Le Pens Euro-Kehrtwende Au revoir, "Frexit"!

Marine Le Pen verabschiedet sich von ihrem wichtigsten Wahlversprechen - der Abkehr vom Euro. Die Front-National-Chefin hofft wohl, so EU-Freund und Konkurrent Emmanuel Macron in der Stichwahl abzufangen.

Marine Le Pen
Getty Images

Marine Le Pen

Von , Paris


"Frankreich seine Souveränität zurückgeben - bei Geldpolitik, Gesetzgebung, territorialer und wirtschaftlicher Verantwortung": Der Rückzug auf die Nation gehört zum Credo von Marine Le Pen und ziert als Punkt Nummer eins ihre 144 Wahlversprechen für ein "freies Frankreich."

Die Abkehr von der Gemeinschaft, der Bruch mit dem Euro - es waren bislang zentrale Kernaussagen im Programm der rechtspopulistischen Präsidentschaftskandidatin des Front National (FN). Brüssel und die "Herrschaft der Technokraten" waren die Urheber aller Übel der Nation; der Euro ein Symbol der ökonomischen "Unterwerfung" unter den Dirigismus von Angela Merkel.

"In sechs Monaten ist Europa tot", versprach die Chefin des Front National den Armen, Arbeitslosen und Globalisierungsverlierern. Die gemeinsame Währung sei "eine Bürde, größtenteils verantwortlich für die Arbeitslosigkeit", wiederholte sie in einem am Freitag geführten Interview mit dem "Parisien" und konstatiert: "Ich denke, der Euro ist tot."

Spektakuläre Kehrtwende

Oder doch nicht? Nicht einmal 24 Stunden später verabschiedete sich Marine Le Pen von ihrer gebetsmühlenartig wiederholten Überzeugung. Statt des Requiems auf den Euro und des "Frexit" - der französischen Variante des britischen "Brexit" - vollzog die FN-Kandidatin eine spektakuläre inhaltliche Spitzkehre.

Anstelle der Liquidation des Euro schlägt Le Pen nun eine Art "weichen Ausstieg" vor - erst einmal mehrmonatige Gespräche "mit unseren europäischen Partnern", gefolgt von einer Volksbefragung: "Am Ende der Verhandlungen werde ich den Franzosen die Entscheidung anvertrauen."

Anlass für die überraschende Wende von Marine Le Pen ist der Zusammenschluss mit dem Souveränisten Nicolas Dupont-Aignan: Nach wochenlangen diskreten Verhandlungen schloss die FN-Frau mit dem Führer der Partei "Erhebe dich Frankreich" am Samstag eine Art vorzeitiges Koalitionsabkommen in sechs Punkten. Zentrales Entgegenkommen: Sollte Madame Le Pen in den Élysée einziehen, bekommt Dupont-Aignan den Posten des Premiers.

Marine Le Pen, Nicolas Dupont-Aignan
AFP

Marine Le Pen, Nicolas Dupont-Aignan

Eine Volte auch für den selbsterklärten Erben des Gaullismus - Motto: "Kein System, kein Extrem". Denn Dupont-Aignan, mit 4,7 Prozent beim ersten Wahlgang auf Platz sechs, hatte sich während der Wahlkampagne als beinharter Gegner der FN-Frau profiliert: Sie sei zu "exzessiv", ihr Programm "viel zu sozialistisch, viel zu demagogisch". Und er lästerte: "Der Front National hat nicht die richtigen Lösungen für die Rettung Frankreichs."

Hoffnung auf Macht steigert die Kompromissbereitschaft

Schnee von gestern. Die Hoffnung auf Macht und Posten war offenbar stärker als die Grundsätze - auch wenn Dupont-Aignan für den Postenschacher von der eigenen Basis heftig gerügt wird. Denn zum ersten Mal in der Geschichte der V. Republik wird der Front National damit zum akzeptablen politischen Partner - jedenfalls für eine Partei des nationalen Spektrums.

Natürlich erklärt Dupont-Aignan das Bündnis mit den ideologischen Übereinstimmungen, der patriotischen Haltung und der "Liebe zu Frankreich". Nicht unwichtig für den Souveränisten: Offenbar wird der FN auch einen Teil der Wahlkampfausgaben von Dupont-Aignan übernehmen.

Ohne Scheu opfert auch Marine Le Pen ihr Wahlversprechen taktischem Kalkül: der Aussicht auf verbesserte Chancen beim zweiten Durchgang am kommenden Wochenende. Zumal der Ausstieg aus dem Euro gerade auch ältere, wertkonservative FN-Wähler verschreckt.

Abstand auf Macron verringern

Le Pen, laut Umfragen knapp 20 Prozent hinter dem Favoriten Emmanuel Macron, spekuliert darauf, mit den Stimmen aus dem Lager der Souveränisten den Abstand zu verkürzen. Durch die arrangierte Polit-Ehe rückt für Le Pen die Hoffnung auf einen möglichen Sieg am 7. Mai näher.

Pragmatisch trennte sich die FN-Führerin daher vom programmatischen Anti-Europa-Ballast - Euro-Bruch und "Frexit" würden damit frühestens 2018 auf die Tagesordnung kommen. Verpackt in die verschwurbelte Polit-Rhetorik von Madame Le Pen: "Der Kalender wird den Prioritäten und direkten Herausforderungen angepasst, denen die Regierung Frankreichs gegenübersteht."

Anders ausgedrückt: Der Euro ist tot, es lebe der Euro.

insgesamt 215 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
tomrobert 30.04.2017
1. Le Pen gewählt muß nicht das Ende der EU bedeuten
Die Franzosen werden deshalb nicht aus der EU austreten oder gar aus dem Euro. Warum auch. Das ist ein soziales Problem das Le Pen an die Macht bringen könnte. Schuld daran ist die neoliberale Politik des Establishments. Wie in Deutschland!
bengel771 30.04.2017
2.
Wenn sie Präsidentin werden will, benötigt sie die Stimmen der anderen Lager und wird sich mit ihnen versöhnlicher stellen müssen. Diese Wandlung ihrer Zielsetzung begrüße ich sogar, das gibt den Bürgern die Möglichkeit zum Bekenntnis zum Euro. Einende Töne vom Gegenspieler fehlen bisher, er ist sich seiner Alternativlosigkeit sicher, die Wahl wird vielleicht doch noch spannend.
RalfHenrichs 30.04.2017
3. Le Pen zeigt Macron, wie Politik funktioniert
Le Pen will die Unterstützung von Dupont-Aigner. Sie verhandelt mit ihm, geht mit inhaltlichen Zugeständnissen auf ihn zu und bietet ihm einen einflussreichen Posten an. Macron will die Unterstützung von Melechon, verhandelt aber nicht mit ihm und bietet ihm nichts an. Offensichtlich geht Macron davon aus, dass er eigentlich nicht mehr verlieren kann. Sollte Macron aber noch verlieren - was ich nicht glaube -, dann ist dies allein auf seine Arroganz und Politikunfähigkeit zurückzuführen.
freddygrant 30.04.2017
4. Ist es nicht lustig ...
... wie sich die politischen Pöstchenjäger um Marine LePen versammeln? Hoffentlich läßst sich der französische Wähler von diesen Oportunisten nicht beeindrucken und hält die Fahne weiter hoch in Richtung eines starken Europa.
innpörspecktiff 30.04.2017
5. Geschickt
Sie verabschiedet sich überhaupt nicht von ihren ursprünglichen Zielen. Es ist absehbar, welche Ergebnisse leider Pen als Ergebnisse der Gespräche präsentieren wird: uneinsichtige Brüsseler Eurokraten verhindern die ausgewogene Wahrung französischer Interessen. Dann wird zur Volksabstimmung gerufen und die meisten Menschen werden ihrer Frexit-Empfehlung folgen.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2017
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.