Öffentliche Parteienfinanzierung Millionenbetrag von Le Pens Partei beschlagnahmt

Die Partei der Rechtspopulistin Marine Le Pen steckt in existenziellen Schwierigkeiten: Die französische Justiz hat eine Zuweisung von zwei Millionen Euro einbehalten. Die Parteichefin bezeichnet das als "Todesstrafe".
Marine Le Pen

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Foto: Thibault Camus/ AP

Die französische Justiz behält einen Millionenbetrag der Partei der Rechtspopulistin Marine Le Pen ein. Zwei Ermittlungsrichter hätten eine Zuweisung aus der öffentlichen Parteienfinanzierung beschlagnahmt, die am Montag überwiesen werden sollte, teilte die Nationale Sammlungsbewegung (Rassemblement National) mit. Es geht um etwa zwei Millionen Euro, wie am Sonntag aus Ermittlerkreisen bestätigt wurde.

Hintergrund ist die Affäre um EU-Parlamentsjobs. Französische Ermittlungsrichter gehen schon länger dem Verdacht nach, dass Assistenten von Abgeordneten der Partei im EU-Parlament unerlaubt für die Partei in Frankreich gearbeitet haben. Der finanzielle Schaden soll sich auf mehrere Millionen Euro belaufen. Le Pen und ihre Partei, die bis vor Kurzem Front National hieß, haben die Vorwürfe stets zurückgewiesen.

Die Partei sieht sich nun in ihrer Existenz bedroht. Parteichefin Le Pen kritisierte auf Twitter, die Ermittlungsrichter wendeten "vorsorglich die Todesstrafe gegen uns an". In einem offenen Brief  schrieb sie, diese Blockade ihrer Mittel bedeute für die Partei die Zahlungsunfähigkeit Ende August. Das Geld sei eigentlich schon vor sechs Monaten fällig gewesen. Man brauche es dringend, um laufende Kosten zu decken und Gehälter sowie Miete des Hauptquartiers zu zahlen.

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Es sei außer Zweifel, dass die Ermittler aus politischem Hintergrund gehandelt hätten, schrieb Le Pen. "Im Angesicht dieser Schande rufe ich die französischen Bürger zum friedlichen Widerstand auf - aber ein Widerstand, der aktiv und kämpferisch ist", hieß es.

Vergangenen Monat musste die Politikerin 300.000 Euro an das EU-Parlament zurückzahlen. Zwischen 2009 und 2017 soll sie Mitarbeiter als parlamentarische Assistenten bezahlt haben, obwohl sie Parteiaufgaben übernahmen. Le Pen hatte daraufhin Nichtigkeitsbeschwerde gegen den gegen sie ergangenen Beschluss des EU-Parlaments eingelegt.

Video: Wie tickt Marine Le Pen?

dbate.de
kry/dpa/AP
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