Frankreich Le Pen mit neuer Parteidoktrin - in Grün

Mit einer grün gefärbten Programm-Rede beschwört die Rechtsextremistin Marine Le Pen die "ökologische Zivilisation" der Franzosen. Sie will zeigen, dass auch Populisten den Klimawandel bekämpfen.

Marine Le Pen bei einer Rede in Frejus: "Der Saal schlief fast ein"
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Marine Le Pen bei einer Rede in Frejus: "Der Saal schlief fast ein"

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Das französische BFM-Fernsehen übertrug ihre Rede live. Fast alle Nachrichten sendeten Ausschnitte. So ist das, wenn in Frankreich Marine Le Pen, die Parteiführerin des rechtsextremen Rassemblement National (RN), ihren politischen Einstand nach den Sommerferien feiert.

Komisch nur: "Der Saal schlief fast ein", berichtete der BFM-Reporter von vor Ort an der Côte d'Azur, aus dem kleinen Mittelmeer-Städtchen Fréjus, wo seit 2014 ein RN-Bürgermeister regiert. Dabei hätte Le Pen den Saal, gefüllt mit zwei Hundertschaften der eigenen Parteijugend, leicht zum Toben bringen können.

"Wir wollen leben wie Franzosen, weil wir in Frankreich zu Hause sind", sagte sie - und schon begannen die allzu bekannten Sprechchöre "Wir sind daheim!" ("On est chez nous!"), mit denen RN-Anhänger andere Nationalitäten ausgrenzen wollen. Doch Le Pen gab ihren Anhängern an diesem Sonntag keinen Anlass für weitere Gesänge.

Stattdessen arbeitete sie sich an einer neuen, für ihr Publikum offenbar einschläfernden Parteidoktrin ab. Machte das ihre Rede erst zum Ereignis?

"Verzeiht die Kargheit meiner Ausführungen"

Die BFM-Kommentatoren mühten sich anschließend reichlich: "Das war keine klassische Rede von ihr", sagte Vize-Politikchef Jérémy Brossard und attestierte: "Sie hat ohne Zweifel nicht unrecht", als es um die Abgehobenheit der Debatten im französischen Parlament ging. Offenbar hatte Le Pen einige Beobachter aufs Eis geführt.

"Verzeiht die Kargheit meiner Ausführungen", warnte die Parteichefin in ihrer Rede und verzichtete weitgehend auf die im Publikum beliebte Kritik an Präsident Emmanuel Macron. Stattdessen stellte sie "ein Alternativprojekt mit Anspruch auf Mehrheitsfähigkeit" vor. Und siehe da: Le Pen plädierte für "die ökologische Gesellschaft, die wir wollen", mehr noch: für eine "ökologische Zivilisation".

Was für Le Pen das große Thema ist

Der Schlüssel hierfür ist für die Rechtsextremistin "die Rückkehr zum Lokalen". Das sollte natürlich auf die in Frankreich im März bevorstehenden Kommunalwahlen anspielen. Doch Le Pen sieht im "Bruch zwischen Stadt und Land" den heute entscheidenden gesellschaftlichen Widerspruch westlicher Gesellschaften: "Ihn auszugleichen wird die große Geschichte der Präsidentschaftswahlen von 2022 sein", sagte sie.

Also nicht mehr links gegen rechts, auch nicht mehr in erster Linie Globalisierer gegen Nationale, wie sie bisher zu sagen pflegte, sondern Dorf gegen Metropole. Le Pen forderte in ihrer Rede die "Demetropolisierung", kritisierte das Leben in Kleinstädten, die "ab 18 Uhr entleerte Phantom-Städte" seien, und verlangte von großen Städten, den "Dorfgeist" der Stadtviertel neu zu beleben.

Le Pen wetterte gegen Betonprojekte und das amerikanische Vorstadtmodell, gegen den strapaziösen Pariser Pendlerverkehr und astronomische Mietpreise in den Großstädten. Alles keine rechtsextremen Themen per excellence. Alles, so erklärte es Le Pen selbst, der sozialen Bewegung der Gelbwesten geschuldet: "Das große Thema, das durch die Krise der Gelbwesten zum Vorschein gekommen ist, ist der territoriale Bruch."

Will Le Pen also demnächst unter grünen Fahnen den Aufstand der Provinz gegen Paris anzetteln?

Der Pariser Vize-Bürgermeister Jean-Louis Missika, zuständig für Urbanismus und wirtschaftliche Entwicklung in der Hauptstadt, gab Le Pen in einem Punkt Recht: "Der Hauptwiderspruch zwischen Progressiven und Populisten, den Präsident Macron bisher beschwört, wird einem neuen Hauptwiderspruch zwischen denen weichen, die die Klimakrise langsam angehen wollen, und denjenigen, die eine echte Dringlichkeit zum Handeln erkennen". Es klang, als würde Missika Le Pen bereits unter Letzteren einordnen.

"Marine Le Pen spielt nur mit Worten"

Tatsächlich gibt es bisher nur einen, etwas bekannteren Umweltpolitiker in den Reihen des RNs: Den frisch gewählten Europa-Abgeordneten Hervé Juvin, der schon 2013 in einem Essay seine Idee von "Europa als erster ökologischer Zivilisation" entwickelte, die in diesem Jahr im Europawahlkampf der Partei Eingang fand. Juvin gilt laut Pariser Medienberichten als Nachfolger des ehemaligen ideologischen Vordenkers Marine Le Pens, Florian Philippot, der die Partei verlassen hat.

Philippot kam von links, sein Thema war die Sozialpolitik. Juvin kommt nun als traditionell Konservativer zu Le Pen, mit seiner Vorliebe für die Ökologie. "Um die Artenvielfalt zu erhalten, ist es unerlässlich, für eine klare Abgrenzung des Staatsgebiets zu sorgen, also die Rückkehr zu Grenzen", plädierte Juvin kürzlich in der Zeitung Figaro.

Für die Parteisprecherin der französischen Grüne (EELV), Sandra Regol, hat das alles mit echtem Interesse an der Umwelt wenig zu tun. "Marine Le Pen spielt nur mit Worten", kritisierte Regol die Rede Le Pens. Doch Präsident Macron, der auch nicht gerade als grün gilt, muss aufpassen: Seine große Gegenspielerin scheint das Spiel gut zu beherrschen. Wenn ihre überzeugtesten Anhänger dabei einschlafen, kann sie andere umso besser erreichen.

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