! Da kann der ehemals sozialistische Ostblock mal was lernen. Geheimverträge, Postengeschacher, überbordende Bürokratie und Freiheit der neuen Medien gibt es bei uns im Westen nicht. Schade, dass die Briten nach ihrem überwältigenden Bekenntnis zu Europa trotzdem ausscheiden. Was genau haben die eigentlich nicht verstanden?
ddcoe 28.05.2019
4. Die Dame Vestager
ist die perfekte Kandidatin für die Präsidentschaft. Die ist souverän, erfahren - und hat zu Hause keinen Söder sitzen, der die Täten zieht. Außerdem ist sie bekannt und sich als angstfrei erwiesen.
K:F 28.05.2019
5. Kons geben Macht nicht ab
Wenn Merkel eins kann, dann ist es Ihre Gegner in zermürbenden, stundenlangen Verhandlungen, weichkochen. Kons geben freiwillig Macht nie aus den Händen. Man kann nut hoffen, dass Macron standhaft bleibt. Er hat mit Merkel noch eine Rechnung offen. Merkel läßt Macron seit 2 Jahren zappeln und ignoriert ihn und seine Europareformvorschläge.
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