Affäre um Scheinbeschäftigung Justiz eröffnet Ermittlungsverfahren gegen Marine Le Pen

Es geht um Veruntreuung von EU-Mitteln: Die französische Justiz hat ein Ermittlungsverfahren gegen Front-National-Chefin Le Pen eingeleitet.

Marine Le Pen
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Sie soll Mitarbeiter als parlamentarische Assistenten bezahlt haben, obwohl sie Parteiaufgaben übernahmen: Die französische Justiz hat wegen des Vorwurfs der Scheinbeschäftigung ein Ermittlungsverfahren gegen Rechtspopulistin Marine Le Pen eingeleitet.

Einige Assistenten von Abgeordneten der Le-Pen-Partei Front National sollen im EU-Parlament unerlaubt für die Partei in Frankreich gearbeitet haben. Das käme einer Veruntreuung von EU-Mitteln gleich - im Fall Le Pens geht es um die Arbeitsverhältnisse mit zwei Mitarbeitern. Das Parlament fordert darum zuletzt mehr als 300.000 Euro von Le Pen zurück.

Ermittlungsrichter hatten die Politikerin deshalb schon vor einiger Zeit vorgeladen. Sie hatte sich während des Präsidentschafts- und Parlamentswahlkampfs in Frankreich jedoch geweigert, der Vorladung nachzukommen.

Der Anwalt der Politikerin kündigte Rechtsmittel gegen das Ermittlungsverfahren an.

Im französischen Wahlkampf hatte die Politikerin die Vorwürfe wiederholt zurückgewiesen und als politisch motiviert bezeichnet. In einem Interview hatte sie gesagt, dass die Justiz den Wahlkampf nicht stören dürfe "für eine Untersuchung, die auch gut später geschehen kann, die auch vor dem Wahlkampf hätte geschehen können".

Im Februar war Le Pen zu einer Befragung im EU-Parlament vorgeladen worden, erschien aber nicht zum Termin. Wie die Zeitung "Le Monde" damals berichtet, teilte die FN-Chefin den Ermittlern per Brief mit, dass sie bis nach der Parlamentswahl im Juni zu keiner Anhörung kommen werde.

Anfang März war die Immunität Le Pens im EU-Parlament aufgehoben worden, allerdings wegen eines anderen Vorfalls. Ihr wird die "Verbreitung von Gewaltbildern" im Internet vorgeworfen (mehr dazu lesen Sie hier).

mho/Reuters/AFP/dpa



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